Arndt Klocke (GRÜNE): Oh, das Pult ist niedrig. Dabei sind Angela Freimuth und ich größenmäßig gar nicht so weit auseinander, glaube ich.
(Angela Freimuth [FDP]: Das Pult passt nicht!)
– Nein.
(Vereinzelt Heiterkeit)
Ich würde jetzt anfangen. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Bei den ersten acht bis zehn Sätzen von Kollegin Freimuth habe ich gedacht: Jetzt hält sie meine Rede. – Es ging ja mit der Bedeutung von Wohnraum, der wichtigen sozialen Förderung als Teilhabe an Wohlstand etc. los. Die ganzen Themen wurden angesprochen. Dann dachte ich: Wann biegt sie jetzt ab, oder wann wäre ich abgebogen?
Ich biege bei der Frage ab: Warum gelingt es uns nicht, einen verbesserten Mieterschutz aufzustellen? – Ohne Frage brauchen wir mehr Wohnraum, mehr bezahlbaren Wohnraum. Wir Grüne sagen: Wir wollen nicht nur neu bauen, sondern wir wollen aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Klimaschutzes auch mehr umwandeln, umbauen etc.
(Angela Freimuth [FDP]: Okay! Richtig!)
– Das hast du auch gesagt, ja. Respekt!
Aber bei der Frage „Warum gelingt uns aktuell nicht mehr Mieterschutz?“ muss man mit Blick auf Berlin und auf die Bundesregierung, die jetzt anders aussieht als noch vor drei Monaten, sagen: Das lag schon monate-, wenn nicht gar jahrelang im Bundesjustizministerium. Es gab noch die Ankündigung „Da kommt was“, und dann war auf einmal die Koalition zu Ende.
Natürlich wäre es gut, wenn wir ausreichend bezahlbaren Wohnraum hätten und andere Instrumente nicht mehr brauchen würden. Das wäre die beste Situation. Aber weil wir sie brauchen, ist eine Verlängerung der Mietpreisbremse notwendig. Eigentlich braucht es eine Veränderung der Mietpreisbremse, eine inhaltliche Veränderung, also eine rechtliche Veränderung, weil sie gar nicht so intensiv greift, wie sie eigentlich greifen müsste.
Ich habe mit Interesse den WDR-Podcast der Ministerin in dieser Woche gehört, in dem sie Vorschläge gemacht hat. Nun gibt es demnächst die Bundestagswahl. Mal gucken, wie die Mehrheitsverhältnisse dann sind. Ich hoffe jedenfalls und setze darauf, dass spätestens eine neue Bundesregierung da an den Start geht, weil das einfach dringend notwendig ist. Es gibt jetzt ja auch das Vorhaben, dies noch vor Ende der Legislaturperiode umzusetzen.
Es braucht einfach einen gut aufgestellten Mieterschutz und eine entsprechende – wie auch immer man das nennt – Mietpreisbremse, einen Deckel etc. Jedenfalls ist die Situation vor allen Dingen in den großen Kommunen doch so, dass wir massive Zuwächse von 6 %, 8 %, 10 % bei den Mieten in den Großstädten haben. Gerade Menschen mit geringerem Einkommen und junge Leute, die in Ausbildung und Studium sind, können sich Wohnungen nicht leisten oder gehen einfach aus der Sorge heraus, keine gute Wohnung zu finden, schon völlig verzweifelt an den Studienort. Das muss sich dringend ändern.
Neben dem Bau von Wohnungen braucht es rechtliche Instrumente. Da hat die Bundesregierung nicht geliefert. Das muss man an dieser Stelle feststellen.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)
Ich habe jetzt nur noch zwei Minuten. Jetzt kommt erst einmal der ganze Teil mit dem Lob und dem, was geleistet wurde. Kollege Jochen Ritter hat es angesprochen: Es gibt eine ganz solide Grundlage, und zwar schon seit einer ganzen Reihe von Jahren, für Investoren in Nordrhein-Westfalen, um preisgünstigen Wohnraum zu schaffen oder überhaupt Wohnraum zu schaffen. Das ist weniger, als wir müssten, aber es ist deutlich mehr als im Bundesdurchschnitt und vor allen Dingen deutlich mehr, als vergleichbare größere Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern oder Baden-Württemberg machen.
Wir haben die Wohnraumförderung, die brillant aufgestellt ist. Es ist gelungen, noch einmal 1 Milliarde Euro zusätzlich über die NRW.BANK als Absicherung für Kommunen, in denen es mehr Anträge gibt, in die Hand zu nehmen. Das waren Kommunen wie beispielsweise Bonn, Münster und Bielefeld, in denen deutlich mehr Förderbedarf bestand. Um diese Planungen abzusichern und das zu ermöglichen, gab es dieses Signal im Sommer und diese 1 Milliarde Euro zusätzlich. In Zeiten knapper Kassen, in denen überall gespart werden muss, ist das ein unglaublich starkes Signal gewesen.
Beim Wohngeld teile ich das, was mein Kollege von der CDU gesagt hat. Eigentlich müssten wir uns darüber alle einig sein. Es kann bei der Erhöhung des Wohngeldes ja nur um eine Überbrückungszahlung gehen. Im nächsten Jahr sind es 1,34 Milliarden Euro. Grundsätzlich ist es gut, dass wir so viel Geld in die Hand nehmen. Aber das ist nur eine Stützung im Übergang für Menschen mit geringem Einkommen, bis die Mieten sinken und es bessere Angebote gibt. Das darf man nicht aus dem Blick verlieren. Ich habe manchmal den Eindruck – auch bei dem angesprochenen Interview der Bundesbauministerin –, als wäre dies das erreichte Ziel. Es ist aber eben nicht das erreichte Ziel, sondern es ist eine Überbrückung.
Die Städtebauförderung, die in diesem Jahr neu aufgestellt worden ist, wird jetzt nicht mehr über fünf, sondern über sieben Jahre gestreckt. Real ist das eine leichte Kürzung. Trotzdem gibt es mit dieser hohen Summe von 340 Millionen Euro die Perspektive, dass die Kommunen Planungssicherheit für gute Städtebaukonzepte haben.
Ich finde: Strich drunter. So habe ich ehrlich gesagt auch – ich weiß, dass ich gleich zum Ende kommen muss – die Rede von Sebastian Watermeier verstanden, der auf Punkte hingewiesen hat, die man noch besser machen könnte, aber: Strich drunter. Als Land Nordrhein-Westfalen sind wir in diesem Bereich gut aufgestellt.
Das Jahr 2025 wird beweisen, dass diese Landesregierung im Bereich „Wohnen“ handlungsfähig ist. Viele neue Wohnungen werden entstehen bzw. bestehende Wohnungen saniert. –Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der CDU)