Arndt Klocke (GRÜNE): Danke. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich der Kollegin Philipp in einem Punkt widersprechen. Ich freue mich, dass die FDP-Fraktion den Antrag gestellt hat, weil das uns heute die Möglichkeit zur Debatte gibt, auch wenn es ein früher Zeitpunkt ist. Es gab aber immerhin am Dienstag den Kabinettsbeschluss. Es tritt erst ab 1. Juli in Kraft.
Die Wirkung, ob diese Mietpreisbremse genau das erreicht, was sie soll und was beabsichtigt ist, wird man bei der Evaluation in einigen Jahren festzustellen haben.
(Karlheinz Busen [FDP]: Das kann man jetzt schon sagen!)
– Das kann man aus Ihrer Sicht wahrscheinlich jetzt schon sagen.
(Karlheinz Busen [FDP]: Daran wird sich nichts ändern!)
– Sicherlich, Herr Busen.
(Karlheinz Busen [FDP]: Schreiben Sie es auf!)
– Ja, Sie sind jetzt aber gar nicht dran, sondern ich. Sie können ja eine Zwischenfrage stellen oder sich zu einer Kurzintervention melden.
Liebe FDP-Fraktion, wenn man sich Ihren Antrag durchliest, muss man leider feststellen, dass alles, was mit dieser Mietpreisbremse beabsichtigt ist, gar nicht stattfinden kann, weil es das Gegenteil befördert. Dass die Mietpreisbremse dazu führt, dass sich gerade Besserverdienende Mietwohnungen leisten können, ist eine absurde Unterstellung. Das ist nirgendwo, in keinem Gutachten, zu hinterlegen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Das ist Realität!)
Aber man könnte natürlich spitz fragen: Wenn das so ist, warum setzen Sie sich dann nicht für die Mietpreisbremse ein, weil es in diesem Fall doch genau um Ihr Klientel geht?
(Beifall von den GRÜNEN)
Die Mietpreisbremse ist eine Antwort, um Auswüchse am Wohnungsmarkt zu verhindern und bezahlbaren Wohnraum in den Städten zu erhalten, in denen wir einen entsprechend angespannten Wohnungsmarkt haben.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege Klocke, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Ellerbrock zulassen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Nein. Er war erstens eben dran. Zweitens kann er sich auch zu einer Kurzintervention melden.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Sie müssen das nicht begründen. Ein einfaches Ja oder Nein reicht.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich habe es aber begründet und ich sage Nein.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Ja, können Sie auch.
Arndt Klocke (GRÜNE): Okay. – Es geht darum, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, soziale Segregation zu verhindern und eine vernünftige Durchmischung zu erhalten. Das ist das Ziel der Mietpreisbremse.
Das Gutachten ist klar fachlich-inhaltlich hinterlegt. Es sind 22 Kommunen mit einer sehr klaren und guten Begründung ausgewiesen. Das ist der zweite Schritt nach der Kappungsgrenzen-Verordnung, wo 59 Kommunen beinhaltet waren.
Was wichtig ist: Es ist ein Eingriff in die Rechte der Eigentümer, der aus unserer Sicht ge-rechtfertigt ist, weil ein weiteres Ziel, das sich Politik stellen kann, nämlich bezahlbaren Wohnraum im unteren und im mittleren Preissegment zu erhalten und zu sichern, dadurch erreichbar wird.
Sie von der FDP-Fraktion behaupten, das Gegenteil würde erreicht und sogar Neubau wür-de erschwert. Das begründen Sie zwar nicht, aber angeblich würde dadurch Neubau er-schwert. Dabei gilt die Mietpreisbremse nur für Wiedervermietungen und eben nicht für Neubauten, explizit nicht für Neubauten nach dem 01.10.2014 und auch nicht für Wohn-raum, bei dem es erhebliche Modernisierungen gab.
Die Mietpreisbremse ist also nicht willkürlich festgelegt. Sie hat ganz klare und klar definier-bare Kriterien. Sie wird dazu führen, dass wir in den Städten, in denen sie eingeführt ist und greift, entsprechend intervenieren können.
Ich gebe Ihnen durchaus recht, dass das zentrale Element, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu erhalten, der Wohnungsbau ist. Die Kollegin Philipp hat das völlig richtig gesagt: Das Land gibt im Jahr 450 Millionen € in die Wohnraumförderung hinein. Da ist ent-sprechend anzusetzen. Aber es ist ein Element, ein mögliches Element, über diese 10-%-Steuerung bezahlbaren Wohnraum zu erhalten. Das hat selbst der Kollege von der CDU-Fraktion eben zugestanden und ist nicht von der Hand zu weisen. Deswegen ist die Miet-preisbremse ein wichtiges Element, sozialen und bezahlbaren Wohnraum in diesem Land zu erhalten und zu sichern, sehr geehrte Damen und Herren.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Ihr Kollege Lindner hat beim Jubiläum von Haus und Grund NRW einen interessanten Vortrag mit dem Titel gehalten: Wir verteidigen die Freiheit des Eigentums. Ich sage Ihnen, liebe FDP: Mit der Mitpreisbremse verteidigen wir ab dem 1. Juli in NRW die Rechte von Mieterinnen und Mietern mit geringem Einkommen auf bezahlbaren Wohnraum in diesem Land. Deswegen lehnen wir den FDP-Antrag ab.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Klocke. – Ich darf Sie bitten, noch einen Moment hier oben zu verweilen.
(Holger Ellerbrock [FDP]: Kurzintervention!)
– Ja, ich erkläre das schon, Herr Kollege Ellerbrock. Sie können die Zeit nutzen und sich schon mal eindrücken.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich wusste nicht, dass es dazu gekommen war. Sonst wäre ich gleich hiergeblieben.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Nein, es gibt jetzt diese neue Signallampe; aber die sieht man manchmal in der Hektik nicht.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, okay.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Das ist aber kein Problem. – Herr Kollege Ellerbrock, der sich gemeldet hat, hat jetzt 90 Sekunden Zeit, danach Sie ebenso, lieber Herr Kollege Klocke. – Bitte schön.
Holger Ellerbrock (FDP): Herr Kollege Klocke, wer könnte sich einem Wunsch nach Kurzintervention, von Ihnen vorgetragen, entziehen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Das habe ich mir fast gedacht.
Holger Ellerbrock (FDP): Sie hatten eben gesagt, wir müssten eigentlich für die Mietpreis-bremse sein. Denken Sie einfach einmal darüber nach, dass wir wollen, dass eine Augen-höhe zwischen Vermieter und Mieter besteht. Wir wollen weder das eine noch das andere Klientel begünstigen, sondern zu einem fairen Ausgleich kommen. Wenn das Angebot gering ist, wird die Zahl der Bewerber groß sein. Jeder wird dann den schönsten, den solventesten Bewerber nehmen. Deswegen wird durch Ihre Mietpreisbremse der Besserverdienende staatlich subventioniert. Dagegen wenden wir uns.
(Jochen Ott [SPD]: Das ist ein Bild von Wirtschaft, das nur die FDP zeichnen kann!)
Arndt Klocke (GRÜNE): Das ist eine Argumentation, die ich, was ihre Logik angeht, nicht teile. Die kann man jedoch, wenn man Ihre Position vertritt, bringen.
Ich kann das Ziel unterstützen, dass es Augenhöhe zwischen Mieterinnen und Mietern und Eigentümern geben muss. Dieses Ziel finde ich richtig. Das kann ich unterstützen. Ich glaube aber, dass die Mietpreisbremse gerade in angespannten Wohnungsmärkten Wirkung entfalten kann. Da wir in fünf Jahren eine Evaluation vorgesehen haben, wird man es dann zu beurteilen haben. Wenn es überhaupt nicht greift, muss man zu anderen Steuerungs-elementen kommen.
Der Grund zu intervenieren ist aber eindeutig gegeben. Jeder, der in den angesprochenen Städten politisch unterwegs ist und über entsprechende Kontakte verfügt, weiß, dass es notwendig ist, zu intervenieren. Die Frage, ob die Mietpreisbremse das richtige Element ist, würde ich mit Ja beantworten. Das wird man nach dem entsprechenden Zeitraum zu bewerten haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)