Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Verkehrsminister, bei Verbesserungen und Beschleunigungen sowie Planungen von alternativen Mobilitätsangeboten wie Radschnellwegen haben Sie uns Grüne immer an Ihrer Seite. Dieses Gesetzespaket enthält eine Reihe von Festlegungen, die wir auf jeden Fall unterstützen können. Ich habe auch schon häufig im Ausschuss gesagt: Grundsätzlich frage ich mich, wie es gelungen ist, in Westdeutschland etwa fünfzehn Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg einen Wiederaufbau hinzubekommen, wenn es in zehn Jahren nicht möglich ist, ein viertes Gleis für den RRX zwischen Düsseldorf und Duisburg zu realisieren.
Das heißt, dass wir schneller werden müssen, wenn wir eine Verkehrs- und Mobilitätswende auf den Weg bringen wollen. Dafür brauchen wir gesetzliche Änderungen und Verbesserungen. Dieses Paket enthält durchaus einige sinnvolle Punkte, die auch schon angesprochen worden sind, beispielsweise den Wegfall von Klagewegen bei der Umsetzung von Radschnellwegen.
Wir haben in Nordrhein-Westfalen die Situation, dass wir im Jahre 2015 fünf Radschnellwege in einem Ideenwettbewerb ausgelobt und projektiert haben; in jedem Landesteil sollte ein Radschnellweg entstehen. Im Jahre 2021 ist keiner dieser Radschnellwege bisher im Bau, weder der Radschnellweg in Ostwestfalen, der von Minden über Herford Richtung Bielefeld führt, noch der im Aachener Land noch der in der Nähe von Düsseldorf noch der im Münsterland. Dort hätte der Minister ja das große Vergnügen, dass der Radschnellweg auch seinen Heimatort streifen würde.
In den letzten fünf Jahren hat sich da also nichts getan. Weil ich nicht davon ausgehe, dass das an der Arbeit der Landesregierung liegt, muss es wohl gesetzliche Problematiken geben. In diesem Infrastrukturpaket ist eine Reihe von Punkten angesprochen, die hier eine Beschleunigung auf den Weg bringen.
Wir haben aber auch noch einige Fragen. Diese Fragen werden wir im Ausschuss thematisieren, wenn wir dieses Infrastrukturpaket jetzt entsprechend überweisen.
Wir haben beispielsweise Fragezeichen, ob der Verzicht auf die förmliche Erörterung bei den Umweltverträglichkeitsprüfungen so sinnvoll ist. Das wird von den Umweltverbänden BUND und NABU auch deutlich kritisiert.
Außerdem haben wir Fragen, was den kompletten Wegfall der Umweltverträglichkeitsprüfungen bei den Linienbestimmungsverfahren angeht. Das bringt zwar eine gewisse Beschleunigung. Trotzdem muss aber gewährleistet sein, dass beispielsweise …
(Heiterkeit von der CDU)
– Ja, der CDU-Kollege ist sichtlich amüsiert.
(Henning Rehbaum [CDU]: Willkommen in der Realität!)
Ja, ich bin auch für Beschleunigung. Aber auch die naturschutzfachlichen Notwendigkeiten müssen natürlich berücksichtigt werden.
Mit diesen Fragen möchte ich Sie an einem Plenartag um 17:10 Uhr, nachdem es gestern auch schon so lange ging, nicht quälen. Im Ausschuss werden wir sicherlich ausreichend Zeit haben, um das zu thematisieren.
Grundsätzlich sehen wir also eine Reihe von sinnvollen Punkten in diesem Paket, zum Beispiel die Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem jetzt noch verbleibenden Landesbetrieb Straßen.NRW und der Autobahn GmbH auf Bundesebene, die seit dem 1. Januar 2021 aktiv ist. Diese Abgrenzung wird mit diesem Infrastrukturpaket vorgenommen. Das finden wir auch richtig, genauso wie andere Punkte in Sachen „Beschleunigung“.
Zusammenfassend kann ich sagen, dass wir das aus grüner Sicht positiv und wohlwollend zur Kenntnis nehmen. Wir führen jetzt keine allgemeine verkehrspolitische Debatte zu dem Thema „Investitionshochlauf“, das der Minister gerade angesprochen hat. Zu diesem Thema könnte ich viel sagen; denn Investitionshochlauf bedeutet auch deutlich mehr Straßenbau und Straßenneubau in Nordrhein-Westfalen. Hier meinen wir, dass Erhalt und Sanierung dringender notwendig sind als manche Umgehungsstraße. Das werden wir jetzt aber nicht in der Breite diskutieren.
Was mich allerdings wirklich interessiert – und hier überlege ich mir, ob ich das den Minister noch am Rande frage oder ob wir dazu eine Kleine Anfrage stellen oder aber unseren Taschenrechner herausholen –, betrifft diese 580 km neue Radwege. Das ist ja eine phänomenale Zahl.
(Hendrik Wüst, Minister für Verkehr: Ja, finde ich auch! – Henning Rehbaum [CDU]: Viel mehr als bei Ihnen!)
Da interessiert mich, welche Streckenabschnitte und welche Radwege das ganz genau sind. Es freut mich natürlich, wenn diese Zahl auch der Realität entspricht. Aber mit den Projekten, die mir aus den letzten Jahren bekannt sind, komme ich nicht auf knapp 600 km.
(Henning Rehbaum [CDU]: Das Land ist groß!)
Aber das kriegen wir sicherlich noch erhellt, und sei es über eine Berichtsanfrage im Ausschuss. Wenn die Zahl richtig ist, freue ich mich. Denn jeder gebaute Kilometer Radweg ist ein guter Kilometer Radweg. Das findet auch unsere Unterstützung. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)