Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich das richtig sehe, ist das seit einigen Monaten die erste Debatte, in der Kollege Middeldorf und ich gemeinsam sprechen. Ich freue mich sehr, dass Sie wieder an Bord sind, auch wenn jetzt eine andere Job- bzw. Lebensperspektive auf Sie zukommt. Nach längerer Krankheit – ich hatte das vor einigen Jahren auch mal – sind Sie wieder hier, und ich freue mich sehr, dass wir wieder miteinander in den Diskurs gehen können. Ich denke, das gilt auch für die Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU und der SPD)
Jetzt komme ich zu der Debatte, die Kollege Löcker eben angesprochen hat. Ich möchte dazu noch zwei oder drei Sätze sagen, weil ich gestern der erste Redner zu den Regionalflughäfen war, die im Antrag von CDU und FDP auch eine Rolle spielen.
Lieber Kollege Carsten Löcker, ich habe die Debatte gestern intensiv verfolgt. Da du in den Raum stellst, dass die Unterschiede zwischen Grünen und CDU nicht größer sein könnten, weise ich dich darauf hin, dass die Unterschiede zwischen Grünen und SPD genauso groß sind. In der gestrigen Erwiderung des Kollegen Stinka war kein Hauch von grüner Programmatik zu erkennen.
Ich erinnere mich an einen Auftritt des damaligen SPD-Verkehrsministers Mike Groschek, den ich ansonsten geschätzt habe, bei einem Neujahrsempfang am Düsseldorfer Flughafen. Ehrerbietender hätte man sich bezüglich der geplanten Kapazitätsausweitung gegenüber dem Düsseldorfer Flughafen nicht äußern können. Auch damals gab es also zwischen SPD und Grünen nur wenig Gemeinsamkeiten in der Luftverkehrspolitik. Der Unterschied zu Hendrik Wüst in der jetzigen Regierungszeit ist nicht kleiner oder größer.
(Zuruf von der CDU)
Zur gestrigen Debatte: Die Erwiderungen von FDP und CDU waren holzschnittartig. Es hieß, wir wollten alle Flughäfen schließen und alles dicht- oder plattmachen. – Nachdem der Verkehrsminister in dieser Woche das grün angehauchte Fahrradgesetz vorgestellt hatte, war der gestrige Auftritt natürlich eine gute Gelegenheit, klarzumachen, dass er als CDU-Verkehrsminister mit grünen Ideen wenig am Hut habe. – Dafür gab es gestern im Plenum viel Applaus von CDU und FDP.
Wenn wir 2025 zurückblicken, werden wir feststellen, dass wir in Nordrhein-Westfalen nicht mehr die gleiche Luftverkehrsstruktur haben wie heute. Es gibt ein angemeldetes Insolvenzverfahren in Paderborn, massive wirtschaftliche Schwierigkeiten in Münster/Osnabrück und eine drohende Pleite in Dortmund. Die Situation in Weeze ist eine andere – das ist mir bewusst, darüber haben wir ja gestern am Rande noch gefachsimpelt. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten aber sind allenthalben da.
Ich habe mir alte Reden des amtierenden Landtagsvizepräsidenten Oliver Keymis aus dem Jahr 2003 angeschaut, als er noch verkehrspolitischer Sprecher der Grünen war. Er hat vor genau dieser Situation gewarnt und gesagt, dass diese Übertapezierung von Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen nicht zukunftsfähig sei, dass dadurch Subventionen verschwendet würden und dass das die Kommunen massiv Geld kosten würde.
(Beifall von den GRÜNEN)
Genau diese Situation ist jetzt eingetreten. Das ist nachhaltige und zukunftsgerichtete Politik. Ich bin da ganz entspannt. Wir werden das in der nächsten Legislaturperiode erleben. Ich würde mich wundern, wenn wir die derzeitige Situation halten könnten.
Nun zu dem Antrag. Wir Grüne sind in Bezug auf die Frage von Lufttaxis sehr offen. Ich würde vor dem Glauben warnen, dass das die große ÖPNV- oder Taxi-Alternative wird. Es wird für einzelne Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, auch für die, die einen etwas größeren Geldbeutel haben, eine Perspektive sein. Manche werden sich das leisten können.
Das zu entwickeln und dafür heute Landeplätze zur Verfügung zu stellen, finde ich absolut richtig. Darin steckt technisch innovatives Potenzial. Merzbrück als Landepunkt für entsprechende Aktivitäten zu nutzen, finde ich richtig. Trotzdem habe ich Fragezeichen zu der in dem Antrag genannten Perspektive 2025. Meines Wissens – da kann mich der Minister gleich gerne korrigieren – hat es bis heute in Deutschland noch keinen erfolgreichen bemannten Testflug von Flugtaxis gegeben.
(Zuruf von Henning Rehbaum [CDU])
– Wir wollen ja nicht eine Drohne in die Luft setzen, sondern wir wollen, dass Männlein und Weiblein – und auch gerne alles in between – sich damit befördern lassen. Und wenn man sagt, das solle 2025 in Deutschland an den Start gehen, dann müsste doch irgendwann mal entsprechend etwas in den Testbetrieb gehen.
Ich habe mich vor einigen Monaten mit Lilium getroffen und mir das vorstellen lassen. Ich finde, darin steckt viel Potenzial, und ich finde das auch sehr unterstützenswert. Ich stelle mir aber die Frage, ob öffentliche Gelder … Für die Technologieförderung sind die richtig angesetzt, bei anderen Punkten habe ich aber Fragezeichen.
Grundsätzlich unterstütze ich diesen Antrag. Ich bin gespannt auf die Debatte im Ausschuss und auf die Anhörung. Aber ob das die große Mobilitätsalternative wird, sodass wir 2030, 2035 sagen würden, das entlaste unsere Straßen, dazu habe ich mehr Fragezeichen als Ausrufezeichen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)