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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Schemmer! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen von der FDP- und auch von der CDU-Fraktion, die das eben unterstützt haben! Wir führen hier eigentlich eine inhaltliche Debatte. Diesen führen wir seit Monaten und Jahren im Verkehrsausschuss, im Wirtschaftsausschuss etc., und es ist auch wichtig, sie zu führen.
Es geht um die Frage, wo man bei den Investitionen Schwerpunkte setzt, wo man im Verkehrsbereich und bei der Technologieförderung investiert. Die Frage ist, warum Sie das jetzt in die Verfassung schreiben wollen, liebe FDP. Ihr Antrag mit einer – zugegebenermaßen – mich nicht überzeugenden Rede, Herr Brockes, die Sie von „Sehr geehrte Damen und Herren“ bis „Danke für Ihre Aufmerksamkeit“ komplett abgelesen haben, zeigt, wie überzeugt Sie von Ihrem eigenen Antrag sind. – Aber das nur nebenbei.
Warum möchten Sie das in die Verfassung schreiben? Zumindest alle, die ein paar juristische Kenntnisse haben, wissen, dass festgeschriebene Staatsziele noch keine Gesetze und noch keine Ausführungen bedeuten. Es geht um einen sehr eingeschränkten Investitionsbegriff.
Wenn wir über Investitionen reden, könnte man bei der Infrastruktur genauso fragen: Wie sieht es in Kitas, in Schulen oder beispielsweise mit der Energieversorgung, mit Wasser etc. aus? Auch das alles sind infrastrukturelle Investitionen, die getätigt werden müssen, die für ein Land wichtig sind. Aber Sie beziehen sich nur auf die Breitbandtechnologie und den Verkehr.
Allein von dieser Herangehensweise her lehnen wir diesen Antrag ab, weil er einfach unzureichend ist. Ich frage mich auch: Warum muss sich das Plenum damit beschäftigen? Warum speisen Sie das nicht in die Verfassungskommission ein, die parallel tagt?
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Es wäre auch eine Möglichkeit gewesen, es dort zu debattieren.
(Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Ich vermute einmal, es ist ein Schaufensterantrag für den Newsletter-Verteiler der FDP; das wird ja wahrscheinlich nachher über Twitter etc. herumgeschickt. Da hat Kollege Brockes wieder Großes geleistet. Aber in der substanziellen Debatte hier spielt es überhaupt keine Rolle.
(Dietmar Brockes [FDP]: Reden Sie doch einmal zur Sache!)
– Genau, jetzt rede ich zur Sache.
(Zurufe)
Über die Sache haben wir uns eben schon ausgetauscht; der Kollege von der SPD hat einiges dazu gesagt. Ich habe mich gefragt, Herr Brockes, wo denn das Lob ist.
(Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Herr Brockes, jetzt müssen Sie sich entscheiden: Hören Sie mir zu oder dem Kollegen? Wie auch immer!
Sie hätten die Landesregierung auch einmal loben können. Bei dem, was Sie in dem Antrag schreiben …
(Beifall von den GRÜNEN – Zuruf von Dietmar Brockes [FDP])
– Das könnte man doch einmal machen.
(Weitere Zurufe)
– Doch, den Antrag habe ich gelesen. Da können Sie sicher sein, und zwar gerade vor zehn Minuten.
(Dietmar Brockes [FDP]: Das ist aber peinlich!)
Sie beklagen die fehlenden Investitionen in den Erhalt. Diese Landesregierung hat die Investitionen in den Erhalt von Landesstraßen in den letzten fünf Jahren gegenüber Ihrer Regierungszeit verdoppelt. Wir sind jetzt bei 115 Millionen €. Wir konzedieren: Da könnte man auch noch mehr machen.
(Bernhard Schemmer [CDU] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
– Herr Schemmer, ich weiß, was kommt. Sie sagen uns jetzt in Ihrer Zwischenfrage: 2009 haben wir auch einmal 80 Millionen € für den Erhalt ausgegeben.
Vizepräsident Oliver Keymis: Sollen wir es einmal ausprobieren, Herr Kollege?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, versuchen wir es einmal. Ich lasse das natürlich zu.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Schemmer.
Bernhard Schemmer (CDU): Es ist nett, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. In Ihrem Wortbeitrag haben Sie schon wieder falsche Zahlen genannt. Noch einmal: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahre 2009
(Heiterkeit von der SPD – Arndt Klocke [GRÜNE]: Das hatte ich ja gedacht!)
90 Millionen € zur Verfügung gestellt hat und dass das im Übrigen im Durchschnitt
(Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
wesentlich mehr war, als Sie heute für den Neubau ausgeben?
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Kollege Schemmer, das mit dem Jahr 2009 hatte ich vorhin schon angekündigt. Es ist richtig, dass wir den Neubauetat entsprechend abgesenkt haben, und zwar aus guten Gründen. Wir setzen die Mittel woanders ein.
(Bernhard Schemmer [CDU]: 80 Millionen € bei der falschen …)
– Es ist doch nicht so, dass jede neu gebaute Straße eine kluge Investition ist.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Manchmal macht es verkehrspolitisch auch Sinn, beispielsweise einen Standstreifen freizugeben oder eine Spur anzubauen, als irgendeine neue Piste durch eine Flussauenlandschaft oder ein Naturschutzgebiet zu führen.
(Norwich Rüße [GRÜNE]: Das wird Herr Schemmer nie verstehen!)
Es ist auch eine kluge Investition, dass man dort hinsieht, wo es notwendig ist. In die Bereiche Standstreifenfreigabe, Einfädelung und mehr Spuren an Autobahnen haben wir entsprechend investiert. Wir haben auch deutlich mehr in den Substanzerhalt investiert. Das wäre vonseiten der FDP einmal ein Lob wert gewesen.
Auch was die Breitbandversorgung betrifft, hätte man loben können. Denn dort haben wir jetzt einen Schnitt von 75 %; das war zu Ihrer Regierungszeit unter 60 %. Da ist auch einiges passiert.
(Dietmar Brockes [FDP]: Bei Ihnen in Köln, aber nicht im ländlichen Raum!)
– In Köln sind wir bei 85 %. Ich habe ja nicht gesagt, dass es im ländlichen Raum so ist.
(Dietmar Brockes [FDP]: Wir sind in Köln!)
– Ach, Herr Brockes. Wenn wir das jetzt in die Verfassung schreiben würden, dann wäre das im ländlichen Raum längst geregelt. Das ist doch totaler Blödsinn. Wir reden doch jetzt über Ihren Antrag. Wenn Sie beantragen wollen, dass im ländlichen Raum mehr in Breitband investiert wird, dann legen Sie das doch vor.
(Dietmar Brockes [FDP]: Haben wir doch auch!)
– Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist doch eine nicht notwendige Verfassungsänderung, und die lehnen wir entsprechend ab.
(Beifall von den GRÜNEN)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Rehbaum. Wollen Sie die zulassen?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, auch das.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Rehbaum.
Henning Rehbaum (CDU): Vielen Dank. – Herr Kollege Klocke, Sie haben sich ja gerade in Sachen „Mittel für den Erhalt von Straßen aufgestockt“ auf die Schulter geklopft. Wie konnte es dann passieren, dass in dieser Legislaturperiode die Mittel für den Um- und Ausbau von Landesstraßen um mehr als die Hälfte gekürzt wurden, wo es nicht um neue Pisten durch irgendwelche Naturschutzgebiete, sondern allein um Begradigung von Straßen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit geht? Es ist für mich völlig unvorstellbar, dass die Mittel dort halbiert wurden. Denn das sind wichtige Investitionen, die Leben retten können.
Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Kollege Rehbaum, ich weiß nicht, welchen Etatposten Sie genau meinen; darüber können wir uns gern gleich bilateral austauschen. Ich weiß nur, dass wir im Bereich Sanierung noch einmal 20 Millionen € draufgepackt und die Neubaumittel entsprechend ein Stück abgesenkt haben, allerdings nur um 5 Millionen €, und das aus guten Gründen.
Ich würde gern in der Rede fortfahren. Es hätte auch noch weitere Punkte gegeben, uns zu loben oder zumindest zu unterstützen; Lob muss vielleicht nicht unbedingt sein. Das Land ist der DEGES beigetreten, eben als Planungsalternative. Wir wissen, dass wir im Bereich Planung bei Straßen.NRW Defizite hatten. Das liegt auch ein Stück weit daran, dass Sie in Ihrer Regierungszeit hier deutlich mehr Stellen abgebaut haben, als es geplant und notwendig war.
Wir haben bei Straßen.NRW eine Strukturreform durchgeführt. Wir haben eine neue Leitungsstruktur und mit der DEGES eine entsprechende Alternative geschaffen. Beim Substanzerhalt und beim Schutz unserer Infrastruktur werden wir jetzt auf die Tube drücken, ebenso bei den Brücken und Straßen. Da wäre auch einmal ein Lob an die Grünen notwendig gewesen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir haben auf Bundesebene mit zwei Großen Anfragen eine komplette Auflistung der zu sanierenden Straßen, Brücken sowie der Schienenverbindungen, der Schienenbrücken vorgelegt. Auch das ist hier vorgelegt worden, und da gehen wir entsprechend heran.
Zusammengefasst: Es gibt im Bereich der Infrastruktur überhaupt kein Erkenntnisdefizit. Wir hatten Daehre-Kommissionen und Bodewig-Kommissionen; jetzt gibt es gerade die Bodewig-II-Kommission. Es ist mit den Ländern, mit den entsprechenden Verkehrsministern breit diskutiert worden, was in diesem Bereich notwendig ist.
Wir haben teilweise ein Finanzierungsdefizit vonseiten des Bundes, und wir haben vor allen Dingen ein Umsetzungsdefizit. Das gilt es zu beklagen. Wir würden Sie von der SPD und auch von der CDU unterstützen, in Berlin entsprechend Druck zu machen, sodass wir mehr Mittel bekommen, um in Sanierungen investieren zu können.
Doch wir halten es für unnötig, dafür die Verfassung zu ändern und das in unsere Landesverfassung hineinzuschreiben. Wenn Sie die Debatte führen wollen, dann doch bitte in der Verfassungskommission. Lassen Sie uns da eine Priorität setzen, wo es notwendig ist, nämlich in der Umsetzung der Ziele, die ich eben benannt habe. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)