Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD hat eine neue Zielgruppe für sich erkannt – oder glaubt, sie zu erkennen –, nämlich die Motorradfahrerinnen und Motorradfahrer, die in diesem Lande geschröpft und gegängelt werden und die schlimmen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Wahrscheinlich ist Ihre Rede, Herr Vogel, jetzt schon in den sozialen Netzwerken zu finden, in denen Sie leidenschaftlich für die Freiheit des Motorradfahrens kämpfen.
Ich meine, dass die anderen Redner, insbesondere Herr Reuter eben, es genau auf den Punkt gebracht haben: Es geht nicht darum, den Menschen den Spaß am Fahren zu vermiesen oder ihnen gerade jetzt zu dieser Jahreszeit die Möglichkeit zu guten Touren zu untersagen, aber es geht schon auch um Lärm- und Anwohnerschutz.
Ich selber komme gebürtig aus einer Region in Ostwestfalen, aus dem Kreis Herford, wo es ins Lippische rübergeht, in der das Motorradfahren gang und gäbe ist, gerade an den Ausfallstraßen, die ins Weserbergland führen. Für die Menschen, die dort leben, ist das in dieser Jahreszeit eine zum Teil schwer erträgliche Lärmbelastung. Dass es dort Anwohnerbeschwerden oder zum Beispiel die Initiative „Silent Rider“ gibt – es wurde auch eine Petition vorbereitet –, bei der sich Gemeinden und Städte zusammengetan haben, um Hilfen zu fordern, kann ich nur zu gut nachvollziehen.
Deswegen kann ich den Ansatz überhaupt nicht teilen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass es sich nur um ganz wenige schwarze Schafe handelt. Es ist ein flächendeckendes Problem, das angegangen werden muss. Es gibt technische Lösungen, es gibt aber auch entsprechende Öffentlichkeitskampagnen. Ich finde die Kampagne der Verkehrswacht sehr gut.
Jetzt habe ich gerade gelernt, dass es nur 150 Stelltafeln sind. Ich hoffe, dass noch ein wenig Geld zur Verfügung steht. Denn in einem so großen Flächenland wie Nordrhein-Westfalen könnte man auch 1.500 dieser Tafeln aufstellen, um für entsprechende Rücksichtnahme zu werben.
Es geht natürlich um Verkehrserziehung, um die Information der Bürgerinnen und Bürger und auch um konkrete technische Maßnahmen, die man realisieren kann. Ich bin auf dem Gebiet nicht so fachkundig, habe mich aber schlaugemacht.
Es gibt Klappenauspuffanlagen, die für starke oder erhöhte Lärmemissionen sorgen, gerade bei erhöhten Drehzahlen. Natürlich muss man mit Anbieterinnen und Anbietern sprechen und dafür sorgen, dass diese Lärmemissionen vermieden werden.
Es geht um Soundmanagement. Es gibt Motorradbesitzer, die sich entsprechende Soundanlagen installieren, damit es besonders gehaltvoll und auffällig klingt, wenn sie unterwegs sind. All das muss aus unserer Sicht abgestellt werden.
Man muss auch darüber reden, gerade in Regionen wie dem Sauerland oder der Eifel, wo noch Strecken durch Kleinstädte führen und es entsprechende Kurvenlagen etc. gibt, dass diese Strecken entweder entsprechend gekennzeichnet werden, sodass es Vorrangrouten gibt, oder dass Fahreinschränkungen getroffen werden, sodass die Anwohnerinnen und Anwohner geschützt sind.
Man hat in den letzten Wochen zahlreiche Berichte dazu im Fernsehen sehen können, Wirtinnen und Wirte, die über starke Lärmbelästigung klagen. Sie öffnen jetzt ihre Außenwirtschaften, und die Gäste beklagen sich, wenn sie an einer dieser Routen liegen, über die Lärmbelästigung. Das ist ein großes Aufgabenbündel. Ich meine, dass die Politik einiges dazu beitragen kann.
Herr Kollege Vogel, den Vergleich, den Sie vorhin zum Fahrrad gezogen haben, kann ich nicht nachvollziehen. Sie wissen, dass ich dem Fahrrad sehr verbunden bin. Wie man bei solch einer Rede darauf kommen kann, dass es im Radverkehr ähnlich gelagerte Probleme gibt, das erklären Sie uns dann hoffentlich, wenn wir im Ausschuss darüber diskutieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Nic Peter Vogel [AfD])
Vizepräsidentin Angela Freimuth: Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kollege Klocke. –