Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir machen nun einen Switch zum Luftverkehr. Ich hoffe, dass Sie ihn nachvollziehen können bzw. mit mir mitmachen – jedenfalls diejenigen, die noch anwesend sind.
Die Luftfahrt ist grundsätzlich für den Standort Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Faktor für Wirtschaft und Tourismus. Sie schafft Arbeitsplätze und ist auch für wirtschaftliches Wachstum verantwortlich.
Gleichzeitig ist der Luftverkehr aber eindeutig auch für Probleme wie große Lärmbelästigung und Luftschadstoffe verantwortlich. Außerdem ist er für den Klimawandel mitverantwortlich. Das Flugzeug ist der mit Abstand am meisten emittierende Verkehrsträger.
Für uns ist daher klar, dass es in der Politik zu einem Ausgleich kommen muss. Dafür bräuchte es ein wirksames Flugverkehrskonzept. Das gibt es für Nordrhein-Westfalen zuletzt aus den 2000er-Jahren. Es müsste daher dringend fortgeschrieben werden.
Wir hatten uns das schon für unsere rot-grüne Regierungszeit vorgenommen, haben aber immer auf den Bund gewartet. Wir haben gewartet und gewartet, auf Herrn Ramsauer und Herrn Dobrindt. Es war mehrfach angekündigt, kam dann aber nicht. Deswegen haben wir auch kein eigenes nordrhein-westfälisches Konzept vorgelegt.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich das im Koalitionsvertrag ebenfalls vorgenommen. Wir wollten einmal dezent nachfragen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen und Herr Minister, was das nordrhein-westfälische Luftverkehrskonzept denn macht. Deswegen haben wir diesen Antrag vorgelegt.
Wir hätten das vielleicht auch als Kleine Anfrage machen können. Aber wir wollten natürlich auch einige Eckpunkte und Rahmenvorstellungen der Grünen mit auf den Weg geben.
Dazu würde auf jeden Fall gehören, auf unnötige Inlands- und Kurzstreckenflüge zu verzichten. Dafür bräuchten wir einen wirksamen Ausbau des Schienennetzes in Nordrhein-Westfalen. Ein wirksamer Ausbau des Schienennetzes würde aber auch bedeuten, dass wir die Interessen manch regionaler IHKs und Landräte ein Stück zurückstellen müssten. Denn um zum Beispiel einen starken Sprinter zwischen Köln und Berlin zu haben, um Inlandsflüge möglichst zu vermeiden, bräuchte es eben auch eine wirksame Direktverbindung zwischen Städten wie Köln und Berlin.
Da ist bisher leider nichts zu spüren. Die Bahn hat es jetzt noch einmal angekündigt. Wir wären aber schon viel weiter, wenn es nicht entsprechende Widerstände seitens regionaler Industrie- und Handelskammern etc. gegeben hätte. Wir bekommen die Leute doch nur vom Flugzeug in die Bahn, wenn wir schnellere Bahnverbindungen zwischen Metropolen haben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das gilt insbesondere für die Strecke von Köln nach Berlin, aber auch für die Strecke von Düsseldorf nach Berlin.
Der zweite Punkt sind die Regionalflughäfen. Wir stellen ihre Existenz nicht infrage. Aber wir brauchen eine wirtschaftliche Stabilisierung der Regionalflughäfen. Vor zwei Jahren haben wir ein umfassendes Luftverkehrskonzept vorgelegt und dort vorgeschlagen, dass es einen stärkeren Austausch, eine stärkere Kooperation zwischen den großen Flughäfen des Landes, insbesondere Düsseldorf, mit den Regionalflughäfen geben muss. Warum muss jeder Warmwasserflug in Düsseldorf abgewickelt werden, wenn er genauso gut über Weeze, Dortmund, Paderborn oder Münster fliegen könnte?
(Beifall von den GRÜNEN)
Dies kann man natürlich nicht ministeriell verordnen. Aber man kann Gespräche mit den Luftverkehrsgesellschaften führen, um einen besseren Ausgleich zu erreichen. Denn eines ist klar: Es kann hinsichtlich der Anzahl der Flüge keine deutlichen weiteren Zuwächse am Standort Düsseldorf mehr geben. Dieser Flughafen ist heute schon massiv ausgelastet.
Da der Flughafen Düsseldorf ein innenstadtnaher Flughafen ist, gibt es hier auch eine starke Lärmbelastung. Daher braucht es vor allen Dingen eine verbindliche und greifende Nachtflugregelung. Es kann nicht sein, dass an mindestens zwei Dritteln der Tage im Monat – das ist heutzutage immer noch der Fall – verspätete Starts und Landungen stattfinden. Die Bürge- rinnen und Bürger in Düsseldorf und den Anliegerkommunen haben ein Recht auf einen gesunden Schlaf. Dafür kämpfen wir Grüne insbesondere, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN)
Die ständigen Verspätungen und Verletzungen der Nachtruhezeiten müssen ein Ende haben. Darauf würden zum Beispiel auch wirksame und deutlich höhere Lärmentgelte hinwirken. Es gibt ein Hamburger Modell, welches wir im Ausschuss schon einmal in einer großen Anhörung besprochen haben. Dieses Modell ist vorbildlich. In Hamburg führt es zu einer deutlichen Reduzierung des Lärms und insbesondere des Nachtlärms. Wir schlagen vor, dass man sich hieran ein Beispiel nimmt.
Es bräuchte auch wirksame Lärmaktionspläne. Unser Vorschlag ist, dass man es nicht weiterhin den Kommunen überlässt, diese aufzustellen, sondern die Bezirksregierungen damit beauftragt.
Die Umweltbelastung habe ich vorhin schon angesprochen. Der CO2-Ausstoß ist heutzutage viel zu hoch. Es bräuchte eine wirksame Besteuerung von Kerosin. Außerdem bräuchte es einen deutlichen Ausbau von synthetischen Kraftstoffen. Hier hat sich das Forschungszentrum Jülich schon auf den Weg gemacht.
Wir möchten gerne von der Landesregierung wissen, inwieweit die Landesregierung dies unterstützt und vorantreibt. Denn nur, wenn der Luftverkehr umweltfreundlicher, emissionsärmer und lärmärmer wird, hat er in diesem Land eine Zukunft.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es gibt noch viele wichtige Dinge zu sagen. Aber die Zeit läuft mir davon. Daher als letzter Punkt: Die Flughäfen könnten auch einiges dafür tun, dass die Mobilität am Boden möglichst klimaneutral ausgebaut wird. Es gibt gute Beispiele dafür. Beispielsweise sind in Amsterdam mittlerweile alle Fahrtbewegungen an den Flughäfen über E-Mobilität organisiert. Das betrifft sowohl die Busse als auch den Gepäcktransport etc.
Hier steckt in Nordrhein-Westfalen noch vieles in den Kinderschuhen. In Düsseldorf und Köln könnte man viel mehr machen – Umstellungsprogramme, Förderprogramme –, um die Flughäfen zu unterstützen, damit die Flotten an den Flughäfen umstrukturiert werden und an den Flughäfen emissionsarm oder emissionsfrei gefahren werden kann. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)