Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist meine erste Rede in der neuen Legislaturperiode. Ich freue mich, in dieser Legislaturperiode mit dem Kollegen Watermann in der Wohnungspolitik zusammenarbeiten zu können. Gerade unterhält er sich da drüben. Die SPD hat diese Position ja neu besetzt. Ich freue mich auf den Kontakt. Denn jeder, der mich kennt, weiß, dass ich an der Sache interessiert bin, dass ich gerne am Thema arbeite und dass ich beispielsweise schon in unserer Oppositionszeit das eine oder andere Mal Frau Scharrenbach – ich weiß gar nicht, ob es ihr gefallen hat oder nicht – bei manchen Sachen, die ich richtig fand, auch mal loben konnte, auch wenn ich sie sonst auch mal hart kritisiert habe.
Die SPD würde ich auch gerne bei diesem Antrag loben. Das fällt allerdings schwer. Denn wenn man ein gutes Archiv in seinem Rechner hat, weiß man, dass das ein Antrag ist, den ihr in der letzten Legislaturperiode auch so vorgelegt habt. Damals stand oben nur „Schwarz-Gelb“. Jetzt habt ihr die Überschrift ausgetauscht, und nun steht da „Schwarz-Grün“. Aber die ganzen Punkte, die ihr hier aufführt, sind wirklich Dinge, die aus der letzten Legislaturperiode stammen.
Diese Landesregierung ist seit der Amtseinführung der Ministerinnen und Minister real drei Monate im Amt. Dazwischen hatten wir noch eine Sommerpause. Nach drei oder eigentlich erst zwei Monaten schreiben Sie:
„Die schwarz-grüne Landesregierung droht zum Bremsklotz für bezahlbares Wohnen in Nordrhein-Westfalen zu werden. Sie ist auf dem sozialen Auge blind.“
Ihr Lieben! Wenn sich in drei oder vier Jahren nichts getan hätte, könnte man vielleicht irgendwann eine solche Bilanz ziehen, wenn es denn so wäre. Aber nach drei Monaten? Auch für die Leute draußen, die die Anträge verfolgen, gehört ein bisschen intellektuelle Redlichkeit schon dazu.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Dass man eine Landesregierung erst einmal in die Gänge kommen lässt, finde ich das Mindeste.
(Zurufe von der SPD)
Das ist auch nicht die einzige Stelle. Weiter heißt es dort:
„Seit dem Regierungswechsel wurden bereits dreieinhalb Monate durch Untätigkeit und internen Streit verschenkt.“
Ich bin ja der zuständige Fachsprecher für das Thema und erinnere mich an die Koalitionsverhandlungen. Wir haben bei 34 Grad intensiv zusammengesessen. Aber dass wir uns die ganze Zeit gestritten hätten, ist nun wirklich nicht wahr. Ich würde es sagen, wenn es anders wäre. Was sollen dann solche Formulierungen?
Einfach einmal zum Gedankengang: Wer ist denn eigentlich zuständig? Ich finde auch, dass wir einen besseren Mietpreisdeckel oder eine ‑bremse brauchen würden.
Wir haben gerade heute beispielsweise in der WAZ auf der Titelseite in der Titelstory gelernt, dass die Mieten in Nordrhein-Westfalen deutlich ansteigen. Die Leute können sie sich immer weniger leisten. Das wird dann auch der Sachverhalt sein; sonst hätte die WAZ das nicht so geschrieben.
Aber die Mietpreisbremse ist eindeutig eine bundespolitische Frage, die die Bundesregierung zu entscheiden hat. Die Mietpreisbremse ist von der Großen Koalition eingeführt und dann nachjustiert worden. Ich bin kein Jurist. Aber mein Eindruck ist, dass man da noch einiges nachlegen und nachsteuern kann, damit wir endlich eine gute und wirksame Mietpreisbremse haben. Dies jetzt der Landesregierung vorzuhalten, die an dem Punkt überhaupt nicht verantwortlich ist, finde ich nicht nur unsachlich, sondern auch ein Stück unredlich, Kollege Watermann.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ein Kündigungsmoratorium einzuführen, kann man durchaus als Forderung erheben. Aber wer soll das machen? Das kann doch nicht der Landesgesetzgeber tun. Ich bin auf die Debatte im Ausschuss und auf die Anhörung gespannt, wenn uns die SPD erklärt, wie man ein Kündigungsmoratorium durchführt.
Der nächste Punkt ist die Landeswohnungsbaugesellschaft. Auch das haben wir in der letzten Legislaturperiode ausführlich diskutiert. Ich habe es nicht verstanden. Wie würde uns ein neuer Wasserkopf einer Landeswohnungsbaugesellschaft in der konkreten Frage bezahlbarer Mieten helfen? Wie würde uns bei den jedes Jahr aus der Sozialpreisbindung herausfallenden Wohnungen eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft helfen? Auch dazu fehlt es in dem Antrag an entsprechenden Begründungen. Es mag sein, dass das im Ausschuss nachgereicht wird.
Ich finde, ehrlich gesagt: Es ist ein Aufschlag in der Wohnungspolitik am Anfang der Legislaturperiode. Einen solchen Aufschlag kann man machen.
Präsident André Kuper: Herr Kollege.
Arndt Klocke (GRÜNE): Die Problemlage ist bekannt und unsere Handlungsnotwendigkeit auch. – Ich lasse gleich die Zwischenfrage zu, möchte aber gerne noch den Satz beenden.
Präsident André Kuper: Okay.
Arndt Klocke (GRÜNE): Die Antworten, die die SPD in dem Antrag vorschlägt, sind entweder altbekannt und haben noch nicht geholfen oder richten sich an den Bund. Im Bund ist die Wohnungsbauministerin eine Sozialdemokratin. Daher finde ich, dass Sie diesen Antrag eigentlich an sich selbst adressieren. – Jetzt gerne die Zwischenfrage.
Präsident André Kuper: Genauso ist es. Es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Watermeier. Er hat das Wort.
Sebastian Watermeier (SPD): Herr Klocke, zunächst vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Zunächst ein Hinweis: Mein Name ist Watermeier, nicht Watermann.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Entschuldigung!)
Aber wir werden uns im Ausschuss sicherlich viel besser kennenlernen. Dann passiert das auch nicht mehr. Das ist okay.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das zeigt: Da ist noch Luft nach oben!)
Ich möchte Ihnen folgende Zwischenfrage stellen: Sie haben jetzt sehr explizit darauf abgehoben, dass eine Mietpreisbremse in bundesgesetzlicher Zuständigkeit liegt. Das ist auch völlig richtig. Ich frage mich nur, wie Sie dazu kommen, mir das vorzuhalten, wenn in unserem Antrag doch sehr deutlich formuliert ist:
„• schnellstmöglich in Absprache mit der Wohnungswirtschaft in NRW einen Pakt für einen freiwilligen Mietpreis-Stopp bis einschließlich 2025 zu erwirken.“
Dabei handelt es sich ja um eine Aufforderung an die Landesregierung, sich mit der Wohnungswirtschaft zusammenzusetzen und einen freiwilligen Mietpreis-Stopp in NRW auszuhandeln. Das ist, glaube ich, im Sinne einer freiwilligen Absprache in NRW möglich. Oder würden Sie das anders sehen?
Präsident André Kuper: Vielen Dank, Herr Kollege Watermeier. – Unser Abgeordneter Herr Klocke hat jetzt die Chance zur Erwiderung. Bitte schön.
Arndt Klocke (GRÜNE): Das macht der Abgeordnete Klocke sehr gerne. Herr Kollege Watermeier, ich habe ja nicht gesagt, dass der Antrag rundweg schlecht ist. Aber es gibt auch Punkte …
(Zurufe von der SPD: Ah!)
Na ja, dieses Bündnis … Darüber kann man ja reden. Was spricht dagegen? Damit können wir direkt anfangen. Wenn wir gleich beim Parlamentarischen Abend des VdW sind, können wir Herrn Rychter und Co schon einmal einladen. Das wäre ein ganz wichtiger Akteur für ein solches Bündnis.
Ich beziehe mich jetzt auf Ihren Teil II. Im letzten Forderungspunkt heißt es dort:
„• Die Landesregierung muss […] den Mieterinnen und Mietern in Nordrhein-Westfalen die dringend erforderliche Sicherheit [für bezahlbares Wohnen] bieten.“
Daraus habe ich gelesen, dass Sie das auf eine Mietpreisbremse, auf einen Mietendeckel, wie auch immer, beziehen, weil Sie schreiben: Sie muss es bieten. – Aber das kann diese Landesregierung nicht. Das kann keine Landesregierung. Das kann auch keine Kommune. Dafür bräuchte es entsprechende Veränderungen beim Bund.
Was dieses Bündnis angeht: Dagegen habe ich grundsätzlich nichts. Wir brauchen jedoch keine neue Quasselrunde. Denn die Problemlagen sind eigentlich bekannt. Es geht jetzt um die konkreten Lösungen. Aber dagegen würde ich mich als grüner Abgeordneter gar nicht sperren. Wenn man da gute Erkenntnisse gewinnen kann, dort die Akteure der Wohnungswirtschaft mit der Landesregierung und den Kommunen zusammenführen kann und damit etwas nach vorne bringen kann, fänden wir das richtig. Daher haben Sie an der Stelle auch etwas richtig gemacht.
Jetzt ist meine Redezeit abgelaufen, sehe ich. – Nein? Wir haben noch zehn Sekunden.
(Zuruf von der SPD: Die muss man nicht ausfüllen!)
Präsident André Kuper: Wir sind sehr großzügig.
Arndt Klocke (GRÜNE): Dann danke ich für die Aufmerksamkeit. Der Antrag wird ohnehin überwiesen. Das Thema ist richtig und notwendig. Die Antworten, würde ich sagen, sind unzureichend. Wir werden das weiter diskutieren.
Ich kann Ihnen versprechen, dass diese neue Landesregierung mit Drive an die Arbeit gehen wird. Wir haben ja im Koalitionsvertrag reichlich Punkte festgelegt, die wir uns vorgenommen haben.
Die Frage der Energiekrise haben wir heute Morgen schon ausführlich diskutiert.
(Sarah Philipp [SPD]: Das sind lange zehn Sekunden!)
Die Antworten auf diese Forderungspunkte müssten Sie eigentlich heute Morgen schon bei TOP 2 und bei TOP 3 bekommen haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)