Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Schaffung bezahl-baren Wohnraums ist ein zentrales Politikfeld der Landespolitik. In Nordrhein-Westfalen haben wir in rot-grüner Zeit ein Wohnraumförderprogramm für die Jahre 2014 bis 2017 auf den Weg gebracht. Die rot-grüne Koalition hat die Summe, die ursprünglich veranlagt war, von 800 Millionen € auf 1,1 Milliarden € aufgestockt. Dieses Programm läuft in diesem Jahr aus.
Es ist uns gelungen, den Bau von neuen Wohnungen, insbesondere von bezahlbaren Miet-wohnungen, deutlich voranzubringen. Im Jahre 2016 wurden über 11.000 Wohnungen im Land fertiggestellt. Damit war Nordrhein-Westfalen mit weitem Abstand deutscher Meister im Wohnungsbau und auch im sozialen Wohnungsbau. Bei diesen über 11.000 Wohnungen handelte es sich bei fast 9.500 um preisgebundene Wohnungen. Es gab zahlreiche Anreize, die gesetzt worden sind. Insbesondere die Tilgungsnachlässe und natürlich auch die Niedrigzinsphase haben dafür gesorgt, dass Wohnungen gebaut werden konnten.
Die Wohnraumförderung richtet sich inzwischen an zahlreiche Bevölkerungsschichten. Mittlerweile können 40 % bis 50 % der Bevölkerung über einen Wohnberechtigungsschein auch eine Förderung erhalten. Es gibt eine große Nachfrage nach altersgerechten und nach barrierefreien Wohnungen. Das Wohnraumförderprogramm wurde intensiv aufgenommen. Es gab ein sehr gut funktionierendes Bündnis für Wohnen, das der damalige Minister mit den entsprechenden Verbänden initiiert hatte. Die Umsetzung war durchaus erfolgreich.
Jetzt ist die Frage – und das war für uns der Anlass, diesen Antrag vorzulegen –: Wie geht die neue Landesregierung mit diesem Wohnraumförderprogramm um? Sie haben im Koalitionsvertrag dazu zwar Andeutungen gemacht, aber in Ihrer Kleinen Regierungserklärung in der letzten Woche, Frau Ministerin, sind Sie uns, dem Ausschuss und auch der Öffentlichkeit gegenüber klare Aussagen schuldig geblieben, was die Zukunft der Wohnraumförderung nach 2017 angeht.
Das ist heute Ihre Chance, Frau Scharrenbach, hier Farbe zu bekennen und uns gegenüber darzulegen: Wie sieht es nach 2017 aus? Wird in Nordrhein-Westfalen das zentrale, erfolgreiche Instrument der Wohnraumförderung wirklich weitergeführt? Und wie wird es finanziell ausgestattet? Dazu erwarten wir von Ihnen gleich entsprechende Aussagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein weiterer Punkt ist die Frage nach den Entflechtungsmitteln. Bis Ende 2019 gibt es eine klar abgesicherte Bundesfinanzierung im Wohnungsbereich; das gilt aber auch für den Bereich der ÖPNV-Förderung sowie für die Mittel für die Hochschulen. Meine Frage an die Landesregierung: Inwieweit wird in Berlin lobbyiert und Druck gemacht, dass die Entflechtungs-mittel – die man dann möglicherweise nicht mehr so nennt; man müsste das in ein neues Programm fassen – als Bundesgelder auch über 2019 hinaus fließen? Denn wenn man diese gute Quote in Nordrhein-Westfalen und in anderen Ländern erhalten will, dann braucht es dafür dringend Mittel des Bundes.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen meine Frage an die Ministerin: Inwiefern setzt sich die Landesregierung für eine verstetigte Bundesförderung ein? Ich würde Ihnen – je nachdem, wie sich das Ganze in Berlin entwickelt – anbieten, da auch gemeinsam Druck zu machen und gemeinsam zu lobbyieren. Jedenfalls ist völlig unstrittig, dass es entsprechende Bundesmittel geben muss, wenn wir die Erfolge in Nordrhein-Westfalen verstetigen wollen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie, liebe Frau Ministerin, müssen sich entscheiden, was Sie zum Schwerpunkt Ihrer Wohnungsbaupolitik machen wollen. Ein breites Sammelsurium wird nicht funktionieren, vielmehr müssen Sie sich fokussieren. Wenn ich Ihre Regierungserklärung aus der letzten Woche noch mal Revue passieren lasse, dann erinnere ich mich an einen Bereich, von dem ich bis heute nicht verstanden, warum die neue Landesregierung hier einen Schwerpunkt setzen will: nämlich die Eigenheimförderung.
Was Sie reaktivieren wollen, hat in diesem Land eigentlich keine Nachfrage, höchstens im unterschwelligen Segment. Sie wollen wieder im ländlichen Raum auf der grünen Wiese Eigenheimförderung betreiben. Das hat die Koalition auch zwischen 2005 und 2010 schon gemacht.
Werfen wir einen Blick zurück auf die Bedarfe und auf das Abrufen der Fördermittel in den letzten Jahren. Wir hatten seinerzeit Geld für die Eigenheimförderung im Haushalt veranschlagt: 80 Millionen €; davon wurden 24 Millionen € abgerufen. Erklären Sie dem Haus doch einmal detailliert, wie Sie zu Ihrer Entscheidung kommen, eine neue Eigenheimförderung in Nordrhein-Westfalen aktivieren zu wollen.
Der Boom spielt sich in den großen Städten ab. Junge Leute, junge Familien ziehen in die großen Städte. In Köln, in Bonn, in Münster, in Bielefeld gibt es einen dringenden Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Jetzt können Sie sagen: Das hätten Sie ja in den letzten sieben Jahren machen können. – Da haben wir viel gemacht. Die Fehler und Versäumnisse liegen in den 90er- und 2000er-Jahren. Da haben Regierungen unterschiedlicher Couleur zu wenig in den Wohnungsbau investiert; da wurden zu wenig Schwerpunkte in diesem Bereich gesetzt. Aber in den letzten Jahren ist in diesem Bereich viel passiert.
(Beifall von Horst Becker [GRÜNE])
Wenn Sie jetzt Programme wiederauflegen wollen, die die Leute in die Fläche treiben – Sie kritisieren beispielsweise auch den LEP –, dann geht das am Bedarf der Menschen und an den klaren Bevölkerungsprognosen der nächsten Jahre vorbei.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Klaus Voussem [CDU] – Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das sind wissenschaftlich fundierte Fakten!)
Frau Ministerin, wir fordern Sie mit diesem Antrag auf: Schaffen Sie Klarheit über die Weiterführung der Wohnraumförderung in diesem Land! Das ist eine Sache, die nicht nur SPD und Grüne interessiert. Es gibt einen Antrag von den SPD-Kollegen, der in eine ähnliche Richtung geht. Der Antrag ist von hoher Relevanz für die Investoren in diesem Land, und er ist wichtig für die Menschen, die auf Wohnungssuche sind.
Das wäre auch ein klares Signal an die zahlreichen Verbände, die in den letzten Jahren intensiv im Bündnis für Wohnen mitgearbeitet haben: der Verband der Wohnungswirtschaft, die Architektenkammer, der Mieterbund, Haus und Grund etc. Hier wird auf Signale gewartet, wie die Wohnraumförderung in den nächsten Jahren verstetigt werden soll.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen haben Sie die Chance, das gleich in Ihrer Rede deutlich zu machen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lassen Sie ab von einer bedarfsfernen und ideologisierten Eigenheimförderung. Vielleicht nehmen Sie sich ein Beispiel an dem, wie einige Städte vorgehen. Im Kreis Herford liegt die Stadt Hiddenhausen. Sie wissen, dass es im ländlichen Raum durch den demografischen Wandel zahlreiche Wohnungsleerstände gibt. Die Stadt Hiddenhausen berät Menschen bei der Wohnungssuche. Sie hat eine Prämie ausgelobt, wenn Immobilien, die aufgrund des demografischen Wandels leer stehen – in diesem Kreis gibt es viele Einfamilienhäuser; ich komme selbst aus dem Kreis Herford und kenne das; meine Eltern leben dort –, wieder bezogen werden. Die Stadt Hiddenhausen hat hierfür eine Beratungsstelle eingerichtet, bei der Menschen, die auf Wohnungssuche sind, sich über Immobilien informieren können und eine Prämie gezahlt bekommen, wenn sie eine solche Immobilie übernehmen.
Es braucht in diesem Bereich keinen Neubau. Nehmen Sie deswegen Abstand von Ihrem Plan, den LEP zu überarbeiten. Nehmen Sie auch Abstand von der Eigenheimprämie. Investieren Sie vielmehr dort, wo es notwendig ist, nämlich im Zusammenhang mit bezahlbarem und preisgebundenem Wohnraum, der gesucht wird und der dringend notwendig ist. Darum geht es in den nächsten Jahren. Ich bin gespannt auf die Ausführungen in Ihrer Rede. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)