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Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja viel der Ehre, extra eine Aktuelle Stunde zu beantragen, wenn die grüne Landtagsfraktion mal ein Positionspapier beschließt. Auch von Herrn Kollegen Voussem wird uns diese zuteil, der intensiv unsere Parteitagsbeschlüsse gelesen hat. Das ist nur zu begrüßen.
Ich möchte die Ironie beiseiteschieben, denn es macht Sinn und es ist gut, wenn der Landtag über Luftverkehrspolitik und über die Flughäfen im Land diskutiert. Das ist nämlich lange nicht passiert.
(Christof Rasche [FDP]: Die SPD meint das Gegenteil!)
Jetzt einmal zur Genese in der Luftverkehrspolitik. Lieber Kollege Rasche, es ist so, dass Gustav Heinemann einmal gesagt hat: Wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, dass zeigen die anderen Finger an der Hand auf einen selbst zurück. – Die schwarz-gelbe Bundesregierung von 2009 bis 2013 hatte im Koalitionsvertrag und hätte zur Aufgabe gehabt, ein neues Bundesluftverkehrskonzept vorzulegen. Im Jahr 2008 ist nämlich das letzte ausgelaufen. Wir haben im Jahr 2010 in unserem Koalitionsvertrag aus guten Gründen festgelegt – ich unterstütze da sehr die Argumentation unseres Ministers –: Bevor wir ein neues Konzept für Nordrhein-Westfalen auflegen, warten wir auf die Rahmensetzungen des Bundes und werden uns daran orientieren. – Die ist sehr sinnvoll.
(Beifall von den GRÜNEN und Jochen Ott [SPD])
Die ehemalige schwarz-gelbe Regierung, die jetzt diese Aktuelle Stunde beantragt hat, hat doch in der Zeit, zu der Sie im Bund regiert haben, es nicht geschafft. Und die aktuelle Bundesregierung mit einem CDU/CSU-Verkehrsminister – aus meiner Sicht der schlechteste, den Deutschland je hatte –, hat es auch nicht geschafft, bisher ein Bundeskonzept vorzulegen. Von daher ist es doch das gute Recht jeglicher Parteien und Fraktionen, konzeptionell zu arbeiten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Auch von der SPD habe ich letzte Woche am gleichen Tag, an dem die Luftverkehrsdebatte bei den Grünen in der Presse wiedergegeben wurde, wahrgenommen, dass die SPD-Fraktion grundsätzliche Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten fordert.
(Armin Laschet [CDU]: Unsinn ist das! – Jochen Ott [SPD]: Das ist wichtig!)
Das haben wir so nicht im Koalitionsvertrag, das ist auch keine grüne Position. Es ist absolut legitim, dass unser Koalitionspartner bei einem Strategiekongress öffentlich darüber nachdenkt, wie das finanziert werden kann und wie die Konzeption aussieht. Und mit dem gleichen guten Recht nehmen wir Grüne für uns in Anspruch, dass wir über das Thema Luftverkehr und über das Thema Flughäfen bei uns intern diskutieren und darüber auch entsprechende Positionen festlegen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, indem wir nur einfach ein Konzept aufgeschrieben haben, sondern wir haben ein Gutachten an einen bekannten Bonner Ökonomen, Herr Prof. Thießen, der jetzt an der Uni Chemnitz lehrt, vergeben. Er ist ein Gutachter, der auch schon für die CDU und für das Verkehrsministerium gearbeitet hat und ebenso für die SPD Expertisen erstellt hat. Er ist weit davon entfernt, ein Umweltgutachten oder ein BUND-Gutachten zu schreiben. Und dieser Ökonom hat uns ein 250-seitiges Gutachten zum Luftverkehr vorgelegt. Das Gutachten ist weit davon entfernt zu sagen: Fliegen ist böse. Wir müssen die Leute in der Region Urlaub machen lassen etc. Dieses Gutachten gibt aber sehr gut wieder, was im Bereich der Ökonomie an Verbindungen von Luftverkehrsstandorten zur allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung festzustellen ist oder nicht.
Prof. Thießen sagt und belegt es mit zahlreichen Statistiken und Studien, beispielsweise der OECD oder auch mit den Gutachten, die die Bundesregierung für die Aufstellung des Luftverkehrskonzeptes vom DLW heranzieht: Es existiert keine einzige Statistik, die belegt, dass es ein signifikantes Wirtschaftswachstum kohärent zu einem Ausbau oder zur Ansiedlung eines Flughafens gibt. Das gibt es nicht.
Das ganze Gerede, auch jetzt vom Düsseldorfer Flughafen Chef zu sagen, wenn wir einen prosperierenden Flughafen haben, dem wir immer mehr Kapazitäten geben, von dem immer mehr Flüge starten, wirkt sich das eins zu eins auf die nahe- und umliegende Wirtschaft aus, lässt sich statistisch nicht belegen, und das europaweit nicht.
Deswegen haben wir ein paar Fragen, was die Entwicklung der NRW-Flughäfen angeht. Da muss ich sagen, Herr Kollege Rasche, Sie lassen da jegliche Sachinformation, Sachdebatte vermissen. Was ist mit den defizitären Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen?
(Beifall von den GRÜNEN)
Es gibt keinen einzigen Regionalairport in Nordrhein-Westfalen, der wirtschaftlich arbeitet. Wir haben zwei Großflughäfen, Düsseldorf und Köln-Bonn, die solide Geschäftsberichte haben. Die haben auch wachsende Fluggastzahlen. Aber weder Paderborn-Lippstadt, Münster-Osnabrück, Weeze oder Dortmund geht es wirtschaftlich gut. In Dortmund werden jedes Jahr 20 Millionen € von den Stadtwerke quersubventioniert, damit dieser Flughafen aufrechterhalten wird.
(Beifall von den GRÜNEN – Christof Rasche [FDP]: Das ist die SPD!)
Beim Flughafen Münster/Osnabrück haben wir mittlerweile zwar die rechtliche Möglichkeit, die Start- und Landebahn auszubauen. Der Flughafen hat aber in den letzten drei Jahren die ganzen Rücklagen, die für den Ausbau der Start- und Landebahn gebildet worden waren, verfrühstückt, um die Defizite auszugleichen.
Wir stellen folgende Fragen – diese Fragen sind ja wohl berechtigt; darauf würde ich von der Opposition gerne einmal eine Antwort haben –:
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Fragen Sie erst einmal Ihren Koalitionspartner!)
Welche wirtschaftlichen Perspektiven haben denn unsere Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen?
(Daniel Sieveke [CDU]: Der LEP!)
– Der LEP ist doch noch lange nicht in Kraft. Was wir jetzt haben, ist doch der Status quo. Das hat doch mit grüner Politik nichts zu tun.
(Beifall von den GRÜNEN)
Das ist die fehlgeleitete Luftverkehrspolitik der letzten 20 Jahre hier in Nordrhein-Westfalen.
Kollege Rasche, Sie haben in Ihrem Antrag beschrieben, die Grünen wollten die kleinen Flughäfen zumachen. Nichts davon ist der Fall.
(Christof Rasche [FDP]: Antrag 2009!)
– Ach, 2009. Das ist drei Legislaturperioden her.
(Christof Rasche [FDP]: Da haben Sie das in der Opposition gefordert!)
– Kollege Rasche, ganz ruhig. Ich versuche es doch auch sachlich. Das tun Sie und alle anderen hoffentlich ebenfalls – auch der Kollege aus Paderborn. Der Paderborner Flughafen steht doch gar nicht so schlecht da. Sie müssen sich doch gar nicht so aufregen.
(Daniel Sieveke [CDU]: Dann sagen Sie das doch einmal! – Christof Rasche [FDP]: Warum reden Sie ihn dann schlecht?)
– Weil er auch ein Defizit hat, aber im Gegensatz zu Dortmund oder Münster/Osnabrück nicht so extrem, wie das bei anderen Flughäfen der Fall ist.
Herr Kollege Rasche, Sie beziehen sich in Ihrem Antrag für diese Aktuelle Stunde, in der wir dieses Thema heute debattieren, auf unser Positionspapier und auf das Gutachten. In diesem Gutachten und auch in unserem Papier ist doch das Gegenteil beschrieben. Deswegen bekommen wir von den Leuten aus Weeze oder Münster auch entsprechende Briefe, Protestmails und Anrufe im Büro; denn diese lärmgeschädigten Anwohner hätten es lieber, wenn der Flughafen dichtmachen würde.
Wir sagen ganz klar: Die Regionalflughäfen in Nordrhein-Westfalen brauchen wirtschaftliche Perspektiven. Eine Möglichkeit ist, dass man den Charterurlaubsflug, der insbesondere in Düsseldorf eine wichtige Einnahmequelle ist, teilweise an die Regionalflughäfen verlegt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Deswegen ist es völlig falsch, dass Sie unterstellen, wir wollten diese Flughäfen schließen.
Genauso falsch ist die vom Kollegen Voussem eben vorgetragene Behauptung, wir wollten vor dem Jahre 2030 in Köln/Bonn eingreifen und dort den Frachtflug verbieten. Auch das ist nicht richtig.
Präsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Arndt Klocke (GRÜNE): Es gibt gültige Verträge. Diese Verträge werden eingehalten. Auch wir tragen Frachtflug am Flughafen Köln/Bonn bis zum Jahre 2030 mit. Das steht völlig außer Frage. Sie werfen das zwar hier in die Runde. Es hat aber entsprechend auch keinen Nachhall.
Sie wollten mich auf das Ende der Redezeit hinweisen.
Präsidentin Carina Gödecke: Genau.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich werde einige Argumente noch in der zweiten Runde bringen. – Erst einmal danke ich für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Keiner von der SPD hat geklatscht! – Gegenruf von Michael Hübner [SPD]: Ihr habt doch bei eurem eigenen Redner nicht geklatscht! Was soll das denn jetzt?)
2. Runde:
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Arndt Klocke (GRÜNE): Der Kollege Ott hat mir sozusagen fast das Wort aus dem Mund genommen, denn das hatte ich mir für meinen zweiten Beitrag auch vorgenommen. Ich habe mir im Vorfeld der Debatte noch einmal die Positionierung der Opposition in den letzten Jahren zu dem Thema angesehen. Ich habe eine schöne Anzeige von der von mir geschätzten Kollegin Gebauer gefunden, die bis eben noch da saß und jetzt, glaube ich, leider herausgegangen ist. Kölner FDP-Vorsitzende und FDP-Landtagsabgeordnete haben in ihrem Wahlkreis mit dem Wahlplakat „Nachtruhe statt Urlaubsbomber – das ist meine Kölner FDP“ geworben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Dagegen ist nichts einzuwenden, aber wenn man hier eine solche Aktuelle Stunde beantragt und so tut, als wären die Grünen die Wirtschaftsfeinde, dann sollte man einmal überlegen, ob man nicht die Position teilt.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es! – Zuruf von Christian Lindner [FDP] – Gegenruf von Jochen Ott [SPD])
– Herr Lindner, trinken Sie doch unten einen Kaffee mit Jochen Ott. Ich will nicht stören, ich mache einfach weiter.
Für mich war, auch wenn Herr Kollege Ott eben eine engagiert-emotionale Rede gehalten hat, die Debatte ausgesprochen sachlich. Das ist auch der Erfolg. Ihnen ist es nicht gelungen, hier einen großen Keil zwischen den Regierungsparteien hineinzutreiben. Es gibt einfach Fragen, die in der Luftverkehrspolitik in diesem Land gestellt werden müssen. Es ist bemerkenswert, dass es da einen großen Unterschied zwischen den Antworten auf lokaler Ebene und denen auf Landes- und Bundesebene gibt. Es gibt zum Beispiel eine schwarz-gelbe Entschließung aus dem Meerbuscher Stadtrat – auch von Grünen mitgetragen –, die auch die zweite Antragstellung zur Kapazitätsausweitung Düsseldorf ablehnt. Es gibt vielfältige Beschlüsse des Kreistages Rhein-Sieg, der Stadt Siegburg. Der Kollege Müller nickt ganz andächtig. Sie wissen das alles. Sie wissen genau, wie sich Ihre Kollegen von der CDU im Rhein-Sieg-Kreis in der Frage „Nachtflug Köln/Bonn“ positionieren.
(Christian Lindner [FDP]: Hier zählt es!)
Ich sage Ihnen: Diese Diskrepanz, dass Ihre Leute immer vor Ort das Gegenteil von dem erklären, was hier in Düsseldorf vertreten wird, führt zu Politikverdrossenheit und dazu,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
dass den Rattenfängern von der AfD die Leute zugetrieben werden. Man muss schon zu dem stehen, was man vor Ort vertritt. Und da ist die grüne Position ganz klar: Es muss einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen, dem Reisebedürfnis der Menschen – das ist ein sehr wichtiges Anliegen – sowie dem Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner geben. Das ist das Zentrale. Es muss einen Ausgleich geben. Es geht nicht um Ja oder Nein, sondern es geht um sowohl/als auch. Wir können beides miteinander verbinden. Es braucht in dem Zusammenhang klare Nachtflugregelungen. Ich habe heute ein Zitat vom Wirtschaftsminister gelesen, der sagt: Man wird nicht sozusagen zu einem völligen Lärmschutz kommen. Man wird den Lärm nicht komplett auf null setzen können. – Darum geht es auch überhaupt nicht. Wir haben offene Flughäfen. Wir haben 47 Starts und Landungen in der Stunde in Düsseldorf. Zwischen 6 und 22:30 Uhr kann hier geflogen werden. Das ist der aktuelle Stand. Dazu, dass das so bleiben soll, stehen auch wir Grünen. Die Frage ist doch: Was ist an den Tagesrandzeiten? Was ist mit den ständigen Verspätungen? An zwei Dritteln der Tage im Monat wird hier verspätet gestartet und gelandet.
Das soll sich ändern.
Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger könnten damit leben, wenn man sagt, es gibt eine vernünftige Nachtflugregelung, und wenn sie auch eingehalten wird. Tatsache ist doch, dass diese gültige Regelung regelmäßig verletzt wird. Wir kämpfen dafür, dass die Nachtflugregelung in Zukunft eingehalten wird.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben dafür mit der Lärmabgabe ein ordnungspolitisches Instrument vorgeschlagen analog zu dem, was wir im internationalen Klimasektor haben. Wir wollen über Ordnungspolitik und wirtschaftliche Anreize dazu beitragen, dass die Fluggesellschaften Interesse daran haben, ihre Starts und Landungen innerhalb der genehmigten Zeiten abzuwickeln. Das ist ein Vorschlag.
Wir schlagen auch vor:
(Christof Rasche [FDP]: Landegebühren!)
Wir haben einerseits immer noch unnötige Inlandsflüge mit 3.000 Flugbewegungen im Jahr zwischen Düsseldorf und Frankfurt. Wir haben andererseits eine hervorragend ausgebaute ICE-Verbindung, mit der man in eineinhalb Stunden von der Düsseldorfer Innenstadt am Frankfurter Flughafen ist. Warum müssen jeden Tag noch Flüge von Düsseldorf nach Frankfurt gehen? Das gleiche gilt für Amsterdam.
Wir bitten die Landesregierung – wir werden das nicht auf einem gesetzgeberischen Wege regeln können – um einen Dialog mit den Flughafengeschäftsführungen.
Wir brauchen mehr Kooperation unter den Flughäfen. Diese Kannibalisierung, die wir aktuell haben, muss aufhören. Es ist doch wie eine große Bettdecke: Wenn in Paderborn gezogen wird und es Paderborn besser geht, geht es Dortmund, Münster und Osnabrück noch schlechter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir müssen eine Kooperation unter den Flughäfen erreichen. Das sollte von der Landesregierung moderiert werden. Dafür brauchen wir ein Landesluftverkehrskonzept. Dieses wird entsprechend entwickelt, wenn der Bund endlich einmal seine Zahlen und Daten auf den Tisch gelegt hat.
Deswegen: Machen Sie Ihre Hausaufgaben in Berlin, liebe CDU. Liebe FDP, wir freuen uns auf Unterstützung im Bereich Lärmschutz. Die Kollegin Gebauer hat da unsere volle Unterstützung.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir fänden es gut, wenn in Zukunft das, was lokal im Münsterland, im Rhein-Sieg-Kreis oder auch in Kleve beispielsweise gilt …
Ich habe sehr interessiert gehört, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Bergmann. Auch wir glauben, dass der Flughafen Weeze eine Perspektive braucht, nicht als internationales Drehkreuz, nicht als Hub. Aber sechs Starts und Landungen am Tag – da sind noch Möglichkeiten, Kapazitäten zu übernehmen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Klocke!
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich komme jetzt zum Schluss.
Vizepräsident Oliver Keymis: Danke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Es ist doch auch Sachstand: Die Flüge, die in den letzten Jahren in Düsseldorf zusätzlich dazugekommen sind, mit denen der Flughafen Einnahmen generiert, sind doch eben nicht die Businessverbindungen, sondern das sind die Urlaubsflüge nach Palma, nach Antalya. Da sind die entsprechenden Zuwächse.
Gehen Sie einmal ins Parkhaus hier am Düsseldorfer Flughafen: Jeder dritte Wagen kommt aus den Niederlanden. Die Leute, die aus den Niederlanden nach Düsseldorf kommen, um nach Mallorca in den Urlaub zu fliegen, könnten auch ab Weeze fliegen. Dann müsste der Flughafen nicht angeschlagen dastehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall von den GRÜNEN)