Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war schon in Sorge, heute nicht noch einmal sprechen zu dürfen. Es hieß ja zwischendurch, der Antrag würde nicht diskutiert.
Ich erspare Ihnen jetzt einen Rückblick auf 2.000 Jahre Binnenschifffahrtsgeschichte.
(Zuruf: Über 3.000 Jahre!)
Ich habe bei den Beiträgen festgestellt: Wenn man die Inhalte von dem herausdestilliert, was Christof Rasche, Reiner Breuer und der Kollege Rehbaum gesagt haben, sind wir eigentlich weitgehend einig über die Bedeutung der Binnenschifffahrt und des Schiffsverkehrs, was eine Umsteuerung oder zumindest eine Ergänzung bzw. Erweiterung beim Gütertransport angeht. Sonst wäre der gemeinsame Antrag im letzten Herbst auch nicht zustande gekommen.
Ich finde es auch legitim, dass die Opposition es als ihren Auftrag ansieht, hier einmal nachzuhaken. Das hätte man vielleicht auch über eine Kleine Anfrage machen können; es musste nicht unbedingt eine Plenardebatte sein. Aber die kann man natürlich besser vermarkten. Wahrscheinlich hat irgendjemand bei dieser Konferenz, die gerade Christof Rasche erwähnt hat, gesagt: Stellt doch mal einen Antrag, damit die da mal in die Gänge kommen.
Mir fiel in diesem Zusammenhang ein, dass wir schon seit 2009 auf das neue Bundesluftverkehrskonzept warten. Im Jahr 2009 war das Luftverkehrskonzept ausgelaufen. Danach gab es vier Jahre Regierungsbeteiligung von CDU und FDP – da kam gar nichts –, und jetzt sind wir nach zwei Jahren Großer Koalition immer noch nicht weiter. Also warten wir jetzt sechs Jahre auf das Bundesluftverkehrskonzept, lieber Christof Rasche. Dieses Konzept ist daher sechs Jahre überfällig.
Das rechtfertigt nicht, dass wir das heute diskutierte Konzept nicht beschleunigen sollten oder könnten; das gestehe ich gern zu. Aber es gibt durchaus auch andere Konzepte, wo manchmal gut Ding Weile braucht und wo intensive Beratungen und Ressortabstimmungen mit den verschiedenen Häusern etc. notwendig sind.
Ich will einen Punkt erwähnen, der mir beim FDP-Antrag aufgefallen ist. Ich glaube, dass seitens der FDP da etwas falsch verstanden worden ist. Ich meine das Thema „LEP“ und die landesbedeutsamen Häfen. Wenn ich die Kritik richtig verstanden habe, wird bemängelt, dass im vom Kabinett beschlossenen LEP nicht alle Hafenstandorte als landesbedeutsame Standorte ausgewiesen sind.
Ich habe einmal nachgesehen und festgestellt, dass es knapp 120 Hafenstandorte gibt. Wenn es der Wunsch der FDP ist, dass wir sie alle als landesbedeutsam erklären – das ist eine Debatte, die wir auch bei den Flughäfen haben; aber da gibt es zum Glück nicht 120, sondern maximal zehn –, dann müsste die FDP das ein bisschen argumentativ hinterlegen.
Ansonsten macht es meiner Meinung nach mehr Sinn, die großen Standorte als landesbedeutsam auszuweisen, also Duisburg, Düsseldorf, Rheinhafen Neuss usw. Die kleineren Binnenschifffahrtshäfen sollten natürlich auch unterstützt werden und ihre Entwicklungschancen haben, aber man sollte sie anders klassifizieren.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Klocke, es gibt zwei Wünsche, Ihnen eine Frage stellen, erstens von Herrn Ellerbrock und zweitens von Herrn Kollegen Deppe.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Habt ihr nichts zu tun im Urlaub?)
Arndt Klocke (GRÜNE): Gerne.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Dann arbeiten wir sie nacheinander ab. Der erste Red-ner ist Herr Kollege Ellerbrock.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Klocke, könnten Sie zur Kenntnis nehmen, dass Sie einem Missverständnis unterliegen? Es geht nicht darum, 120 Häfen im LEP zu verankern, sondern es geht darum, nach welchen Kriterien man wesentliche Unterscheidungen in regional- und landesbedeutsam vornimmt, die für die zukünftige Entwicklung der Häfen von großer Bedeutung sind. Es geht also um die Kriterien und nicht um ein Sammelsurium in der Aufzählung. Das wäre eine Nullaussage. Nein, wir wollen Prioritäten setzen, aber die Kriterien dafür kennen. Wir wollen nicht, dass es eine willkürliche Darstellung wird.
Arndt Klocke (GRÜNE): Gut, das habe ich verstanden.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Die zweite Frage kommt von Herrn Deppe. Bitte schön.
Rainer Deppe (CDU): Ich dachte, Herr Klocke wollte erst einmal die Frage beantworten. – Ach, das war es schon? – Okay.
Dann kann ich ja meine Frage stellen: Herr Kollege, Sie betonen die Wichtigkeit der Wasserstraßen und welche große Bedeutung sie für SPD und Grüne haben. Die größte Wasserstraße in Nordrhein-Westfalen ist ja der Rhein. Wie erklären Sie sich dann, dass an der Rheinkonferenz, die am 15. Juni 2015, also vor wenigen Tagen, stattgefunden hat – und zwar unter Beteiligung der Bundesländer Hessen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wobei diese Länder zum Teil sehr hochkarätig vertreten waren, bis auf die Ministerebene hinauf –, Nordrhein-Westfalen überhaupt nicht vertreten war? Das ist doch schon sehr verwunderlich. Mich interessiert, wie Sie das begründen und erklären.
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Deppe, ich kannte diesen Termin, ich hatte auch eine Einladung. Ich konnte den Termin jedoch nicht wahrnehmen. Allerdings kann ich jetzt nicht für die anderen hier sprechen.
(Minister Michael Groschek: Das kann ich gleich erklären!)
– Das macht dann der Herr Minister.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass dies eine wichtige Konferenz gewesen ist. Nun haben wir alle regelmäßig wichtige Einladungen; gerade in diesem Bereich fällt mir das auf. Letztes Jahr gab es im Herbst in Neuss die große Konferenz.
(Zuruf: Neuss ist gut!)
– Neuss ist sowieso gut.
(Beifall)
Ich glaube nicht, dass es in diesem Bereich einen Mangel an Informationen gibt. Auch die ZARA-Häfen informieren uns sehr regelmäßig über die Notwendigkeiten von Schritten, um den Gütertransport und die Schiffsverkehre auszubauen etc. Ich denke, es kommt jetzt darauf an, dass man von Landesseite aus die Rahmenbedingungen schafft. Das Konzept wird dies meiner Einschätzung nach gewährleisten. Sobald es im Herbst vorliegt, werden wir intensiv darüber diskutieren. Alles Weitere dazu wird uns der Minister gleich sagen.
Ich würde in diesem Fall auf den Herbst 2015 setzen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)