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Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Danke, dass ich noch das Wort ergreifen darf. Ich entschuldige mich für die Verspätung. Das ist der Verkehrsinfrastruktur geschuldet, obwohl ich mir höchste Mühe im Verkehrsträgermix gegeben habe.
Ich werde meine Rede auf drei Punkte beschränken und an das anschließen, was der Kollege Beu eben schon gesagt. Zunächst einmal verstehe ich das Bündnis für Infrastruktur, so wie es jetzt konzeptioniert worden ist, als Auftakt. An einen Auftakt kann man immer anknüpfen. Man kann einen Auftakt auch noch erweitern. Ich hielte es für klug, aus diesem Auftakt eine große Nummer zu machen und dann noch mehr Häuser zu beteiligen, ebenso wie Minister aus anderen Fraktionen und noch mehr Verbände.
Die Gefahr ist natürlich, dass etwas zerredet wird, wenn viele daran beteiligt sind. Aber immerhin besteht die Chance, dass endlich etwas vorangebracht wird. Der entscheidende Punkt ist doch, die Menschen mit einem anderen Planungsrecht – das hat der Minister eben auch angesprochen – direkt zu beteiligen. Damit meine ich nicht die direkte Beteiligung in Form von Bürgerbeteiligungen, so wie wir das bei solchen Veranstaltungen häufiger erleben: Da lädt die Bahn oder der Flughafen zu einer Informationsveranstaltung, dann wird eine schönen PowerPoint-Präsentation abgespult, schließlich gibt es noch die Chance für fünf Fragen, und das war es dann.
Es geht eher um so etwas, wie es beispielsweise in Baden-Württemberg praktiziert wird; dort wurde es seinerzeit von der früheren grün-roten Landesregierung entwickelt: eine Kultur des Gehört-Werdens. Die Argumente der Menschen, die dort wohnen, müssen ernst genommen und in ein Planungsverfahren mit aufgenommen werden. Auf kommunaler Ebene ist das unter dem Stichwort „Planungszelle“ bekannt: Man hört sich an, welche Einwände und welche Ideen die Bürgerinnen und Bürger haben.
Heutzutage haben wir haben mündige Bürgerinnen und Bürger. Man kann diese mündige Bürgergesellschaft nicht immer nur abholen, wenn es darum geht, gegen Rechts, für Flüchtlinge oder für eine offene Gesellschaft zu kämpfen, sondern man muss eine offene Bürgergesellschaft auch dann berücksichtigen, wenn es um Planungs- und um Verkehrsbauverfahren geht. Das müssen wir erreichen, sehr geehrte Damen und Herren!
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Würde ich tun.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Von Herrn Kollegen Schemmer.
Arndt Klocke (GRÜNE): Klar.
Bernhard Schemmer (CDU): Schönen Dank, Herr Klocke. – Sie sprachen gerade eine Ausweitung dieses Gremiums – Bündnis für Infrastruktur – an, wobei auch Minister anderer Parteien beteiligt sein sollten. Im Moment, zumindest bis Mai, könnten das bestenfalls grüne Minister sein.
Meine Frage: Ist es absichtlich oder unabsichtlich unterblieben, bei Gründung dieses Bündnisses für Infrastruktur auch die Grünen und die grünen Minister zu fragen, sich von Anfang an bei diesem Gremium zu beteiligen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Lieber Herr Schemmer, es war sozusagen die Grundbotschaft des Antrages der FDP – so habe ich es jedenfalls verstanden –, genau dies zu unterstellen. Das kann ich nicht beurteilen; ich würde es auch nicht tun wollen.
Ich verstehe es so, dass es sich um einen Auftakt für ein Bündnis für Infrastruktur handelt. Bislang hat erst eine Pressekonferenz stattgefunden und jetzt eine größere Veranstaltung. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser Verkehrsminister und der beteiligte Finanz- und Wirtschaftsminister dieses Bündnis noch weiterentwickeln wollen und dass man auch noch andere Häuser beteiligt.
Da könnte man zum Beispiel auch den Bereich „Familie, Kinder und Jugend“ beteiligen, ebenso das Gesundheitsministerium oder die Staatskanzlei. Man könne auch noch andere Verbände beteiligen, beispielsweise den ADFC oder die Naturschutzverbände. Bei der letzten Veranstaltung hat ein Redner des NABU gesprochen.
Meiner Meinung nach macht es Sinn, die Bürgergesellschaft in ihrer Gänze abzuholen und mit einzubinden. Dafür würde ich an dieser Stelle ganz klar werben.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ich habe mir den Gründungsaufruf des Bündnisses für Infrastruktur durchgelesen. Darin finden sich einige vernünftige und richtige Sachen. Man müsste hier aber noch Ergänzungen vornehmen.
Schauen wir zum Beispiel auf die Bahn. Die Bahn ist mein Hauptverkehrsmittel. Wegen einer Verspätung der Bahn bin auch ich vorhin einige Minuten zu spät gekommen. Es ist aber nicht damit getan, einfach zu sagen, es seien immer die Klagebürger, die Wutbürger etc., die bestimmte Dinge verhindern würden.
In der Analyse, warum unsere Bahn so schlecht organisiert ist, wie sie organisiert ist, müsste man rückblickend auch sagen: Das waren die Pläne hin zum Börsengang unter Herrn Mehdorn. – Wir brauchen eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Bahn, um hier voranzukommen. Das wäre die Antwort. Ein Teil eines Bündnisses für Infrastruktur sollte darin bestehen, vernünftig zu analysieren, wo die Defizite liegen.
Im Bereich Bahn – das ist ein weiterer Punkt – sind wir gut beraten, uns auch einmal über das Planungsrecht zu unterhalten. Warum laufen in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen Planungsverfahren so lange, wie sie laufen? Wir müssen die Verfahren beschleunigen. Allein das vierte Gleis zwischen Köln und Düsseldorf – im März ist der Spatenstich – dauert vom ersten Planungsschritt bis zur Umsetzung insgesamt neun Jahre. Das dauert zu lange!
Wie aber sieht ein Planungsrecht aus, das Bürgerbeteiligung ernst nimmt, Bürgerbeteiligung nach vorne setzt und trotzdem Prozesse beschleunigt? Das ist unser aller Aufgabe. Ein Bündnis für Infrastruktur könnte hier einen guten Beitrag leisten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Letzter Punkt. – Ich sehe, meine Redezeit ist abgelaufen. Soll ich mir den letzten Punkt ersparen? Sie schauen schon so, Herr Präsident.
Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Was erwarten Sie als Antwort, lieber Herr Kollege? Versuchen Sie, ihn zu komprimieren.
Arndt Klocke (GRÜNE): Ich könnte noch einiges sagen zur Rolle der Automobilindustrie und zur Frage, warum unsere Straßen und Parkplätze so voll sind und wie man mit schnelleren und kleineren Modellen und Carsharing etc. viel mehr für unsere Infrastruktur tun könnte, als das heute der Fall ist.
Ich glaube, das Bündnis braucht weitere Bündnispartner. Dann wird es erfolgreich sein. Ich möchte die Minister, die den Aufruf bisher unterschrieben haben, dazu motivieren, das Bündnis noch breiter aufzustellen; dann entfaltet es auch entsprechende Wirkung. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)