Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, insbesondere Kollegin Angela Freimuth, bei aller sonst vorhandenen persönlichen Wertschätzung muss ich ehrlich sagen: Es ergeht mir bei diesem Antrag wie bei dem Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 11: Auch wenn er fristgerecht eingereicht wurde – ich verstehe ihn nicht.
Der Adressat dieses Antrags ist Berlin. In Berlin ist die FDP Teil der Bundesregierung, gemeinsam mit SPD und Grünen. Am Ende der Einbringungsrede ist vorhin ausgeführt worden, dass Herr Buschmann dafür zuständig ist.
Es gibt einen Bundesratsbeschluss von Ende Dezember 2022. Das ist nicht einmal ein Vierteljahr her. In diesem Beschluss heißt es – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:
„Ein Festhalten am bisherigen Verbraucherpreisindex führe aufgrund der aktuell hohen Inflation zu großen Sprüngen bei den Vergleichsmieten […]. Hierdurch würden Mieterinnen und Mieter noch weiter belastet – zusätzlich zu den ohnehin hohen Energie- und Heizkosten. […] Notwendig sei daher eine Regelung, die die Erhöhung von Indexmieten dämpft […].“
Dies fordert der Bundesrat von der Bundesregierung.
Dieser Beschluss ist gerade erst – Ende Dezember – gefasst worden. Ich frage mich, warum uns heute dieser Antrag zur Befassung vorgelegt wird, damit die NRW-Landesregierung den Bundesrat noch einmal anruft, um durchzusetzen, was die FDP offensichtlich in der eigenen Bundesregierung nicht umgesetzt bekommt. Oder wozu soll dieser Antrag dienen? Das ist eine allgemeine Frage, die die Kollegin der FDP nicht mehr beantworten kann, weil sie nicht mehr das Wort erhält; ich stelle mir diese Frage aber.
Ich komme dann zu den Inhalten. In der Rede ist es vorhin so dargestellt worden, dass diese Indexmieten nur ein kleiner Nischensektor seien und gar kein Problem darstellen würden. In der Wohnungsmarktstatistik des Deutschen Mieterbundes für das Jahr 2022 wird ausgeführt, dass in Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern 30 % der neu abgeschlossenen Mietverträge Indexmieten waren. In Berlin waren es sogar mehr als 60 %. Wir reden hier also über eine real hohe Summe.
Es ist mitnichten so, dass, wie die Kollegin Freimuth es ausgeführt hat, Modernisierungskosten nicht auf die Miete umgelegt werden können. Das gilt nur für sogenannte Luxusmodernisierungen. Was an gesetzlichen Vorschriften im Bereich des Gebäudeenergiegesetzes, im Bereich der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität, im Bereich der gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität etc. festgelegt wurde, kann auch zusätzlich auf die Indexmiete umgelegt werden.
Auch bei der Recherche für meine Rede heute Mittag – um noch mal detailliert zu gucken, wie die gesetzliche Regelung ist und was die entsprechenden Parameter sind – ist mir aufgefallen, dass große Versicherungskonzerne wie ERGO und Allianz auf ihren Homepages vor dem Eingehen von Indexmietverträgen warnen. Jetzt mag man sagen, der Deutsche Mieterbund ist nur eine die eine Sache. Aber ich gehe auf die ERGO-Homepage und finde eine ganze Seite zu Indexmietverträgen nach dem Motto: Augen auf bei Abschluss von Mietverträgen; achten Sie darauf, was Ihnen in diesem Zusammenhang bevorstehen kann!
Das muss dann doch irgendein gesellschaftliches Phänomen sein, was man entsprechend ernst und wahrnehmen sollte, und da finde ich den Antrag, den die FDP vorgelegt hat, wirklich verharmlosend. Es sind einige Details beim Faktencheck einfach durchgefallen, und die Zahlen stimmen auch nicht. Wenn wir das in den Großstädten bei einem Drittel der abgeschlossenen Verträge haben, dann ist das ein Punkt, mit dem sich die Politik zumindest entsprechend befassen kann.
Mein Stand hinsichtlich der Bundesregierung ist – ich hoffe, dass die FDP auch einen Zugang zu ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin hat –, dass man bei 3,5 % Mietsteigerung abregeln will. Diesen aktuellen Debattenstand gibt es. Das heißt, Indexmieten sind weiterhin erlaubt – ich persönlich würde auch nichts von einem Verbot halten –, aber Indexmieten sollen nach oben gedeckelt werden. Das hat auch mit den Inflationsständen im letzten Jahr etc. zu tun. Dies fände ich persönlich ein vernünftiges Vorgehen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
In den letzten 20 Sekunden Redezeit, die ich habe, sage ich: Nutzen Sie doch einfach Ihre Kanäle nach Berlin, statt dass der Landtag mit einer anderslautenden Mehrheit über eine Bundesratsinitiative die Bundesregierung auffordern soll! Da müsste Henning Höne doch einfach bei seinem Kumpel und Freund Christian Lindner oder bei Marco Buschmann anrufen und sagen: Macht da mal politisch etwas! – Oder? – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Henning Höne [FDP]: Arndt, ich brauche mal die Handynummer! – Arndt Klocke [GRÜNE]: Von Christian Lindner? Ich habe nur die alte!)