Arndt Klocke (GRÜNE): Das mache ich sehr gerne, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Watermeier zu: Eine Debatte um Wohneigentumsförderung ist grundsätzlich eine sinnvolle und gute Debatte, aber die Grundlage, die uns die AfD mit diesem Antrag liefert, ist natürlich nicht ansatzweise substanziell.
Herr Abgeordneter Clemens hat es direkt am Anfang gesagt: Wohneigentumsförderung ist die beste Verhinderung des Sozialismus.
Wer so einsteigt, macht klar, worum es ihm geht. Und im Antrag wettern Sie gegen die aktuelle Masseneinwanderung; gemeint sind vermutlich die ukrainischen Flüchtlinge, die vor dem schrecklichen Krieg in ihrem Land in unser Land fliehen, fliehen müssen. Das ist das übliche AfD-Gebräu.
Die Landtagswahl ist jetzt fast ein halbes Jahr her, und wir alle bekommen anständige Summen als Diäten überwiesen. Ich finde schon, dass man von Ihnen erwarten könnte, dass Sie sich in diesem halben Jahr seit der Wahl ein Stück weit dazu eingearbeitet hätten, was wir in diesem Land an Wohnraum- bzw. Eigentumsförderung haben. Es gibt eine Eigentumsförderung, was Sie eigentlich auch wissen müssten, wenn Sie sich substanziell …
(Zuruf von Carlo Clemens [AfD])
– Nein, Sie haben am Ende Ihrer Rede gesagt, dass es die nicht gebe. Ich hätte schon von Ihnen erwartet, dass Sie sich in diesem halben Jahr damit beschäftigen, dass das Land bzw. die NRW.BANK selbstverständlich Eigentumsbildung und Wohneigentum fördern. Es gibt auch eine neue Eigentumskomponente mit einem entsprechenden Zuschuss für klimaschonendes Wohnen. All das findet statt.
Sie ziehen über Mietwohnungsbau her, haben in Ihrer Rede aber völlig ausgeblendet, dass jedes Jahr eine signifikante Anzahl Wohnungen aus der Preisbindung herausfällt. Es ist Aufgabe der öffentlichen Hand, mit guten Förderkonzepten dafür zu sorgen, dass wir unseren Bestand an Mietwohnungen in diesem Land halten. Bei den Menschen gibt es nämlich nicht nur die Nachfrage, sondern sie haben mit Wohnberechtigungsscheinen auch die Möglichkeit, diesen Wohnraum für sich zu beanspruchen. Das ist Aufgabe der öffentlichen Hand. Es ist eine AfD-Schimäre, dass die alle Eigentum beziehen wollten.
Gestern Abend hatten wir hier den parlamentarischen Abend des Deutschen Mieterbundes mit einer ausführlichen Debatte. Am Montag habe ich mit der Kollegin Dröge, mit den Wohnungsbauunternehmen, mit den großen Genossenschaften und mit dem Kölner Wohnungsamt zusammengesessen. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vor allen Dingen in den großen Städten überall gleich. Es sind nicht ausreichend preisgedämpfte, preisgebundene Wohnungen vorhanden, die mit Unterstützung der öffentlichen Hand gefördert werden. In den großen Städten in Nordrhein-Westfalen und bundesweit unterläuft man die notwendige Menge neuer Wohnungen.
Dafür gibt es vielfältige Gründe. Dazu gehört nicht, dass die Förderung nicht ausreichen würde. Wir haben vielmehr Probleme mit den Flächen, bei der Materialversorgung und mit den Handwerkerinnen und Handwerkern, weil es einfach zu wenig Fachleute in diesem Bereich gibt. An all diesen Punkten müssen wir in ihrer Kombination politisch arbeiten, damit wir ausreichend viele Wohnungen fertigstellen.
Dass es an der Wohneigentumsförderung liegen würde, ist einfach eine Schimäre. Wahrscheinlich versuchen Sie, eine neue Zielgruppe zu erreichen. Das Land und die NRW.BANK machen hier einiges, was völlig richtig ist.
Ich bin in Ostwestfalen groß geworden und ein großer Freund eines Projekts aus dem Kreis Herford: „Jung kauft Alt“. Die Ministerin hat das Projekt von der vorigen Landesregierung mit einem entsprechenden Förderkonzept übernommen. Wir als schwarz-grüne Landesregierung haben das in den Koalitionsvertrag aufgenommen.
Es geht darum, Bestandsimmobilien, gerade in Regionen mit einem hohen Anteil von Einfamilienhäusern, die in den 60er- oder 70er-Jahren gebaut wurden, für junge Menschen attraktiv zu machen, sodass sie in diese Immobilien einziehen. Sie werden energetisch hochwertig saniert, und die jungen Menschen müssen nicht mehr neu bauen, sondern haben ein gutes, öffentlich unterstütztes Angebot, diese Immobilien kaufen zu können. Demografischer Wandel bedeutet leider nicht nur, dass die Menschen älter werden, sondern auch, dass sie versterben, dann stehen die Häuser leer; oder sie werden nur noch von einer Person bewohnt, weil die Kinder ausgezogen sind.
Wenn Sie substanzielle Vorschläge machen wollten, würden Sie sich auf so etwas beziehen. Aber mit Quatschsätzen wie dem, dass Eigentumserwerb die beste Verhinderung des Sozialismus sei, haben Sie uns deutlich gemacht, was Sie mit diesem Antrag erreichen wollen.
(Zuruf von Carlo Clemens [AfD])
Von grüner Seite werden wir ihn natürlich ablehnen, und ich denke, alle anderen demokratischen Fraktionen werden das auch tun. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)