Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zum Verfahren hat bereits der Kollege Becker einiges gesagt, nämlich dass es sich hier um eine Empfehlung der Baulandkommission handelt und dass in Berlin bereits ein entsprechendes Verfahren in Gang gesetzt worden ist. Wahrscheinlich war die Überlegung in den Koalitionsfraktionen, kurz vor Weihnachten noch einmal einen Antrag zu machen, den man dann in den entsprechenden Verteiler hineinbringen kann, um darauf hinzuweisen, dass man Gutes bewirkt. Das ist ja auch ein bisschen …
(Jochen Ott [SPD]: Man hat zwar nicht da mitgewirkt!)
– Genau. Aber man nutzt es. Das ist ja immer nachvollziehbar, auch wenn wir es an der Stelle kritisieren.
Wir als Grüne haben Bedenken, dass, weil Sie in einigen Punkten im Antrag deutlich unkonkret bleiben, die Richtung, in die Sie gehen, zu mehr Flächenfraß und zu mehr Zersiedlung führt, als wir das heute schon haben.
Grundsätzlich unterstützen wir die Richtung. Sie hätten aber schon stärker präzisieren müssen, dass das nicht eintritt, was jedenfalls unsere Sprecher aus dem ländlichen Raum befürchten, dass es nämlich zu mehr Flächenfraß kommt und dass die baulichen Anlagen, die jetzt bestehen, entsprechend ausgeweitet werden. Deswegen unterstützen wir den Vorschlag aus der SPD-Fraktion, bei maximal drei Wohneinheiten zu bleiben.
Zu sagen, wir wollen aufgegebene Höfe auch nutzen können, wollen sie entsprechend wieder zu Wohnanlagen zurückführen, wir wollen den Menschen eine Perspektive im ländlichen Raum geben, um da zu leben und möglicherweise Wohnen und Arbeiten miteinander zu verbinden, das halten wir grundsätzlich für einen richtigen Ansatz. Deswegen werden wir den Antrag auch nicht ablehnen, sondern uns enthalten.
Wir werden das weitere Gesetzgebungsverfahren intensiv begutachten. Möglicherweise wird es auch im Bundesrat dazu eine Befassung geben. Wir unterstützen eine moderate Wohnungsnutzung vorhandener Wohn- und Wirtschaftsgebäude grundsätzlich, aber würden Sie noch einmal bitten und auffordern, wenn Sie denn unsere Unterstützung haben wollen, das klarer zu formulieren, um auszuschließen, dass wir hier zu deutlich mehr Flächenverbrauch kommen, dass es hier zu einer Ausweitung von Anlagen kommt, die es bisher noch nicht gibt.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Frohe Weihnachten auch von meiner Seite! Das Weihnachtsgeschenk der Grünenfraktion an diesem Punkt ist, dass wir den Antrag zumindest nicht ablehnen werden. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)