Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann zusagen, dass ich es kürzer mache. Vielleicht hole ich es dann ein bisschen raus. Der Kollege Tom Brüntrup hat die zentralen Punkte sehr detailliert und gut in Richtung SPD vorgetragen.
Wir alle wissen, dass es in dieser Legislatur noch eine weitere Novellierung der Bauordnung geben wird. Diese wird im ersten Quartal 2026 in diesen Landtag
(Sebastian Watermeier [SPD]: Vermutlich kommen!)
– nicht vermutlich – ganz sicher eingebracht werden. Gerade erst am 11. Dezember hatten wir im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung eine ausführliche Anhörung zu dem SPD-Antrag zum Thema „Aufstockung“. Jetzt kommt der nächste Antrag zum Thema „Umbau“.
Auch der Sozialdemokratie ist durch das Parlamentsinformationssystem – das, was in der Sommerpause in die Verbändeanhörung gegangen ist – der Gesetzentwurf LBO mit 96 Seiten im Detail bekannt. Herr Wartemeier wird ihn, wie ich ihn kenne, auch im Detail durchgearbeitet haben. Deswegen ist dieser Antrag völlig obsolet. Es ist natürlich der Versuch, kurz bevor die Regierung das Werk einbringt – wir haben dann eine große Anhörung noch im Frühjahr hier zu erwarten und eine zweite, dritte Lesung und Beschlussfassung –, sich jetzt noch sozusagen vorne auf den Zug draufzusetzen.
Die entsprechenden Förderprogramme, die angesprochen worden sind, also das, was die SPD mit dem Antrag gefördert haben will, ist längst über die Wohnraumförderung möglich – in allen Details. Wenn es Notwendigkeiten gibt, die Beratung für die Kommunen und Bauträger zu verbessern, dann sollten wir einmal mit dem Beirat der Wohnraumförderung der NRW.BANK, mit dem wir regelmäßig einmal im Quartal zusammensitzen, genau darüber sprechen, dass es Defizite bei der Beratung gibt.
Die Förderfähigkeit ist aber längst gegeben. Daher ist dieser Antrag wirklich obsolet. Ich tue mir schwer mit der zu erwartenden Feststellung, dass es dazu nun ein Sachverständigengespräch geben soll. Ich würde der SPD einfach anbieten – natürlich kann aber jede Fraktion selbst entscheiden, was dann auf uns zukommt –, dass wir all diese Beratungspunkte, alle Sachverhalte bei der großen Anhörung zur LBO-Novelle im Frühjahr miteinander diskutieren können. Dazu braucht es kein eigenes Sachverständigengespräch.
Bezüglich der Frage zur Landeswohnungsbaugesellschaft. Ich würde weihnachtlich raten, dass ihr das jede Woche machen könnt. Tom Brüntrup hat gesagt, dass wir euch den Zahn direkt ziehen können. Ich würde sagen: Wenn wir das Thema nächstes Jahr auch in jeder Plenarwoche haben, dann würde ich an dieser Stelle für eine Zahnbehandlung ohne Narkose plädieren.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Alexander Baer [SPD])
Ich wünsche auch schöne Weihnachten, einen guten Jahreswechsel und freue mich auf das nächste Jahr, in dem wir wahrscheinlich auch in jeder Plenarwoche engagiert über Wohnen diskutieren werden. Es gibt auch gute Gründe, das engagiert zu tun, aber die Punkte, die im Antrag der SPD stehen, erfüllen wir alle mit der neuen LBO-Novelle – und weit darüber hinaus. Darauf können Sie sich freuen. Bis dahin gilt es, abzuwarten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
Vizepräsident Christof Rasche: Lieber Herr Kollege, das können wir vielleicht noch einmal kurz vertiefen, weil der Kollege Watermeier eine Zwischenfrage hat. Lassen Sie sie zu?
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: O nee! – Zuruf von Wibke Brems [GRÜNE])
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja.
Vizepräsident Christof Rasche: Herr Watermeier.
Sebastian Watermeier (SPD): Ich würde doch gerne zwischenfragen, Herr Kollege Klocke, inwiefern sich Fragen der Wohnraumförderung durch die Vorlage der LBO erledigen? Das haben Sie ja gerade gesagt.
Arndt Klocke (GRÜNE): Nein, da haben Sie mich missverstanden, oder ich habe mich vielleicht auch unglücklich oder missverständlich ausgedrückt.
(Stefan Zimkeit [SPD]: Das ist falsch!)
– Jetzt bin ich mal dran, ne? Herr Kollege, Sie haben in den letzten Tagen – ich sitze da vorne – wirklich so viel dazwischengerufen. Ich hoffe, dass Sie sich in den letzten drei Tagen richtig verausgabt haben.
(Zurufe von Sebastian Watermeier [SPD], Sarah Philipp [SPD], Frank Müller [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD])
– Ja, ich meine Sie, Kollege Zimkeit.
Meine Ausführungen waren, dass das, was Sie in dem Antrag bezüglich der Notwendigkeit bei der Umbauförderung in all den Punkten aufführen, in allen Details über die NRW-Wohnraumförderung abgedeckt wird. Darin bin ich mir relativ sicher, aber wir können uns ja im Ausschuss darüber austauschen.
Wenn notwendige Beratung der Punkt ist, den Sie nachfordern, kann man darüber reden, dann müssen wir aber mit der NRW.BANK darüber reden, weil die Frage danach, wer diese Beratungsangebote macht, ja höchstens über die NRW.BANK oder über die Verbraucherzentrale laufen kann. Das wird natürlich nicht über die LBO-Novelle kommen.
Aber zu den Fragen nach Umbau und Ausbau, die im letzten Antrag der SPD drin waren und die jetzt im Antrag angeführt werden, wird über die zweite LBO-Novelle etwas kommen. Das müssten Sie eigentlich auch wissen, wenn Sie sich im Sommer den Regierungsentwurf durchgeguckt haben. Das warʼs. – Danke.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)