Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Monate, nachdem die demokratischen Fraktionen hier im Haus intensiv die Brückensituation hoch- und runterdiskutiert haben, ist das Thema jetzt auch bei der AfD angekommen. Es ist halt so, wenn man sich gedanklich ansonsten hauptsächlich mit der Krim und mit Besuchen dort beschäftigt, dann hat man natürlich nicht so viel Zeit für andere Themen hier im Land.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Der einzige Grund, dass Sie den Antrag heute eingebracht haben, ist, das Herr Loose ein neues Video in den Social-Media-Kanälen veröffentlichen kann.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Carsten Löcker hat eben diplomatisch gesagt, es habe sich mit dem Antrag inhaltlich auseinandergesetzt. Das kann man auch machen; das ist sozusagen reguläre Abgeordnetenpflicht.
(Heiterkeit von Christian Dahm [SPD])
Wenn man sich mit der gesamten Systematik auseinandersetzt, dann weiß man, dass die Frage der Rheinbrücken zum allergrößten Teil in den Händen der Kommunen liegt, und die sind da auch intensiv dran, ob es die Stadt Düsseldorf ist, ob es Köln ist oder Bonn. Da kann man die einzelnen Projekte durchgehen: In Köln ist die Deutzer Brücke saniert, jetzt ist gerade die Mülheimer Brücke dran, in Düsseldorf steht ein Neubau der Fleher Autobahnbrücke an, in Bonn ist die Sanierung der Konrad-Adenauer-Brücke gerade in der Endphase. – Die Kommunen sind also intensiv dabei, ihre Rheinbrücken zu sanieren.
Einen Notfallplan aufzulegen, würde heißen, man könnte jetzt schon sagen, was in den nächsten 10 oder 15 Jahren ansteht oder vorangetrieben wird. Es gibt gute Pläne, in aktuellen Notsituationen andere Brücken zu ertüchtigen, freizugeben, wie auch immer. Was Inhalt des Antrages ist, dass man jetzt sagen könnte, 2029, wenn die Rheinbrücke im Düsseldorfer Norden saniert wird, geben wir dafür die Mülheimer Brücke wieder frei, das ist von der Denke her Unsinn. Der einzige Grund ist hier, zu versuchen, auf diese aktuelle Infrastrukturdebatte aufzuspringen, und zwar Monate, nachdem diese Debatte in der Öffentlichkeit – auch durch die Frage hinsichtlich der A45 – losgetreten wurde.
Jetzt komme ich zum Ende meiner Rede. Ich bin milde gestimmt. Wir nutzen auch keine AfD-Anträge, um andere Debatten zu führen. Lieber Klaus Voussem, ich bin gespannt, ob die ganzen Wortstanzen, die seit fünf Jahren immer wieder gelaufen sind – Stichwort: die zurückgegebenen Milliarden, Millionen, wie auch immer – …
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU])
Ja, es waren Millionen, und es war ein einziges Jahr, es war 2013, und es war hoch ärgerlich, dass da 40 Millionen zurückgegangen sind, aber gegenüber dem eigentlichen Etatansatz für Straßenbau und Straßensanierung – das wissen wir beide – sind das Peanuts. Und das immer wieder durchzudrehen, hilft nicht.
Um es abzuschließen: Am Sonntag gab es ja den WDR-Westpol mit der aktuellen Umfrage. Da wurde die Zufriedenheit mit der Regierung abgefragt. Bemerkenswerterweise liegt die Zufriedenheit mit der Sanierung von Straßen und Brücken noch hinter der Zufriedenheit mit Frau Gebauers Schulpolitik.
(Heiterkeit und Beifall von der SPD und den GRÜNEN)
Das will bekanntlich was heißen in diesem Land. Wenn die Menschen so zufrieden wären mit diesen letzten fünf Jahren, dann würden die Zahlen bei dieser Frage anders aussehen.
Jetzt haben wir erst einmal Landtagswahl, und dann schauen wir, was danach ist. Was auf jeden Fall richtig und uns verbindet, FDP, CDU, Grüne und SPD, ist, dass wir die AfD für irgendwelche Vorschläge in diesem Bereich überhaupt nicht brauchen, das kriegen wir schon miteinander hin. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Klocke. – Jetzt gibt es eine Kurzintervention, angemeldet von der AfD-Fraktion. Durchführen wird sie Herr Loose.
Christian Loose (AfD): Herr Präsident! Herr Klocke, durch die Anfrage der AfD, der Alternative für Deutschland, im Jahr 2019 ist doch erst bekannt, wie viele Brücken in NRW marode, wie viele sanierungsbedürftig sind und wie teuer das Ganze ist, nämlich 7 Milliarden Euro.
Zu der Brücke Rahmede hat ja die Alternative für Deutschland bereits im Dezember eine Aktuelle Stunde beantragt. Die wurde aber nicht zugelassen. Sie wissen, wer das zuständige Gremium ist, wer das zulassen kann, und dass wir da nicht vertreten sind. Ich darf dieses Gremium nicht kritisieren, das tue ich auch nicht. Ich mache nur darauf aufmerksam, dass wir als Erstes diese Aktuelle Stunde beantragt haben und deshalb das Thema schon von Beginn an immer wieder in das Plenum einbringen wollten, aber Sie wollten das nicht diskutieren. Wir haben uns immer für die Bürger eingesetzt. Jetzt wird eine Haselmaus das ganze Verfahren an der Talbrücke Rahmede torpedieren und verzögern, obwohl diese Haselmaus dort noch nie lebendig gesehen wurde. Das ist das Armutszeugnis Ihrer Politik. – Vielen Dank.
(Beifall von der AfD)
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Klocke, Sie haben 1 Minute 30 Sekunden für eine Reaktion, wenn Sie das wollen. Bitte schön.
Arndt Klocke (GRÜNE): Danke, Herr Präsident. – Herr Loose, im Gegensatz zu Ihrem Kollegen Vogel haben Sie von diesem ganzen Thema wirklich null Komma null Ahnung. Bei Herrn Vogel kann man immerhin noch einen Hauch von Ideen feststellen. Das ist bei Ihnen überhaupt nicht der Fall. Das gilt sowohl für die Talbrücke Rahmede wie auch für die gesamte Systematik. Wenn Sie den Debatten hier nur einmal zugehört hätten, dann hätten Sie mitbekommen, dass die Neuberechnung der nordrhein-westfälischen Straßenbrücken – Autobahn, Landstraßen, Bundesstraßen – im Jahre 2012 gelaufen ist. Danach hat Straßen.NRW Sanierungspläne für alle relevanten Straßenbrücken hier in diesem Land erarbeitet und ist teilweise jetzt noch dabei.
Dafür braucht es überhaupt keine AfD-Anträge. Ich bin auch ziemlich sicher, dass weder im NRW-Verkehrsministerium noch bei Straßen.NRW diese Anträge überhaupt gelesen oder wahrgenommen werden. Die ganze Sache ist auf dem Weg.
Wichtig ist jetzt, dass wir die Finanzierung sicherstellen, dass wir ausreichend Planerinnen und Planer haben und dass es eine Priorisierung auf die substanziell großen Magistralen gibt. Da ist der Fehler im Sauerland gelaufen, das darf nicht noch einmal passieren. AfD-Anträge sind da völlig unnötig.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)