Arndt Klocke (GRÜNE): Bleiben Sie hier; es ist ein spannendes Thema. Es lohnt sich.
(Zuruf)
– In Stadt und Land und jeder Region.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir bringen als grüne Fraktion heute einen Antrag ein, den wir intensiv vorberaten haben. Sie wissen, die Verkehrswende ist ein großes Thema, auch im Kommunalwahlkampf; das wird sicherlich allen Kandidatinnen und Kandidaten so gehen. Ich hatte schon zahlreiche Termine im Land.
Man sieht beispielsweise auf den Wahlplakaten, dass eigentlich alle dieses Thema aufgreifen, wenn auch mit unterschiedlichen Nuancen. ÖPNV findet man selbst auf FDP-Plakaten.
Ich bin ganz überrascht und erstaunt. Ich sah unlängst ein Plakat am Hauptbahnhof in Bielefeld: ÖPNV leichter machen – Autofahren auch. – Na gut, es war immerhin ein Versuch in die Richtung. Zumindest ist das Thema aufgegriffen worden.
(Zuruf von Marc Lürbke [FDP])
Jetzt aber wieder zurück zum Antrag und zum Ernst der Lage.
(Zuruf von der FDP)
– Das hängt da. Gehen Sie mal zum Hauptbahnhof in Bielefeld: direkt beim Rausgehen.
(Zurufe von der FDP)
– Na ja, ich habe das doch gar nicht kritisiert. Herr Lürbke, atmen Sie doch tief durch. Das ist diese ostwestfälische Verspanntheit. Sie kennen meine Ironie nicht. Es ist ein Lob an die FDP, dass Sie im Wahlkampf das wichtige Thema „ÖPNV“ aufgreifen – wirklich.
Sie haben auch in Köln ganz gute Plakate mit Quartiersgaragen. Das ist auch meine Forderung. Das finde ich wirklich inhaltlich gut. Sie wissen gar nicht, wie oft ich Ihren verkehrspolitischen Sprecher lobe. Der zittert manchmal schon, wenn ich im Verkehrsausschuss einen Beitrag leiste, aber der wird ja zum Glück vor der Listenaufstellung nicht übertragen.
(Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Wir haben trotzdem die Problematik eines Bündels an Verkehrsverbünden und Verkehrsgesellschaften in Nordrhein-Westfalen. Wir haben tarifliche Übergänge und unterschiedliche Tarifzonen. Es wird den Menschen nicht leicht gemacht, von A nach B zu kommen; das wissen Sie alle.
Natürlich hat sich in den letzten Jahren einiges daran getan. Die Verkehrsverbünde sind aktiv geworden. Gerade der VRR setzt viel auf Digitalisierung, auf E-Ticketing; entsprechende Initiativen auch vonseiten des Landes sind vorangebracht worden.
Trotzdem ist es nicht einfach, in Nordrhein-Westfalen im ÖPNV unterwegs zu sein: Es ist kein einfaches Ticketingsystem. Wenn man beispielsweise in die Niederlande schaut, weiß man, was man in diesem Bereich auf den Weg bringen kann. Wien ist heute schon angesprochen worden. Der Minister hat eben die atomwaffenfreien Zonen angesprochen; das teile ich nicht ganz so.
Im Großraum Wien gilt das Ein-Euro-Ticket. Es pilgern Ratsfraktionen und Landkreisfraktionen von CDU, Grünen etc. regelmäßig nach Wien, um sich erklären zu lassen, wie das mit diesem Ein-Euro-Ticket läuft, wie der Ausbau und die bessere Vertaktung in Wien laufen. Das ist ein großes Vorbild.
Es gibt natürlich auch politische Bemühungen, die uns nicht entgangen sind; die werden auch Ihnen nicht entgangen sein. Die Piraten haben immer den fahrscheinfreien und kostenfreien ÖPNV vorangebracht. Für die Kommunalwahl gibt es Wahlplakate von den Linken: Kostenfrei ÖPNV fahren – nur mit uns! Die Linke.
Seit damals stehe ich dieser Forderung nicht nur skeptisch, sondern sehr kritisch gegenüber, weil es eben einen kostenfreien ÖPNV nicht geben kann. Jeder, der sich mit der Materie beschäftigt, weiß bzw. eigentlich schon durch logisches Denken weiß man: Busse und Bahnen fahren nicht umsonst. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wollen bezahlt werden.
70 % der Ausgaben in diesem Bereich werden über Ticketeinnahmen generiert. Das ist also ein wichtiger Batzen an Geld über die verschiedenen Tickets. Das ist nicht einfach mal kostenfrei zu machen.
Es besteht ein großer Unterschied zu einem Land wie Luxemburg, so klein es ist. Dort wurde ein sogenannter kostenfreier ÖPNV eingeführt. Dort wurden bisher nur 10 % über Ticketeinnahmen generiert. Dann kann man natürlich vielleicht vonseiten des Staates auch noch den Rest über Steuermittel finanzieren. In Nordrhein-Westfalen wären 70 % über Ticketeinnahmen zu erstatten. Daher nehmen wir bisher eine kritische Position ein.
Ich habe mich intensiv mit den Vorschlägen aus Wuppertal für ein sogenanntes solidarisches Bürgerticket beschäftigt. Eine Bürgerinitiative – keine Grünen, sondern Verkehrsfreaks aus unterschiedlichen Richtungen, die sich vor einigen Jahren zusammengetan haben – hat in Kooperation mit dem Wuppertal Institut und mit der Stadtverwaltung überlegt:
Ist es möglich, über ein Abo-Ticket für Wuppertal sozusagen einen fahrscheinlosen ÖPNV über ein Monats- oder Jahresticket ohne jegliche Beschränkung und solidarisch von den Wuppertalerinnen und Wuppertalern finanziert auf den Weg zu bringen?
Wir haben uns mehrfach getroffen. Ich habe mich damit beschäftigt. Ich hatte meine Fragen wie mein Büroteam auch. Wir haben den Wissenschaftlichen Dienst des Landtages gebeten, uns mal eine rechtsgültige Auffassung zu geben: Ist die Einführung eines solchen Bürgerinnen- und Bürgertickets in einer Stadt wie Wuppertal, aber auch in anderen Städten von Nordrhein-Westfalen möglich?
Aus meiner Sicht ist klar: Man kann das nur in Städten machen, die auch ein vernünftiges ÖPNV-Angebot haben, die vor Ort mit Stadtbussystemen, mit Stadtbahnen etc. ein so gutes Angebot haben, dass man sagen kann: Die Bürgerinnen und Bürger vor Ort finanzieren alle miteinander nach dem Prinzip des Semestertickets den ÖPNV für die ganze Stadt.
Die Rückmeldung des Wissenschaftlichen Dienstes war überraschend: Es braucht nur wenige gesetzliche Maßnahmen wie Änderungen im Kommunalabgabengesetz und im ÖPNV-Gesetz, damit man es Städten in Nordrhein-Westfalen ermöglichen könnte, ein solches Bürgerticket einzuführen.
„Ermöglichen“ ist für mich das entscheidende Stichwort: Es geht nicht darum, ein Pflichtticket zu verordnen. Es geht auch nicht darum, seitens des Landes Städte damit zu beauftragen, es einzuführen.
Über einen einfachen Mehrheitsbeschluss könnte beispielsweise der Düsseldorfer Stadtrat sagen: Wir bieten ein solches Ticket an. Der ÖPNV in Düsseldorf ist so gut ausgebaut, dass sich das nicht nur rechnet, sondern alle Bürgerinnen und Bürger davon profitieren. – Das wäre eine Form der Ermöglichung, ein solches Bürgerinnen- und Bürgerticket anzubieten.
Unsere Bitte, unser Wunsch wäre es, dass die Landesregierung über diese wenigen gesetzlichen Notwendigkeiten den Städten in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit zur Einführung eines solchen Tickets gibt.
Wir lassen darüber nicht direkt abstimmen. Es geht uns wirklich darum, das mit Ihnen, also mit den Fraktionen, insbesondere den Regierungsfraktionen, zu diskutieren. Wir wollen den Antrag überweisen lassen. Wir wollen eine Anhörung durchführen, Expertinnen und Experten einladen und damit unterschiedliche Meinungen einholen.
Es geht uns um eine Ermöglichungsstrategie für einen besseren ÖPNV in Nordrhein-Westfalen.
Wir würden uns sehr freuen, wenn Sie unserem Antrag am Ende der Beratungen im Sinne eines besseren Nahverkehrs in Nordrhein-Westfalen zustimmen könnten. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)