Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP legt einen Antrag zur Grunderwerbsteuer vor. Das ist ja mal sehr überraschend. Wir hatten es in dieser Wahlperiode ja noch gar nicht, dass wir über dieses Thema auf Ihren Hinweis hin diskutieren.
(Ralf Witzel [FDP]: Das kommt auch noch häufiger vor, wenn Sie es nicht tun!)
– Das ist gar kein Problem. Ich habe da eine große Ausdauer, lieber Kollege Witzel. Wenn meine Fraktion mich dafür nominiert, rede ich auch gerne in jeder Plenarwoche darüber.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das Problem ist: Wenn man jahrelang regiert hat und dann in die Opposition geht und sich zwischendurch die Parameter so stark ändern, wie das im Jahr 2022 der Fall war – Stichwort „Ukraine-Krieg“, Stichwort „wirtschaftliche Situation“, Stichwort „andere Prioritätensetzung“ –, aber man überhaupt nicht darauf eingeht und die gleiche Platte auflegt wie vor zwei Jahren, muss man sich schon an der Seriosität messen lassen.
(Vereinzelt Beifall von der CDU)
Dieser Antrag ist doch zutiefst unseriös. Wir haben gemeinsam in Berlin eine Ampelkoalition, lieber Kollege Witzel. Das wird Sie wahrscheinlich mehr stören als mich.
(Heiterkeit und Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Da gibt es eine Festlegung im Koalitionsvertrag, dass mit einem Verbot von Share Deals
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
und der Ausnahme der Nichteinziehung der Grunderwerbsteuer der finanzielle Rahmen für die Länder geschaffen werden soll, um Familien einen besseren Eigentumserwerb zu ermöglichen. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.
(Ralf Witzel [FDP]: Genau!)
Bis heute gibt es keinen Gesetzentwurf aus dem Bundesfinanzministerium. Die Bundesregierung hat dazu noch nichts vorgelegt. Ihr Kollege Christian Lindner, der viele Jahre hier vorne in Ihren Reihen gesessen hat, müsste mal seine Hausaufgaben machen, damit wir an der Stelle weiterkommen. Das ist das Mindeste an Seriosität, was Sie bei diesem Antrag uns an Entgegenkommen hätten zeigen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Wenn man das hier schon einfordert, dann sollte man im Bund auch die Hausaufgaben gemacht haben.
Bereits im Landtagswahlkampf 2022 haben wir das als Wahlkampfgeschenk – so haben wir es damals bezeichnet – von CDU und FDP abgelehnt. Dabei bleiben wir auch heute.
(Christian Dahm [SPD]: Ihr habt das nicht abgelehnt! Das war ein einstimmiger Landtagsbeschluss, Herr Kollege!)
Was mich ein bisschen wundert, lieber Kollege Baer, auch wenn ich große Sympathien habe, weil Sie aus meinem Heimatwahlkreis kommen, ist, dass die SPD sich da komplett gedreht hat. Denn wir haben das damals gemeinsam abgelehnt. Es ist anderthalb Jahre her. Ich war damals schon wohnungspolitischer Sprecher der Grünen; bei der SPD war ein anderer Kollege zuständig. Heute diesem Antrag zuzustimmen, während man vor anderthalb Jahren noch gesagt hat, das sei ein Wahlkampfgeschenk von Schwarz-Gelb, passt aus meiner Sicht nun überhaupt nicht zusammen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jetzt komme ich zur grundsätzlichen Situation am Wohnungsmarkt. Auch dazu hat Herr Kollege Baer eben etwas gesagt. Diese Situation haben wir ja nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern der Wohnungsbau liegt bundesweit danieder.
Vizepräsident Christof Rasche: Lieber Kollege Klocke, es liegt ein Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Dahm vor.
Arndt Klocke (GRÜNE): Gerne. Immer.
Vizepräsident Christof Rasche: Dann legen wir jetzt los. Bitte.
Christian Dahm (SPD): Vielen Dank, Herr Präsident. – Geschätzter Kollege Klocke, ich bin ein bisschen irritiert. Das seinerzeit aufgelegte Wohnraumförderprogramm ist im Rahmen des Haushalts im Dezember 2022 gemeinsam und, wenn ich mich recht erinnere, einstimmig hier vom Landtag beschlossen worden – auch von Ihnen und auch von uns. Hier hat sich seinerzeit die SPD-Fraktion enthalten, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Insofern irritieren mich heute Ihre Aussagen.
(Zuruf von der FDP: Ah! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Nein!)
– Ja.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Darf ich antworten?)
Vizepräsident Christof Rasche: Jetzt kommen wir zur Antwort.
Arndt Klocke (GRÜNE): Lieber Kollege Christian Dahm, das Programm ist im Frühjahr 2022 angekündigt worden.
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist 2021 beschlossen worden!)
Da haben wir gesagt: Das ist ein Wahlkampfgeschenk. – Damals hatten wir eine andere Kassenlage in Nordrhein-Westfalen. Der Landesfinanzminister hat auf diese Kassenlage jetzt reagiert und hat gesagt, dass dieses Programm nicht weiter fortgeführt werden soll. Das finde ich eine richtige und legitime Haltung, wenn man sich die Kassen ansieht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Das war vor anderthalb Jahren oder auch noch vor einem Jahr anders. Man muss doch auf das reagieren, was real vorhanden ist. Das ist auch meine Antwort auf Ihre Frage.
Jetzt komme ich noch einmal auf die aktuelle Situation auf dem Wohnungsmarkt zurück. Der Hinweis, dass in Nordrhein-Westfalen ganz viel schiefläuft, ist zu kurz gesprungen. Wir haben grundsätzlich in diesem Land eine prekäre und brenzlige Situation auf dem Wohnungsmarkt. Wir haben kaum noch Fertigstellungen im privaten Sektor des Wohnungsneubaus. Das, was fertiggestellt wird, ist geförderter Wohnungsbau. In dem Bereich tut Nordrhein-Westfalen enorm viel. Wir haben noch einmal das Geld für die Wohnraumförderung aufgestockt.
Projekte, die in den Städten und in den Landkreisen realisiert werden, sind geförderter Wohnungsbau. Wir schaffen aber viel zu wenig im Bereich von privaten Investoren. Da bin ich sehr gespannt auf den Wohnungsbaugipfel, der in der nächsten Woche in Berlin stattfinden soll, und darauf, ob es der Bundesregierung und dem Kanzler, der das ja zur Chefsache gemacht hat, gelingt, in diesem Bereich die Dinge wieder anzukurbeln.
Wir brauchen Wohnungsneubau. Wir brauchen noch mehr Wohnungsneubau. Aber man kann doch nicht sagen, in Nordrhein-Westfalen funktioniere das alles nicht und woanders sei das alles tuttifrutti. Das ist doch wirklich nicht der Fall. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das müssten Sie eigentlich auch wissen.
Wir haben eine sehr gute Wohnraumförderung in diesem Land, und das seit Jahrzehnten.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wenn man mit Expertinnen und Experten aus anderen Ländern spricht, wird die Wohnraumförderung in diesem Land sehr gelobt. Da ist es egal, ob Ina Scharrenbach Bauministerin ist oder Mike Groschek oder Michael Vesper Bauminister waren. Da ist das Land gut aufgestellt. Da macht auch die NRW.BANK sehr viel. Das sollten wir unterstützen und herausstellen, anstatt hier mit so einer Rede so tun, als ginge hier alles irgendwie den Bach runter. Das stimmt nämlich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Zum Abschluss meiner Rede: Es gibt eine gut aufgestellte Eigentumsförderung der NRW.BANK, die auch abgerufen wird, lieber Kollege Ralf Witzel. Das nur als Hinweis.
Die Eigentumsförderung des Landes wird also weiterhin mit Förderprogrammen der NRW.BANK betrieben, unter anderem auch mit dem guten Programm „Jung kauft Alt“, was ich sehr unterstütze, weil es auf der einen Seite Eigentumserwerb unterstützt und auf der anderen Seite auch klimatechnisch ein guter Weg ist, da man Bestandsimmobilien an die nächste Generation weitergibt.
Da passiert viel. Dieses Programm wird nicht fortgesetzt, weil das Geld fehlt. Sobald die Quellen wieder sprudeln, können wir darüber reden, ob man das eventuell wieder an den Start bringt,
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
aber in dieser Zeit ist die Entscheidung des Landesfinanzministers völlig richtig.
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
– Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)