Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Wer mich näher kennt, weiß: Ich bin ein großer Fan des Kinos. – Louis de Funès – es gibt viele junge Leute auf der Besuchertribüne, die ihn nicht kennen werden. Lieber Sebastian Watermeier, offensichtlich war ich am letzten Freitag in einem ganz anderen Film.
(Heiterkeit von Sebastian Watermeier [SPD])
Ich schätze den französischen Schauspieler sehr, aber ich erinnere mich in keiner Weise daran, dass wir bei der Mieterschutzverordnung so inkompetent vor uns hin gestammelt hätten.
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Wir haben da sehr klare Ausführungen – die haben Ihnen nur möglicherweise nicht gefallen – dazu gemacht, dass wir vor der Zeit die Mieterschutzverordnung verändern
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
und dass es hinsichtlich der heute 18 Kommunen deutlich nach oben gehen wird – ohne die Zahlen zu nennen, weil das Gutachten ja noch nicht vorliegt.
Zur Aktuellen Stunde der SPD hat Kollegin Angela Freimuth eben ganz charmant gesagt, sie gebe uns die Gelegenheit, über Wohnungspolitik zu sprechen. Dazu fällt mir das Märchen bzw. dessen Verfilmung „Des Kaisers neue Kleider“ ein. Wenn man sich die SPD-Politik oder diesen Antrag anguckt, muss man schon sagen: Bei genauer Betrachtung stehen Sie ziemlich nackt da, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil zentrale Hausaufgaben von der Bundesregierung in Berlin nicht erledigt werden. Wenn man das in zwei Jahren zum vierten oder fünften Mal macht, sollte man die Zeit nutzen, um vorher die Hausaufgaben zu erledigen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU – Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Wer ist denn noch in Berlin beteiligt?)
Die Hausaufgaben zähle ich gerne auf. Wir hatten etwa die Anschärfung der Mietpreisbremse – das wird ausführlich diskutiert, irgendwo liegt gerade der Referentenentwurf. Beim Mieterbund am Freitag waren die Altvorderen da: alle ehemaligen und aktuellen Mieterpräsidenten in NRW, ob nun von CDU, CDA oder SPD; von den Grünen gab es leider noch keinen. Alle sagten:
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Der Kollege hat jetzt eine sehr gute Sache gemacht, was lesbische Paare angeht; aber nicht an der Stelle.
(Zurufe von der SPD)
Ich will die groß aufgeflammte Liebe zwischen SPD und FDP – die man ja hier auch spürt, etwa bei der Rede vom Kollegen Watermeier – nicht stören.
(Beifall von den GRÜNEN – Zurufe von der SPD und Henning Höne [FDP])
Aber wenn es um einen Schuldigen dafür geht, warum wir beim Mieterschutz und auch bei der Frage der neuen Gemeinnützigkeit nicht vorankommen, dann ist es der Koalitionspartner in Berlin, die FDP, und ganz konkret ist es der Bundesjustizminister.
(Zuruf von Sebastian Watermeier [SPD])
Die SPD stellt den Bundeskanzler mit seiner Richtlinienkompetenz – aktuell fragt man sich auch bei anderen Themen, wo er ist –
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)
und die Bundesbauministerin,
(Zuruf von Marcel Hafke [FDP])
beantragt dann aber hier eine Aktuelle Stunde und sagt: Schwarz-Grün versagt beim Wohnungsbau und beim Mieterschutz. – Leute, Leute, Leute.
(Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jochen Ott [SPD]: Stimmt ja trotzdem!)
Eine ähnliche Nummer hat Kollege Watermeier eben auch gebracht – das Motto: Die Bauministerin setzt nur das fort, was Generationen von sozialdemokratischen Bauministern gut gemacht haben.
(Zurufe von Sebastian Watermeier [SPD] und Stefan Zimkeit [SPD])
Auch ich war am Freitag da. Sebastian Watermeier, wenn man die letzten 30 Jahre zurückguckt, stellt man fest: Es waren erst einmal zehn Jahre, 1995 bis 2005, grüne Wohnungsbaupolitik mit Michael Vesper als Minister,
(Beifall von den GRÜNEN)
der Programme zur Wohnraumförderung, zur Quartiersförderung, zum Bauen an der Schiene eingeführt hat. Dann kamen zwei Kollegen von der CDU. Dann kam Superharry mit seinem Superministerium und vier verschiedenen Aufgabenbereichen.
(Heiterkeit von der CDU)
Dann kam ein zugegebenermaßen guter sozialdemokratischer Bauminister: Mike Groschek. Und seitdem ist es in der Hand von Ina Scharrenbach.
(Zuruf von Gordan Dudas [SPD])
Die Vereinnahmung der SPD: „Alles Gute geht von uns aus“, ist old-fashioned SPD. Lasst das doch einfach mal sein.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Es entspricht nicht der Wahrheit.
Konkret zur Rede der Kollegin Sarah Philipp, die ich durchaus schätze – wir haben in der Zeit, als Mike Groschek Minister war, mal zusammen Wohnungsbaupolitik gemacht –: Darin waren ein paar Punkte und Versatzstücke, über die es sich zu diskutieren lohnt. Ja, das ist so, aber kommen Sie doch bitte mit konkreten Anträgen und Vorlagen und nicht mit einer allgemeinen Pauschalkritik.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Konkret zur Landeswohnungsbaugesellschaft –
(Jochen Ott [SPD]: Die Mieten werden massiv erhöht!)
ich habe das auch am Freitag beim Mieterbund gesagt –: Macht euch doch bitte mal die Arbeit und legt uns einen Gesetzentwurf vor. Das haben wir Grüne in der Opposition beim Fahrradgesetz auch gemacht. Ein Dreivierteljahr später hat dann der damalige Verkehrsminister und heutige Ministerpräsident – er ist leider nicht mehr hier im Saal – ein schwarz-gelbes Fahrradgesetz eingebracht.
Es gibt immer nur Überschriften: Landeswohnungsbaugesellschaft. Jochen Ritter hat es eben klar gesagt. Wir haben Sorgen und Bedenken, dass es die kommunalen Wohnungsbauunternehmen, die Genossenschaften, die in Nordrhein-Westfalen bestens aufgestellt sind, bestens koordiniert sind, in ihrer Arbeit betrifft und zur Konkurrenz führt. Vielleicht irre ich mich.
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD] – Sven Wolf [SPD]: Das war jetzt eine rhetorische Frage, oder?)
Aber um darüber vernünftig und konkret zu diskutieren, …
(Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
– Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, Herr Kollege.
… brauchen wir einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Dann können wir in einer Anhörung mit allen Expertinnen und Experten, wie wir das auch bei der Landesbauordnung gemacht haben, darüber sprechen.
Vielleicht kommen wir am Ende ja zu einem gemeinsamen Ergebnis mit Grünen und CDU. Ich habe immer dafür geworben, zu gucken, wo die guten Ideen sind. Wenn das eine gute Idee ist, dann kann man das tun. Aber die Arbeit muss sich die SPD-Landtagsfraktion wirklich mal machen, statt uns ständig mit irgendwelchen Überschriften, mit Aktuellen Stunden, mit Presseerklärungen entgegenzutreten, bei denen die konkrete Substanz fehlt. Das ist das Problem.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Bei substanziellen Ideen sind wir Grüne – und ich bin sicher, auch unser Koalitionspartner – immer offen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)