Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Paul, Schaum vorm Mund habe ich gerade bei diesem Thema nicht. Schaum vorm Mund hatte ich gestern im Ausschuss – fast.
(Zuruf von der CDU: Och!)
– Ja. Darauf würde ich direkt am Anfang auch gerne eingehen wollen.
Frau Ministerin – Sie haben ja gleich die Chance und das Wort –, Sie sollten den heutigen Plenartag nutzen und zweifelsfrei klären, dass Ihre Entgleisung in der gestrigen Sitzung – das Zitat hat heute jede nordrhein-westfälische Tageszeitung gebracht –, in der Sie SPD und Grünen und mir persönlich unterstellt haben, wir würden Menschen aufwiegeln, die im Hambacher Wald gewalttätig werden … Das war eine unfassbare Entgleisung, Frau Ministerin.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU)
Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie möchten, dass wir als Opposition konstruktiv mit Ihnen zusammenarbeiten, sollten Sie die Chance nutzen, diese Worte glasklar klarzustellen. Das haben nicht nur Sie gestern gesagt – es gibt ja ein Protokoll dazu –, sondern dieses Zitat haben
(Zuruf von der SPD: Eiskalt!)
die Deutsche Presseagentur und alle Tageszeitungen, alle Journalisten, die anwesend waren, gebracht.
(Zurufe von der CDU)
An dieser Stelle sage ich Ihnen ganz klar, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und CSU, nein, von CDU und FDP: Wir können inhaltlich klar …
(Zuruf)
– Ja, die CSU war mit dem Kollegen aus Paderborn, der gestern für die CDU gesprochen hat, auch dabei. Das war also schon nah an der CSU, aber ich meinte natürlich CDU und FDP.
Wir können über Inhalte hart streiten, und Sie können uns beim Hambacher Wald manches vorwerfen; darüber können wir auch streiten. Aber uns zu unterstellen, wir würden Menschen aufwiegeln, gewalttätig zu werden, das war eine unglaubliche Unterstellung, Frau Ministerin. Weil wir heute die erste Debatte miteinander führen, uns das erste Mal wiedersehen und zu einem bau- und wohnungspolitischen Punkt reden, sage ich Ihnen: Nutzen Sie die Chance, diese Worte entweder hier im Plenum oder im nächsten Ausschuss klarzustellen. Darum möchte ich Sie dringend bitten.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Jetzt zur Sache: Ich bin den Sozialdemokraten für diesen Antrag ausgesprochen dankbar. Es ist ein wichtiges und zunehmend relevantes Thema. Das wissen alle, die in Großstädten leben, unterwegs sind oder auch die entsprechenden Rückmeldungen vom Mieterschutzbund haben, die die mediale Berichterstattung in diesem Zusammenhang wahrnehmen. Wir hatten in diesem Sommer zu diesem Thema durchaus eine ganze Reihe von spannenden Beiträgen in WDR, NDR, ARD, gute Dokumentationen.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus einer NDR-Doku aus Hamburg nennen, das mir sehr einprägsam in Erinnerung geblieben ist. Es ging um eine Reihenhaussiedlung in Hamburg-Stillhorn, wo eine Frau mit ihren Kindern 30 Jahre in einer Mietwohnung gelebt hat, und dann ist ihr wegen Eigenbedarfs gekündigt worden. Sie musste ausziehen und sich eine neue Wohnung suchen, die deutlich teurer war.
Ihre Tochter stellte dann vier Monate nach diesem Auszug auf der Plattform Airbnb fest, dass exakt diese Wohnung, die wegen Eigenbedarfs gekündigt wurde – renoviert, aber noch mit der Einbauküche, die diese Frau damals installiert und bezahlt hatte –, als Airbnb-Wohnung angeboten worden ist.
Das Problem ist doch vorhanden. Herr Paul, nach dem, was Sie eben zum Besten gegeben haben, scheinen Sie weder Beispiele nennen zu können noch die Thematik zu verstehen.
(Jochen Ott [SPD]: Richtig!)
Sie halten uns vor, wir hätten all das regeln können. Natürlich haben wir entsprechende wohnungsmarktpolitische Instrumente auf den Weg gebracht, die Sie laut Koalitionsvertrag alle abschaffen wollen.
(Zuruf von Henning Höne [FDP])
Wir haben eine Zweckentfremdungsverordnung auf den Weg gebracht. Wir haben in diesem Punkt eine steigende Problematik in den Städten. In Düsseldorf werden 7.000 Wohnungen Jahr für Jahr auf diese Art und Weise vermietet. 7.000 Wohnungen! Das sollten Sie doch wissen. Ihr Kollege Matheisen sitzt doch direkt neben Ihnen. Sie sind doch in einer Ampelkoalition zusammen in der Stadtregierung. Er kennt die Zahl. Machen Sie sich doch mal kundig! Sie sitzen da doch nebeneinander.
Es ist in Großstädten ein relevantes Problem. Dass wir hier nicht weiterkommen, liegt doch daran, dass wir zu wenige Steuerungsmöglichkeiten haben und die Verwaltungen personell viel zu schwach ausgestattet sind, um als eine Art Wohnungspolizei gegen diese Vermieter vorzugehen.
Präsident André Kuper: Herr Kollege Klocke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Matheisen?
Arndt Klocke (GRÜNE: Ja, die lasse ich zu.
Rainer Matheisen (FDP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Klocke, da Sie mich gerade angesprochen haben, würde ich Ihnen gerne die Frage stellen, woher Sie die Zahl der 7.000 Wohnungen haben. Mir ist eine Studie eines Immobilieninvestors bekannt, der gerade selber Serviceapartments baut, der eine entsprechende Größenordnung festgelegt hat. Ansonsten sind die Zahlen, die mir dort vorgelegen haben und die wir auch innerhalb der Ampelkooperation diskutiert haben, stets deutlich niedriger gewesen.
Arndt Klocke (GRÜNE): Mir ist eine Studie der „Süddeutschen Zeitung“ bekannt, eine Vergleichsstudie zu der Lage in den 25 größten deutschen Städten. Nach dieser „SZ“-Studie sind es in Düsseldorf 7.000 Wohnungen, die über Airbnb vermietet werden.
Präsident André Kuper: Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Paul?
Arndt Klocke (GRÜNE): Das ist nicht die „Bild“-Zeitung gewesen, sondern es war schon die „Süddeutsche“.
Präsident André Kuper: Gestatten Sie die? (Zuruf)
Arndt Klocke (GRÜNE): Aus Ihrer Sicht nicht, das kann ich mir gut vorstellen.
Stephen Paul (FDP): Lieber Arndt Klocke, bist du oder sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die von mir vorhin genannten 0,38 % der Wohnungen in der Landeshauptstadt Düsseldorf genau der absoluten Zahl von rund 7.000 Wohnungen entsprechen, wir also über denselben Sachverhalt reden?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich war in Mathe nicht der Schlechteste, aber da fehlt mir jetzt das Talent. Ich bin aber durchaus bereit, gleich aufgrund des Wohnungsbestandes durchzurechnen, ob es sich um diese Zahl handelt.
Wenn man weiß, wie viele Wohnungssuchende in Düsseldorf unterwegs sind, dann weiß man auch, dass 7.000 eine hohe Zahl ist. Wenn man diese Zahl durch die Gesamtzahl teilt, dann mag es sich so simpel anhören, wie es eben in der Rede anklang. Ich meine, 7.000 Wohnungen sind eine ganze Menge.
Ich lebe in Köln. Von der FDP wurde ich eben ermahnt, keine lebensweltlichen Beispiele in den Plenarzusammenhang zu bringen. Ich selber wohne in einer Straße, in der in einem Haus zwei Wohnungen auf diese Art und Weise vermietet werden.
Ich habe sehr intensive Rückmeldungen aus der Nachbarschaft zu dem, was der Kollege Ott eben angesprochen hat, nämlich die Frage der Lärmbelastung, die Frage des Wohlfühlens gerade von älteren Bewohnerinnen und Bewohnern. Es ist eine alteingesessene Straße, die Menschen wohnen dort teilweise schon 40, 50 Jahre. Und in einem Achtfamilienhaus sind jetzt zwei Wohnungen über Airbnb vermietet.
Rechtlich mag nichts dagegen sprechen, je nachdem, wie die Umwandlung stattgefunden hat. Aber es führt natürlich dazu, dass in reinen Wohnquartieren, in denen Menschen über Jahre und Jahrzehnte gelebt haben, jetzt tagtäglich neue Menschen ein- und ausgehen, die teilweise im Treppenhaus keine Rücksicht nehmen auf Lärmbelastung etc. und ihre Partys veranstalten usw. Das ist ein reales Problem in deutschen Großstädten. Das gilt nicht für jede Wohnung, aber es ist ein reales Problem, mit dem sich Politik und Verwaltung auseinandersetzen müssen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Präsident André Kuper: Vielen Dank. – Ich habe noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Ott. Möchten Sie?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, selbstverständlich.
Jochen Ott (SPD): Ich habe eine Frage, weil hier immer so viel Kopfschütteln bei der CDU ist: Es ist doch richtig, dass die CDU und die Grünen gemeinsam eine Aktuelle Stunde im Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln aufgrund der Situation und der zugespitzten Lage über die Sommerferien einberufen haben, dass es aufgrund dieser Berichterstattung auch Personalzusetzungen in der Stadtverwaltung gegeben hat und dass im Grunde genommen die Bereitschaft auch bei CDU-Politikern durchaus erkennbar ist und es da eigentlich einen Konsens gibt? Oder nicht?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, Kollege Ott, jetzt ist mir die Tagesordnung im Sozialausschuss der Stadt Köln nicht so geläufig, aber ich bin sicher, dass es so gewesen sein könnte. Jedenfalls ist mir bekannt, dass meine Fraktion in Köln dies für ein hochrelevantes Thema hält und dies auch mit dem Koalitionspartner in Köln mehrfach diskutiert hat und eine entsprechende Initiative – eine Verstärkung der Wohnungsaufsicht in diesem Bereich in Köln – auf den Weg gebracht hat.
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
Denn die zwei Mitarbeiter, die sich bisher in der Kölner Stadtverwaltung um dieses Thema sehr engagiert kümmern, sind für eine Millionenstadt absolut unzureichend. Deswegen muss es weitere Personalstellen in diesem Bereich geben.
Ich sehe jetzt den Kollegen Petelkau hier leider nicht, aber vielleicht kann er den Kollegen, die jetzt eben am heftigsten mit dem Kopf geschüttelt haben, ein paar Informationen geben. Auch in Münster mit einer schwarz-grünen Ratsmehrheit ist dies ein hochrelevantes kommunalpolitisches Thema. Vielleicht sollten Sie den Weg aus Paderborn einmal nicht scheuen, lieber Kollege von der CDU, und sich da einmal ein bisschen schlau machen.
(Beifall von Jochen Ott [SPD])
Da befassen sich nämlich auch Kommunalpolitiker Ihrer Couleur sehr engagiert mit diesem Thema. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)
Kurzintervention zum Redebeitrag von Ministerin Scharrenbach
Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, zunächst zum Formalen: Wir hatten gestern eine Sondersitzung des Bau- und Heimatausschusses. Sie waren als Ministerin dort eingeladen. Wir haben ein Thema fortgeführt, was wir in der letzten regulären Sitzung begonnen haben.
Sie haben offensichtlich ein völlig falsches Verständnis von Ihrer Rolle: Nicht Sie stellen im Ausschuss den Abgeordneten Fragen, die wir zu beantworten haben,
(Daniel Sieveke [CDU]: Mein Gott!)
sondern wir Abgeordneten aller Fraktionen können Ihnen als Regierungsmitglied und Ihrem Staatssekretär Fragen stellen.
Ich habe sehr wohl inhaltlich auf Ihre Frage geantwortet, dass wir für ein Rodungsmoratorium in diesem Bereich plädieren, um nach Abschluss der Kohlekommission mit den Ergebnissen der Kohlekommission über die Leitentscheidung noch einmal zu debattieren. Ich habe es ausführlich inhaltlich beantwortet. Sie haben es drei- oder viermal versucht.
Dass Sie als Ministerin glauben, einem Abgeordneten auf diese Art und Weise Fragen zu stellen,
(Daniel Sieveke [CDU]: Und dann noch dem Abgeordneten Klocke!)
verbitte ich mir in Zukunft. Ich weiß, dass es auch anderen Kollegen aus anderen Fraktionen genauso erging. Das zum Formalen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Und jetzt zum Inhaltlichen. Sie haben Ihre ungeheuerlichen Aussagen eben erneut wiederholt, (Vereinzelt Beifall von der CDU)
indem Sie nämlich versuchen, die Partei Bündnis 90/Die Grünen in die Ecke von Gewalttätern zu rücken.
(Zurufe von der AfD)
Ich habe glasklar in meinem gestrigen Statement, in meinem Eingangsstatement, sowohl was meine persönliche Biografie als auch meine Rolle als Fraktionsvorsitzender angeht, und mit klaren Aussagen von Partei und Fraktion dieses Landesverbandes Stellung genommen. Wir haben eine glasklare Haltung zur Frage von körperlicher oder wie auch immer angewandter Gewalt: Wir lehnen sie kategorisch ab. Wir geben klare Unterstützung und Rückendeckung für unsere Einsatzkräfte, für die Polizei, für die Feuerwehren und andere. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel, und das habe ich im Ausschuss gestern auch deutlich gemacht.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Klocke, Sie sind in einer Kurzintervention. Die Kurzintervention hat Regeln.
Arndt Klocke (GRÜNE): Dann werde ich gleich meinen Wortbeitrag mit einem Redebeitrag ergänzen.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Frau Ministerin, Sie können jetzt erwidern.
Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Herr Abgeordneter Klocke, wenngleich wir heute nicht beim Tagesordnungspunkt Hambacher Forst sind
– das machen wir morgen –, gestatten Sie mir bitte einen Hinweis.
Ich habe gestern Ihnen gegenüber die Frage wie folgt formuliert. Ich habe gefragt: Herr Abgeordneter, wenn Sie mir gestatten, vielleicht würden Sie mir auf zwei Fragen eine Antwort geben. – Ich habe das in Respekt vor den Abgeordneten getan.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Der zweite Redebeitrag zu diesem Tageordnungspunkt von
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zu zwei Dingen etwas sagen, zum einen zu Ihren Aussagen, Frau Ministerin, und zum anderen zu dem Antrag.
Sie haben Ihre Chance gerade nicht genutzt, um das, was Ihnen gestern im Ausschuss entglitten ist, heute klarzustellen. Stattdessen tragen Sie noch einmal Auszüge des auch mir bekannten Verfassungsschutzberichtes vor und suggerieren damit, dass eine Fraktion oder mehrere Fraktionen hier im Hause Gewalttaten, die von Linksextremisten ausgehen, in irgendeiner Weise tolerieren, unterstützen oder fördern würden.
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] – Beifall von der FDP und der SPD)
Dem ist nicht so, Frau Ministerin! Genau das haben Sie gestern im Ausschuss getan. Wir haben ja zum Glück einen Tonbandmitschnitt.
(Zuruf von Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung)
Sie haben mich in keiner Weise freundlich – wie Sie vorhin versucht haben, es hier darzustellen – um meine Meinung gefragt. Sie haben glasklar und hart gesagt: „Ich erwarte in diesem Ausschuss eine Antwort von Ihnen, Herr Klocke.“ – Meinen Sie, dass dies der Ton einer Ministerin gegenüber einem Fachabgeordneten in einem Fachausschuss des Landtags sein sollte?
(Zuruf von der CDU)
Ich meine, nicht, Frau Scharrenbach. Das meine ich nicht.
(Beifall von den GRÜNEN)
Sie haben gestern im Ausschuss, nachdem Sie all die linksextremen Gewalttaten aus dem Verfassungsschutzbericht vorgelesen haben, in unsere Richtung gesagt, dass es Fraktionen hier im Haus gebe, die zu Gewalttaten aufwiegeln. Das wird heute in jeder Tageszeitung zitiert: „Sie wiegeln die Menschen auf.“ Das haben Sie dort gesagt.
(Widerspruch von der CDU – Unruhe – Zurufe von den GRÜNEN und von der CDU)
Das haben Sie in unsere Richtung gesagt! Meinen Sie, dass das gegenüber einer demokratischen Kraft in diesem Land, die hier viele Jahre Regierungsverantwortung getragen hat, mit der Sie
(Fortgesetzt Zurufe von der CDU)
als CDU in vielen Kommunen zusammenarbeiten, die in anderen Ländern wie in Hessen und in Baden-Württemberg zusammen mit der CDU Regierungsverantwortung trägt, der richtige Tonfall und der richtige Inhalt war? Ich meine, Frau Scharrenbach, es war nicht der richtige Inhalt. Sie hätten das heute hier klarstellen können. Stattdessen haben Sie noch einmal nachgelegt und Ihre Äußerungen von gestern wiederholt. Das war gerade ausgesprochen unpassend.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt komme ich kurz noch zu dem SPD-Antrag!
(Christian Loose [AfD]: Oh, zum Antrag!)
Er fasst vieles zusammen, was inhaltlich richtig ist. Ob die Forderungen des Antrags, lieber Kollege Jochen Ott, in allen Punkten der Weisheit letzter Schluss sind, weiß ich nicht, aber wir stimmen der Überweisung zu.
Wir werden eine Fachanhörung durchführen, und ich würde mir wünschen, dass auch die Kollegen der Koalitionsfraktionen – insbesondere der Kollege Sieveke, der am häufigsten den Kopf geschüttelt hat – nach der Anhörung, in der kluge Expertinnen und Experten kluge Statements abgeben werden, zu der Auffassung kommen, dass hier eine politische Handlungsnotwendigkeit besteht. Der Antrag mit seinem Anliegen wäre es allemal wert, dass wir zu einer Verständigung kommen; denn in den Städten ist viel Druck vorhanden.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von den GRÜNEN)