Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist mein einziger Wortbeitrag in dieser Sitzungswoche. Gestern saß ich viele Stunden an meinem Platz und habe mir viele Reden angehört. Darunter waren eine ganze Reihe Reden von Herrn Wagner und Herrn Loose.
(Zuruf von der AfD)
– Doch, Sie, Herr Wagner und Herr Loose haben gestern eine ganze Reihe von Reden gehalten. Das habe ich nicht vergessen. Sie bestanden aus einer Mischung aus Opfermythos und sich am meisten angegriffen zu fühlen, um dann verbal derartig auszuteilen, dass Fraktionen hier zum Beispiel als Untergang für Deutschland beschrieben wurden.
Es fällt mir schwer, zu einem Antrag der AfD zu einem sachlichen Thema wie der EU-Gebäuderichtlinie zu reden, wenn sie in den Stunden und Tagen zuvor derartig das Klima hier im Plenarsaal vergiftet.
(Lachen von Christian Loose [AfD])
Sie wollten sich noch einmal überlegen – ich sage das, weil ich das wirklich ernst meine … Wie sie unterwegs sind und warum welche Reden gehalten und für das Internet aufbereitet werden, weiß jeder, gerade auch vor der Europawahl. Die sinkenden Umfragewerte kennen wir ebenfalls.
Dennoch gibt diese Stilisierung des Opfermythos als die angeblich am meisten Angegriffenen
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
keine Statistik her. Sie wissen, dass die Kolleginnen und Kollegen aus meiner Partei diejenigen sind, die am meisten verbal und auch körperlich angegriffen werden.
(Zuruf von Dr. Martin Vincentz [AfD])
Das ist aber nicht der entscheidende Punkt, denn jeder Angriff auf einen Politiker und auf eine Politikerin – egal, von welcher Fraktion –, ist ein Angriff zu viel.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP)
Sie sorgen mit diesen verbalen Entgleisungen, die Sie bei jeder Rede aufführen – gestern und heute haben das besonders Herr Wagner und Herr Loose massiv gemacht –, dafür,
(Zuruf von Christian Loose [AfD])
dass in der Gesellschaft eine Stimmung entsteht, sodass Politikerinnen und Politiker angegriffen werden. Dafür sollten Sie sich schämen.
(Beifall von den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Zuruf von Christian Loose [AfD])
Jetzt zum Antrag:
(Zuruf von der AfD: Das ist schön!)
Wir als grüne Fraktion und als grüne Parteienfamilie sind froh, dass es an dieser Stelle endlich einmal eine Rahmenrechtssetzungen der EU gibt. Das wurde lange erwartet und war dringend notwendig.
Alle, die politisch informiert sind und klar denken können, wissen, dass ein Drittel der klimaschädlichen Emissionen aus dem Gebäudebereich und insbesondere – da hat Kollege Watermeier eindeutig Recht – aus dem Bestand kommt. Ich würde auch sagen, dass nicht nur Deutschland ein weitgehend gebautes Land ist, sondern große Teile der EU und damit auch andere Länder sind gebaut. Jetzt geht es darum, wie wir eine Dekarbonisierung unserer Gebäude schaffen.
Dafür war ein wichtiger Schritt – obgleich es da handwerkliche Fehler gab – ohne Frage das Gebäudeenergiegesetz, das auf den Weg gekommen ist. Außerdem haben wir mit der Landesbauordnung, die zum 01.01.2024 in Kraft getreten ist, unter anderem mit der Solarverpflichtung, aber auch mit anderen Regelungen im Bereich von Holzbau, zu beschleunigten Genehmigungsverfahren, zur Digitalisierung von Bauanträgen usw. wichtige Schritte auf den Weg gebracht.
Nach der Umstellung der Energieversorgung und wichtiger Maßnahmen im Verkehr – wobei Deutschland im Verkehr leider weiterhin hinter den Vorgaben der EU hinterherhinkt – ist die Frage der Dekarbonisierung der Gebäude entscheidend dafür, ob wir die Klimaschutzziele weltweit und in der EU einhalten.
Ob bei dieser Richtlinie jeder Absatz eins zu eins – da stimme ich der SPD zu – so umzusetzen ist oder ob das länderspezifisch mit Detailregelungen besser zu regeln ist als allein aus Brüssel, kann man hinterfragen. Aber es ist ja eine Rahmenrichtlinie.
Wir müssen auf jeden Fall in den nächsten Jahren und Jahrzehnten wichtige Schritte vorangehen. Dafür braucht es gute Fördermaßnahmen im Land und seitens des Bundes. Die EU liefert jetzt eine entsprechende Rahmenrichtlinie, in die sich das alles einsortiert.
Wir werden diesen Antrag auf jeden Fall ablehnen, weil er inhaltlich falsch ist und weil er vor der EU-Wahl natürlich auch viel Populismus enthält. Ich bin sehr dafür – wenn es ein Antrag zur Überweisung einer anderen Fraktion gewesen wäre; ich hatte ein bisschen darauf gehofft, wenn ich das ehrlich sagen darf, Frau Kollegin Freimuth, dass er von der FDP kommt –, sich als Landtag und auch im Ausschuss noch einmal intensiver mit dieser Richtlinie zu beschäftigen, vielleicht auch in einem Sachverständigengespräch, um zu gucken, was Nordrhein-Westfalen leisten muss und was eher beim Bund oder bei den Kommunen liegt. Das finde ich aus grüner Perspektive sinnvoll.
Diesen Antrag der AfD werden wir auf jeden Fall aus voller Überzeugung ablehnen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)