Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, liebe Ellen Stock, der Antrag ist aus meiner Sicht, aus unserer Sicht ein vorgezogener Haushaltsantrag. Das kann man natürlich machen. Wir sind ja gerade in den Haushaltsberatungen. – Ich habe eben gesehen, dass sich neben die Bauministerin der Finanzminister platziert, um vielleicht aufzupassen, dass hier keine weitreichenden Versprechungen erfolgen.
(Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Verhandlungen!)
– Sie sind schon am Verhandeln; das ist gut.
Ich denke, wir sind uns hier alle einig, wenn wir das intensiv diskutieren, dass jeder Euro, der für die Umgestaltung der Innenstädte zu zukunftsfähigen Innenstädten ausgegeben wird, sinnvoll und gut eingesetzt ist.
Wir können gerne nach Maastricht, Roermond etc. zu den niederländischen Nachbarn blicken. Aber es gibt auch gute Beispiele in Nordrhein-Westfalen. Das sieht man, wenn man beispielsweise nach Siegen guckt, wo die Universität in die Innenstadt in ein ehemaliges Kaufhaus gezogen ist und die Innenstadt entsprechend umgestaltet wurde, oder wenn man nach Recklinghausen schaut, wo das ehemalige Karstadt-Gebäude so umgebaut wurde, dass jetzt vielfältige kleine Einzelhandelsstrukturen, eine Kindertagesstätte, Cafés, Altenbegegnungszentrum etc. dort Platz finden. Es gibt diese Beispiele also auch in Nordrhein-Westfalen.
Weil ich ein bisschen ortkundig bin, möchte ich auch auf den Kreis Lippe verweisen, aus dem Ellen Stock kommt. Da gibt es beispielsweise in Detmold oder in Lemgo wirklich wunderbare Innenstädte mit einem intakten Einzelhandel.
Dort wurden nicht die Fehler gemacht, die leider zum Beispiel in Bad Oeynhausen in den 1990er-Jahren mit einem riesigen Centro-artigen Einkaufszentrum auf der grünen Wiese gemacht wurden. Damals glaubte man ja, dass man damit gleichzeitig die Innenstadt stärkt und auf der anderen Seite neue Einkaufsmöglichkeiten schafft. Wer heute in Bad Oeynhausen, einer sicherlich wichtigen Kurstadt, ist, sieht, dass dort die Innenstadt fast ausgestorben ist und viele Geschäfte leer stehen oder es Ein-Euro-Shops usw. gibt. Die Leute fahren großteils zu diesem Einkaufszentrum, das zwischen Bad Oeynhausen und Minden liegt, und erledigen dort ihre Einkäufe. Das ist ja nicht verboten. Aber dort ist ein grober Fehler passiert, den man heute kaum mehr wettmachen kann.
Jetzt wird hier mehr Geld gefordert. Das darf die Opposition. Meine CDU-Kollegin hat bereits auf die knappen Mittel hingewiesen. Wären wir heute in anderen Rollen – die SPD wäre in der Landesregierung, und wir Grünen und die CDU wären in der Opposition –, würde man wahrscheinlich die entgegengesetzten Reden halten. Aber wenn wir anders priorisieren wollen, braucht es einfach mehr finanzielle Mittel.
Diese Debatte erleben wir gerade im Bund. Da möchte ich auch das feststellen, was vermutlich morgen früh meine Kollegin Wibke Brems bei ihrer Haushaltsrede ansprechen wird: Wenn wir bei der Schuldenbremse nicht zu einer anderen Regelung kommen und wenn wir Vermögen nicht anders besteuern, wodurch wir im Bund mehr Mittel möglich machen würden, werden wir hier auch nicht mehr Mittel einsetzen können. Das ist einfach real so.
Natürlich kann man bei den Haushaltsansätzen prüfen, ob anderthalb Millionen Euro in die eine oder andere Richtung mehr vorhanden sind. Aber der notwendige und wirklich richtige Umbau, also die Förderung von Konzepten in den Innenstädten, bedarf höherer Finanzmittel. Ich bin sicher, dass wir uns da alle einig sind.
Es braucht natürlich auch Beratung und Austausch. Diese gibt es in Nordrhein-Westfalen. Das läuft über den Städte- und Gemeindebund und über die vielfältigen Innenstadtinitiativen. Die verschiedenen Beratungs- und Kontaktinitiativen sind seit 2024 neu gebündelt worden.
Außerdem geht es darum, dass man den Städten Möglichkeiten zum Austausch gibt. Hier sind Best-Practice-Beispiele im Kontakt mit Stadtplanerinnen und Stadtplanern sowie Architektinnen und Architekten zu nennen. All das wird von der Landesregierung auch angeboten.
Es ist schon gesagt worden – ich habe die Summe noch einmal nachgelesen –: Seit 2020 sind mit den Coronamitteln und den Stadtentwicklungsmitteln 100 Millionen Euro den Kommunen für Stadtumbau zur Verfügung gestellt worden. Das ist viel Geld. Da ist auch einiges Gute auf den Weg gekommen.
Aber so richtig der SPD-Antrag inhaltlich ist: Wenn wir mehr Finanzmittel wollen, müssen wir über eine andere Finanzierung der Länder und Kommunen reden. Der Ort dafür ist Berlin. Das können wir gerne miteinander beschließen. Angela Freimuth nimmt es wahrscheinlich gerne mit. Der Bundesfinanzminister kommt ja aus ihrer Partei.
Das ist meine Analyse. Wir werden den Antrag gerne in den Ausschuss überweisen. Die Projektidee und die Initiative sind grundsätzlich richtig. Aber vielleicht werden wir im Ausschuss auch noch erfahren, was sich die SPD vorstellt, wie man das finanziell unterstützen kann. Dann wird das Land das entsprechend umsetzen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich nutze die letzten fünf Sekunden für den Hinweis, dass diese Rede eigentlich meine Kollegin Hedwig Tarner gehalten hätte, die in unserer Fraktion für Stadtentwicklung zuständig ist. Leider kann sie heute nicht hier sein. Deswegen habe ich es gerne übernommen. Von dieser Stelle viele Grüße an Hedwig Tarner! – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)