Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat einen Antrag vorgelegt, mit dem sie eine wohnungspolitische Debatte, die wir schon seit vielen Monaten und Jahren miteinander führen, noch einmal aufführt. Sie nutzt sozusagen die Weihnachtsgeschichte, um politische Forderungen, über die wir schon lange sprechen, noch einmal zusammenzustellen. Das ist legitim. Ich bin jetzt nicht – vielleicht im Unterschied zum Kollegen Paul aus Ostwestfalen – der allergrößte Weihnachtsfan – auch wenn ich das Fest mit meiner Familie feiere –, aber ich sage: Man kann das so machen.
Ich habe gerade bei den Beiträgen der Kollegen von CDU und FDP gedacht: Wärt ihr – wir duzen uns ja teilweise – oder wären Sie mal gestern Abend zur Weihnachtsfeier der SPD gegangen. Die war richtig gut. Dann hätte man heute durchaus entspannter und lockerer in diese Diskussion gehen können.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Was hat es bei denen gegeben?)
Das hätte euch oder Ihnen, glaube ich, gutgetan, und die Zuspitzung in den Reden wäre gar nicht nötig gewesen.
Die wohnungspolitische Debatte führen wir doch schon ein bisschen länger. Es geht um bezahlbaren Wohnraum, bezahlbare Mieten, Flächen für Wohnungsbau. Ich muss ehrlich sagen: Ihr seid jetzt eineinhalb Jahre – bald zwei Jahre – an der Regierung. Die Debatte läuft genauso in Bayern, in Hessen. Da waren Landtagswahlen. Wohnen war eines der Themen oder vielleicht das große landespolitische Thema. Es ist wirklich in jedem Bundesland ein großes Thema, weil in den 90er- und in den 2000er-Jahren Wohnungspolitik, Wohnungsneubau und Flächenentwicklung, egal von welcher Regierung, welcher Couleur, politisch nicht ausreichend behandelt worden ist.
Es sind die alten Rituale.
(Zuruf von der CDU: Das sagt der Richtige!)
Kurz vor Weihnachten – alle haben auch irgendwie Druck, Geschenke zu kaufen – kommen immer wieder diese Stanzen: „Wir, die NRW-Koalition“ oder: „Früher ist alles falsch gelaufen“ etc.
Also, es hat eine Trendwende bei der sozialen Wohnraumförderung gegeben. Das haben wir in unserer Regierungszeit auf die Reihe gekriegt. Es sind auch mehr Sozialwohnungen gebaut worden – mindestens in zwei Jahren –, als aus der Preisbindung herausgefallen sind.
Die Ministerin knüpft glücklicherweise an dieses Programm an und hat noch einmal eine Schippe draufgelegt, weil jetzt auch mehr Geld zur Verfügung steht. Wir haben das mit der NRW.BANK diskutiert.
Die schwarz-gelbe Regierung setzt zusätzlich auf Eigenheimförderung und baut das aus. Das ist legitim. Das war auch im Koalitionsvertrag enthalten. Das ist ein Element, das wir nicht so intensiv behandelt haben.
(Josef Hovenjürgen [CDU]: Gar nicht!)
– Gar nicht, das stimmt nicht, Kollege Hovenjürgen. Gucken Sie sich die Zahlen an. Es ist jetzt deutlich etwas draufgelegt worden. Aber dafür standen auch einige Millionen Euro im Wohnungsbauetat zur Verfügung; sie wurden nicht so abgerufen.
Die entscheidende Frage ist jetzt: Wie verstetigen wir das? Wie kriegen wir mehr Schwung rein? Wie kommen wir zu mehr Baugenehmigungen? Wie kommen wir zu mehr Aktivitäten in den Planungsämtern? Da finde ich das Vorgehen der Regierung richtig, zu sagen: Digitalisierung, digitale Bauanträge etc.
Das neue Element im SPD-Antrag ist jetzt die Frage: Brauchen wir eine neue landeseigene Wohnungsbaugesellschaft? Diese Debatte ist interessant, und wir sollten sie führen. Der Antrag ist ja auch zur Überweisung vorgesehen.
Rückblickend: In der Regierungszeit – das war vor der Zeit von Marc Herter, Jochen und mir; da waren wir noch wo auch immer, nicht im Studentenparlament, aber irgendwo dazwischen von 2000 bis 2005 hat die Landesregierung unter Ministerpräsident Steinbrück und Wohnungsbauminister Vesper die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft LEG verkauft hat. Das geschah aus guten Gründen; die war nämlich ziemlich heruntergewirtschaftet. An der Art, wie der Verkauf dann unter der folgenden schwarz-gelb Regierung abgewickelt wurde, hatten wir jedoch einiges zu kritisieren. Trotzdem war die Entscheidung begründet.
Ich bin ernsthaft interessiert, diese Debatte noch einmal neu zu führen. Ich denke auch, es gibt Gründe dafür, eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen. Es stellt sich nur die Frage nach Dauer, Kosten, Struktur, Einrichtung etc. unter Abwägung der Stärkung von kommunalen Wohnungsbauunternehmen, genossenschaftlichen Wohnungsbauunternehmen etc. Bei der Aktivierung von Wohnraumpotenzialen, von Baupotenzialen geht es also um die Frage: Macht es Sinn, eine Landeswohnungsbaugesellschaft zu gründen, oder sind wir mit anderen Instrumenten nicht besser beraten?
Auf die Diskussion freue ich mich. Deswegen stimmen wir der Überweisung natürlich auf jeden Fall dazu. Dafür sollten wir uns die Zeit nehmen.
Ansonsten: Wir haben hier schon monatelang Debatten geführt. Jetzt haben wir noch einen Antrag dazu, was früher alles schlecht war. Gucken wir, was am Ende dabei rauskommt.
Die Wohnungsbauministerin wird davon profitieren, wenn die Zahlen entsprechend stimmen. Das können Sie sich dann auf die Fahne schreiben. Bisher muss ich aber sagen: Es muss noch eine Schippe draufgelegt werden, wenn das, was Sie sich vorgenommen haben, erreicht werden soll.
Hier ständig die alten Schlachten zu schlagen, das sollten wir im nächsten Jahr nicht fortsetzen. – Ansonsten aber auch von meiner Seite schöne Weihnachten und danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)