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Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege Voussem steigt immer gerne mit einem Zitat ein. Das würde ich mit Erlaubnis der Präsidentin ganz gerne auch machen, und zwar mit einem Filmtitel aus dem Jahre 1993 mit Bill Murray in der Hauptrolle; viele von uns haben ihn gesehen: „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
(Zuruf von den PIRATEN: Das ist schon das zweite Mal heute!)
Er erzählt eine Story in einer US-Kleinstadt, wo sich seltsamerweise einmal im Jahr Dinge wiederholen, die im Jahr vorher schon waren. Das hat Herr Kollege Becker hier eben völlig richtig vorgetragen,
(Lothar Hegemann [CDU]: Becker ist das Murmeltier! – Jochen Ott [SPD]: Wie war das mit dem Glashaus und dem Stein? – Heiterkeit – Weitere Zurufe)
dass Sie jedes Jahr im Sommer interessanterweise mit diesem Thema – ich wusste, dass das Amüsement auslöst – hier um die Ecke kommen und Ihre alten Anträge aus dem Vorjahr recyceln.
Ich würde das nicht so scharf kritisieren, wie es der Vorredner von der SPD-Fraktion gemacht hat. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil man natürlich für den E-Mail-Verteiler, für die Homepage, für einen Newsletter, für eine Pressemitteilung immer auch Material braucht. Das kann ich schon nachvollziehen.
Aber Ihr Antrag ist ja überschrieben damit: NRW braucht neue Ideen. – Lieber Kollege Voussem, ich habe mir den Antrag intensiv durchgelesen. Von neuen Ideen habe ich darin sehr wenig bis gar nichts gefunden. Es wird auf Hessen rekurriert. Das gucke ich mir mal genau an. In Hessen gibt es ja einen guten Verkehrsminister seit mehreren Jahren. Und wenn es in Hessen fortschrittliche Dinge gibt – früher hat man ja gesagt: Hessen vorn –, dann übernehmen wir das hier sicherlich gerne, zumindest werden wir das einmal prüfen, ob die Hessen da innovative Konzepte haben, die wir in Nordrhein-Westfalen noch nicht haben.
Wenn man sich den Bericht, der im letzten Jahr Mitte Juni vonseiten des Ministeriums dem Ausschuss vorgelegt worden ist, einmal anschaut, dann sind quasi alle Punkte, die Sie in Ihrem Antrag anmahnen, vom Haus aufgegriffen worden, und die entsprechenden Maßnahmen werden längst durchgeführt.
Sie sagten eben in Ihrer Rede, die Landesregierung habe gar keine Konzepte oder keine Ideen. Das ist eindeutig falsch. Wir haben beispielsweise mit dem Beitritt bei der DEGES gezeigt, dass wir neue Planungskapazitäten und Reserven schaffen wollen. Wir haben neue Stellen geschaffen. Es gibt also beim Landesbetrieb einen Stellenaufwuchs im Gegensatz zu der Zeit, als Sie regiert haben; denn Sie haben ja gerade in diesem Bereich massiv Stellen abgebaut, über das Maß hinaus, in dem sonst in der Landesverwaltung Stellen reduziert worden sind. Und jetzt gibt es die Krokodilstränen, dass wir zu wenig Planungskapazitäten haben.
Das ist zwar schon ein paar Jahre her, aber wenn Sie jetzt sagen: „Es ist nicht reagiert worden, es gibt keine neuen Konzepte“, dann ist das eindeutig falsch.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Wir haben zum Beispiel neue Stellen geschaffen, sind der DEGES beigetreten.
Sie haben mehrere Forderungen aufgestellt. Ich würde Sie zumindest bei einem Punkt, den Nebenangeboten, bitten, noch mal zu überlegen. Mein Stand ist, nachdem ich mich mit der Materie beschäftigt habe, dass das Einholen von zusätzlichen Nebenangeboten zu deutlich längeren Planungsprozessen führen kann. Wenn Sie sagen: „Wir brauchen in diesem Bereich Beschleunigung und schnellere Prozesse“, bewirkt das Einholen von zusätzlichen Nebenangeboten genau das Gegenteil. Deswegen ist es bisher vonseiten des Ministeriums nicht aufgegriffen worden.
Zu allen anderen Punkten, die Sie in Ihrem Antrag nennen: Wir müssen die Situation nicht besserreden, als sie ist. Wir sind ohne Frage ein vom Stau geplagtes Land. Aber man muss auch so ehrlich sein, liebe Kollegen von der CDU-Fraktion, Nordrhein-Westfalen ist der größte Ballungsraum in Europa. Wir sind ein absolut dicht besiedeltes und dicht vertaktetes Land, und alle Landesregierungen der letzten Jahre und Jahrzehnte haben es leider zugelassen, unsere Infrastruktur auf Verschleiß zu fahren. Den heutigen Sanierungsbedarf haben wir selber über Jahre und Jahrzehnte produziert, weil von Anfang der 90er-Jahre bis vor Kurzem ein Großteil der Mittel in den Aufbau Ost gegangen ist.
(Beifall von Minister Michael Groschek)
Es gibt leider keine Sanierung und keinen Aufbau West. Das steht jetzt an. Darüber sind wir alle einer Meinung. Aber ich halte es für verkürzt, das Problem ausschließlich auf das Baustellenmanagement zu reduzieren.
Zum Abschluss noch einen Satz zu den Nachtbaustellen: Das Instrument der Nachtbaustellen wird regelmäßig angewendet. Wer nachts mit dem Auto unterwegs ist, sieht sie auch.
(Zuruf von der FDP)
Aber Nachtbaustellen sind auch eine Frage des Arbeitsschutzes. Es muss die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Bauarbeiter, gewährleistet sein.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Arndt Klocke (GRÜNE): Die Aussage „Der Einsatz von mehr Nachtbaustellen führt zu einer Beschleunigung“, muss gegenüber der Baustellensicherheit und dem Schutz der Menschen, die dort arbeiten, abgewogen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)