Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kollege Watermeier hat in seiner Rede davon gesprochen, dass die FDP einen kenntnisreichen Antrag aufgeschrieben hat. Diese Auffassung teilen wir nicht.
Wenn man einen kenntnisreichen Antrag aufschreibt, wie ich ihn interpretiere, dann hätte man die zahlreichen Versäumnisse aus der eigenen Regierungszeit etwa bei der Grundsteuer, den Straßenausbaubeiträgen und den Abwassergebühren weggelassen. Das gilt zumindest, wenn man gerade mal ein Jahr in der Opposition ist und dazu dann eine Forderung stellt.
Auch beim Scholz-Modell bei der Grundsteuer war es doch gerade die FDP, die sich dafür eingesetzt hat, das umzusetzen. Das jetzt zu kritisieren …
(Ralf Witzel [FDP]: Das ist doch absurd! Seit drei Jahren, Herr Kollege!)
– Das ist nicht absurd, sondern das ist die Bilanz Ihrer eigenen Regierungszeit, die im letzten Sommer endete.
(Beifall von den GRÜNEN – Sebastian Watermeier [SPD]: Das ist nun falsch!)
Das hat die FDP mitentschieden.
(Ralf Witzel [FDP]: Nein!)
Es sind also mindestens drei …
(Zuruf von Ralf Witzel [FDP])
– Herr Kollege Witzel, Sie sind doch so lange im Parlament. Dass man einen Redner nicht unterbricht oder sich für eine Zwischenfrage einwählt, müssten Sie nach den 25 Jahren im Parlament eigentlich gelernt haben.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Jetzt zum Konkreten. Wir haben einen grundsätzlichen Dissens bei der Frage, wo man in Zeiten knapper Kassen eine Priorität setzt. In Zeiten knapper Kassen und fehlenden Wohnraums setzen wir Grünen eine Priorität bei der Unterstützung von preisgebundenem Mietwohnungsbau und nicht bei Eigentumsförderung. Das ist ein grundsätzlicher Dissens.
Liebe Kollegin Angela Freimuth, wenn ich schon zum Antrag rede, dann würde ich mich über Aufmerksamkeit freuen.
(Angela Freimuth [FDP]: Immer!)
– Nein, eben war keine Aufmerksamkeit da, aber egal.
(Zuruf von der SPD: Sie befragt den Experten!)
Wir haben einen Dissens, weil die Eigentumsförderung in Zeiten knapper Kassen nicht die höchste Priorität hat. Man kann mit Wohnungsbauunternehmen, dem Mieterbund und vielen Menschen in der kommunalen Praxis ausführlich darüber reden, dass wir gerade ein großes Problem beim Finden von Eigentum haben. Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte in der letzten Legislatur die Chance, in den Jahren 2017, 2018, 2019 und 2020, in Zeiten voller Kassen, in diesem Bereich mehr zu tun.
Wir Grüne – auch ich persönlich – waren am Anfang bei dem neu aufgelegten Programm der NRW.BANK für 300 Millionen Euro für Eigentumsbildung skeptisch. Dieses Programm gibt es weiterhin. Es gibt also ein gutes Programm der NRW.BANK diesem Bereich.
Im in der letzten Legislatur eingeführten und jetzt weitergeführten Programm „Jung kauft Alt“, das jetzt weiter ausgebaut werden soll, wird Eigentumsbildung mit Nachhaltigkeit verbunden. Wenn gerade in ländlichen Regionen wie Ostwestfalen, dem Münsterland und dem Sauerland Altimmobilien für junge Besitzer, die in diese Häuser einziehen, fit gemacht werden, ist das konkrete Eigentumsbildung, die Sinn macht.
Aber die Analyse, dass dieses, wie der Kollege Ritter sagte, bunte Potpourri von Abwassergebühren bis zum Kies-Euro das große Hemmnis bei der Eigentumsbildung sein soll, teilen wir nicht, um es mal sachlich auszudrücken.
(Beifall von den GRÜNEN und Matthias Kerkhoff [CDU])
Was wir brauchen, ist mehr Wohnraum in diesem Land, und zwar preisgebundener Wohnraum. Wir haben sehr viele Menschen mit Wohnberechtigungsschein, die keine Wohnung finden. Das gilt gerade in den großen Städten, in den Schwarmstädten.
Die Logik gerade auf der ersten Seite des Antrags, dass, wenn Menschen Wohneigentum erwerben, die Nachfrage nach Mietwohnungen sinkt, erschließt sich mir nicht. Wie soll es dazu kommen? Wenn man als Mieter seinem Vermieter die Wohnung abkauft, dann gibt es kein Mehr an Wohnungen, sondern einen Eigentümerwechsel.
Wir brauchen mehr Wohnraum in diesem Land. Das ist das zentrale Ziel. Insbesondere junge Leute finden in den Schwarmstädten keinen Wohnraum.
(Christian Dahm [SPD]: Ältere auch nicht!)
Darauf liefert die FDP keine Antwort. Die FDP macht sich zum Sprachrohr beim Eigentum. Das ist legitim. Die Aufstellung, die Sie im Antrag machen, ist aber entweder unglaubwürdig, weil Sie es in der eigenen Regierungszeit nicht umgesetzt haben, oder es sind Aspekte, die gerade geregelt worden sind.
Das gilt beispielsweise bei den Abwassergebühren. Im letzten Jahr sind sie mit großem Einverständnis der kommunalen Spitzenverbände neu geregelt worden. Die FDP will das jetzt wieder angehen. Die Logik erschließt sich mir nicht.
Zum Kies-Euro gibt es noch überhaupt keinen Gesetzentwurf. Ich bin da gespannt auf die Argumentation bei den Rohstoffen. Dass wir zu wenige neue Wohnungen fertigstellen, ist ja ein ganz zentraler Aspekt beim Wohnungsbau. Wie wollen wir es schaffen, mehr Rohstoffe zu gewinnen und mehr in den Bau einzusteigen und zugleich die Rohstoffe vor Ort schützen? Darum geht es ja beim Kies-Euro. Die FDP liefert auch da keine Antwort.
Es ist also ein Antrag, der wirklich voll unter der Latte durchspringt. Er steht zur direkten Abstimmung. Wir werden ihn ablehnen. Die Debatte zum Thema „Eigentumsbildung“ werden wir wahrscheinlich weiterführen.
Ich bin gespannt, wenn die Ministerin gleich spricht. Sie wird uns wahrscheinlich die neuesten Zahlen der NRW.BANK zum Abruf des Programms mitteilen.
(Christian Dahm [SPD]: Da bin ich ja mal gespannt! – Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Ich auch!)
Es gibt gute Programme in diesem Land, die wollen wir weiter stützen und ausbauen, aber die Antworten, die die FDP liefert, sind nicht die Antworten, die es braucht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)