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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen bei der FDP-Fraktion, lieber Christof Rasche, wenn nicht heute Morgen die Debatte zum Luftverkehr – jetzt diskutiert er gerade mit dem Kollegen Priggen, ist ja auch in Ordnung – nicht so neben der Spur gewesen wäre, würde ich fast zur der Erkenntnis kommen, dass es da auch Gemeinsamkeiten zwischen uns gibt.
Denn der Antrag, finde ich, geht schon absolut in die richtige Richtung. Er beschreibt nämlich Elektromobilität als wichtigen Zukunftsmarkt und kritisiert die Kaufprämie. Wobei wir Grüne nicht so apodiktisch sein würden, das jetzt komplett abzulehnen, denn es braucht Förderinstrumente und es braucht Steuerungselemente. Wir sind sehr skeptisch, ob die Kaufprämie in dieser Form da richtig ist. Denn das ist sozusagen eine umgedrehte Form der Abwrackprämie. Das hat damals einen kurzzeitigen Effekt auf dem Markt gehabt. Es sind viele Neuwagen verkauft worden. Aber konjunkturell hat es nicht getragen. Es hat auch nachhaltig keine Wirkung entfaltet. Deswegen sind wir auch bei der Kaufprämie entsprechend skeptisch.
Ich frage mich jetzt bei dem Antrag – ich vermute, das war auch das, was der Kollege Reiner Priggen, der auch im Bereich Elektromobilität ein hohes Interesse hat und bei uns in der Fraktion engagiert mitdiskutiert, gefragt hat –: Warum stellt die FDP einen solchen Antrag und fordert direkte Abstimmung? Ich finde, das Thema ist so wichtig für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Verkehr, dass es Sinn machen würde, einen solchen Antrag in die Ausschüsse zu überweisen und dann mal eine gute und breite Anhörung im Landtag zu machen.
(Dr. Joachim Stamp [FDP]: Wir wollen keine Zeit verlieren!)
– Herr Kollege Stamp, das kann ich nachvollziehen, dass man da jetzt nicht so viel Zeit verlieren sollte. Aber ich glaube, es wäre wert, noch einmal intensiver und genauer hinzugucken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Denn es gibt so viele wichtige Verknüpfungspunkte. Teilweise ist das ja auch in dem Antrag angelegt. Elektromobilität heißt nicht nur, zu diskutieren, ob wir – Kollege Schick, Sie hatten das in Ihrer Rede leider drin – sozusagen nur bei den Privat-Pkw den Antrieb wechseln, sondern Elektromobilität ist der game changer in der Mobilität. Das bedeutet eben auch zum Beispiel E-Fahrräder. Wir haben zwei Millionen E-Bikes auf deutschen Straßen, die ohne jegliche Förderprämie von den Leuten gekauft wurden. Jedes Jahr werden es mehrere Hunderttausend mehr. Es ist eine Frage beim ÖPNV. Wer macht denn Elektromobilität schon seit über 100 Jahren? Das ist der öffentliche Nahverkehr. Was kann man da an Schnittstellen schaffen? Das ist eine Frage beim Carsharing beispielsweise. Da macht Elektromobilität Sinn, bei den Lieferverkehren und der Frage der letzten Meile in den Innenstädten.
Sie haben das ja – das war durchaus richtig – eben angesprochen, Herr Schick. Wir haben ja gerade gestern die Zahlen vom Umweltministerium bekommen, wie hoch die Schadstoffbelastung in nordrhein-westfälischen Innenstädten ist, und zwar trotz der grünen Plakette. Wir sind an einigen Messstationen so deutlich über den Werten, insbesondere beim Stickstoffdioxid, dass hier dringend gehandelt werden muss.
Natürlich würde ein breit aufgestellter Masterplan Elektromobilität hier entsprechende Wirkung entfalten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Von daher auch durchaus Zustimmung oder Unterstützung für einen Vorstoß seitens der FDP! Schade, dass der Antrag hier jetzt direkt zur Abstimmung steht. Vielleicht wird auch noch einmal darüber nachgedacht, ob wir das nicht doch irgendwie noch breiter diskutieren können.
Wir brauchen hier einen entsprechenden Aufschlag. Dieser Aufschlag würde auch Bedeutung haben für die Forschungslandschaft in NRW. Frau Ministerin Schulze ist ja anwesend. Ich war vor zwei Wochen mit der Kollegin Wibke Brems in Bochum, wo es mehrere Ausgründungen an der FH gibt, das sogenannte Scienlab beispielsweise, wo junge Studierende der Elektrotechnik, sozusagen begeisterte Schrauber und Bastler, die wahrscheinlich vor 30, 40 Jahren noch den klassischen Verbrennungsmotor vorangebracht hätten, jetzt Unternehmensgründungen vornehmen und sich ihre Startup-Unternehmen aufbauen und gerade in diesem Bereich Elektromobilität, also Komponentenprüfung, Lieferteile für E-Fahrzeuge und für E-Bikes produzieren. Das ist eine wichtige Standortfrage für Nordrhein-Westfalen, sozusagen die Zukunft der Zuliefererindustrie für Mobilität in Nordrhein-Westfalen.
Wir meinen aus grüner Sicht, es würde Sinn machen, wirklich mal einen solchen Antrag breit zu diskutieren. Wir versprechen: Wenn die FDP das heute abgestimmt haben will, dann werden wir von rot-grüner Seite in den nächsten Wochen hier mal einen Aufschlag machen.
Es ist ein spannendes Thema. Es ist das Zukunftsthema für Mobilität. Es umfasst so viele wichtige Bereiche. Es ist ein wichtiges Arbeitsmarktthema.
Also: am besten miteinander, konzeptionell miteinander und kein Schnellschuss! Deswegen müssen wir den Antrag, wenn er denn zur Abstimmung gestellt wird, leider ablehnen. Aber der Antrag geht inhaltlich durchaus in die richtige Richtung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)