Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anschließend an die zwei Vorredner und meine Vorrednerin kann ich die Argumentation nur unterstreichen. Der Gesetzentwurf der AfD trägt den aus meiner Sicht und aus Sicht meiner Fraktion irreführenden Titel „Kommunalvertretungsdemokratisierungsgesetz“.
Jeder, der die Kommunalpolitik aus der Praxis und die Arbeit von Räten, Kreistagen und Bezirksvertretungen kennt, weiß, dass eine Zersplitterung in Kleinstgruppen, in Einzelabgeordnete etc. nicht zur Demokratisierung beiträgt.
Das Urteil des Verfassungsgerichtes liegt vor, und natürlich muss ein neues Gesetz diesem Urteil entsprechend nachkommen. Das aber, was vonseiten der AfD vorgeschlagen wird, geht weit über das zwingend Notwendige hinaus, weil beispielsweise auch die Bezirksvertretungen oder die Verbandsversammlung des Kommunalverbandes Ruhr jetzt ohne Sperrklausel gewählt werden sollen, also nicht nur Gemeinderäte oder Kreistage.Wir haben im Hauptausschuss das Sachverständigengespräch mit den zwei Anzuhörenden durchgeführt. Professor Dr. von Coelln, der anwesend war, hat in seiner schriftlichen Stellungnahme geäußert: Das verfassungsrechtlich Gebotene ist die Wiederabschaffung der Sperrklausel in der Landesverfassung, aber nicht soweit sie die Wahlen beispielsweise zu den Bezirksvertretungen und dem Kommunalverband Ruhr betrifft.
Wir sind gespannt, was uns die Landesregierung als neuen Gesetzentwurf vorlegen wird. Man kann natürlich über das Für und Wider von Sperrklauseln grundsätzlich streiten. Das aber, was verfassungsrechtlich geboten ist, sollte jetzt eingehalten werden. Wir sind natürlich gespannt, was vonseiten der regierungstragenden Fraktionen kommen wird. Das, was die AfD hier vorgelegt hat, findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. Das können wir – diejenigen, die die kommunalpolitische Praxis kennen – auf keinen Fall unterstützen.
Herr Professor Bovermann hat schon etwas zu dem gesagt, was Herr Tritschler hier noch als Sound erzeugt hat. Das erinnert mich durchaus an Wortklänge, die wir in vergangenen Zeiten in Deutschland – in den 20er- und 30er-Jahren – leider oft genug gehört haben,.
Wir hoffen nicht, dass das in den Parlamenten weitergehende Resonanz findet. Deswegen lehnen wir den Gesetzentwurf ab. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)