Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es begrüßenswert, dass wir heute auch einmal hier im Plenum über das Thema diskutieren, das in den letzten Wochen Gegenstand von wichtigen öffentlichen Debatten und medialen Diskussionen im Land war. Es betrifft die Menschen vor Ort in der Region und auch viele Pendlerinnen und Pendler sowie Wirtschaftsunternehmen massiv. Schließlich führt die Sperrung der Rahmede-Talbrücke auf der Sauerlandlinie zu entsprechenden Umgehungsverkehre in der dortigen Region und vor allem durch die Stadt Lüdenscheid.
Ich war selber vor knapp zwei Wochen einen Tag in Lüdenscheid, um es mir vor Ort einmal anzusehen, und habe dort unter der Brücke gestanden. Das ist erst einmal ein interessanter und imposanter Eindruck. Dabei bekommt man noch einmal eine Vorstellung davon, was dort an Bauarbeiten notwendig ist. Das ist ja keine klassische Straßenbrücke. Vielmehr liegt diese Brücke quasi im alpinen Gelände. Ein Neubau wird dort entsprechend aufwendig sein.
Ich habe mir gemeinsam mit der Kollegin Mona Neubauer auch die Situation in Lüdenscheid angesehen. Wir waren an der mittlerweile vielen bekannten Lennestraße, die durch die Innenstadt geht – mit den gesamten Verkehren, mit dem massiven Lkw-Verkehr. Wir haben dort mit Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Geschäftsleuten gesprochen und waren in einem Café. Dabei bekommt man einen Eindruck, wie belastet die Menschen in Lüdenscheid sind.
Sicherlich kann man solche Verkehrsmengen auf der A40 oder der Inneren Kanalstraße in Köln auch feststellen. Aber es geht komplett durch den Ort durch. Wir haben dort eine Wohnbebauung und Einzelhandelsgeschäfte. Das bedeutet natürlich eine Lärmbelastung, eine Einschränkung der Lebensqualität und auch für die Geschäftsleute dort eine massive Belastung.
Danach hatten wir in Lüdenscheid im Rathaus ein Gespräch mit dem Bürgermeister, mit Dezernentinnen und Dezernenten, mit der Südwestfälischen Industrie- und Handelskammer sowie mit Ratskollegen. Wir haben dabei einen Eindruck bekommen, was es für die Region bedeutet und welche Sorgen in der Region existieren. Diese Region ist ein Hidden Champion. Es gibt viele wichtige Wirtschaftsunternehmen in der Stadt selber und in der Region. Dort ist eine Fachhochschule angesiedelt worden, und es gibt wichtige Einrichtungen.
Die Perspektive ist ja nicht, dass diese Situation acht Wochen dauert, sondern es geht real darum, ob man die Brücke in viereinhalb Jahren neu gebaut bekommt oder ob das fünf Jahre und länger dauert. Es ist auf jeden Fall eine massive Belastung in der Innenstadt.
Weder in unserem Antrag noch in meinem Redebeitrag geht es um Schuldzuweisungen. Wir wissen seit etwa zehn Jahren, was auf uns zukommt. Es gab in der rot-grünen Regierungszeit eine Neuberechnung der Brückenbauwerke. Das Ergebnis war damals, dass 498 Landesstraßen-, Bundesstraßen- und Autobahnbrücken schadhaft bis massiv schadhaft sind.
Wir haben einige dieser Sanierungsmaßnahmen auch erlebt. Die Leverkusener Brücke ist bundesweit bekannt geworden, genauso wie die Brücke in Duisburg und die Fleher Brücke hier in Düsseldorf, die ebenfalls neu gebaut werden muss.
Diese Sperrung, die wir dort erleben, ist aber absolute Worst Case, weil es nun einmal eine Sperrung ist. Eine Überquerung ist nicht einmal für Pkw möglich, sondern es ist eine Komplettsperrung. Deswegen sind die Auswirkungen so massiv.
Nach vorne gerichtet ist jetzt die Frage: Was ist zu tun? – Natürlich bedarf es eines zügigen Neubaus. Dieser zügige Neubau muss aber rechtssicher sein. Das ist unser absolutes Plädoyer. Es muss eine rechtssichere Vorlage seitens des Bundesverkehrsministeriums geben.
Uns ist überhaupt nicht damit geholfen, wenn irgendeine Stelle darin beklagbar ist. Dort gibt es – wir haben uns das ja angesehen – sowohl Wohnbebauung als auch Unternehmen. Jetzt beschließt man möglicherweise etwas, das von einem Anwohner beklagt wird. Dann hätten wir den nächsten Worst Case: einen Baustopp und jahrelange Verzögerungen.
Die Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist also, eine rechtssichere und zügige Vorlage für einen schnellen Neubau zu erstellen. – Das ist der erste Punkt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der zweite Punkt ist, alles zu tun, damit die Stadt und die Region entlastet werden. Meine Idee war – andere haben das vielleicht auch schon angedacht; ich habe es auf jeden Fall bei der Pressekonferenz, die wir dort vor Ort abgehalten haben, als, meine ich, Erster auch öffentlich formuliert –, einen Beauftragten dort einzusetzen. Jetzt ist der Lüdenscheider Bürgermeister als Beauftragter gefunden worden.
In diesem Zusammenhang stellt sich für mich folgende Frage an die Region: Ich denke, dass das eine gute Wahl ist, weil er ein kompetenter, sachlicher Mensch ist. Diese zusätzliche Aufgabe aber über fünf Jahre als hauptamtlicher Bürgermeister zu stemmen, ist eine große Herausforderung. Meines Erachtens wäre es gut, ihm noch jemanden an die Seite zu stellen – so ähnlich, wie es die Landesregierung mit Herrn Jaeckel gemacht hat; wobei ich mich da gefragt habe, warum dies nur für ein halbes Jahr erfolgt.
Das Ganze wird uns die nächsten vier oder fünf Jahre beschäftigen. Ich fände es gut, wenn es mehrere Schultern gibt, aber nicht zu viele, die koordinierend sind, was Handel, Verwaltung, Entlastungsverkehre, Reaktivierung von Bahnstrecken, Anwohnersorgen, Lärmschutz etc. betrifft. Da ist in den nächsten Monaten und Jahren massiv viel zu tun.
Unser Wunsch ist – das haben wir auch im Antrag formuliert; denn das wurde deutlich in den Gesprächen formuliert –, dass dort mit einer Ansprechperson …
(Das Ende der Redezeit wird signalisiert.)
– Ich bin sofort fertig, Frau Präsidentin; das ist der letzte Satz. – Die Akteure, die wir vor Ort getroffen haben, haben alle Sorgen und Anliegen. Hier stellt sich die Frage, wer zuständig ist: Bund, Autobahn GmbH, Bundesverkehrsministerium, Landesverkehrsministerium, Regierungspräsident, Bürgermeister etc.? – Es braucht eine konkrete Bündelung, um dort die Sachen entsprechend abzufedern.
Das ist unser Wunsch bzw. unsere Bitte. Ich glaube, dass wir einen guten und sachlichen Antrag vorgelegt haben, und bin gespannt auf die weitere Debatte. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Carsten Löcker [SPD])