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Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie sehen mich in Vertretung der Kollegin Ruth Seidl, die heute einen externen Termin wahrnehmen muss und deswegen hier nicht spricht, obwohl sie die eigentliche hochschulpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist. Ich bin ja der Ausschussvorsitzende.
Herr Kollege Bell hat es eben gesagt: Es ist eine wichtige Vereinbarung, ein großer Schritt nach vorne. Ich habe dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ in der letzten Woche entnommen, dass auch das Kölner Rektorat, das ja dafür bekannt ist, die Hochschulplanung des Landes kritisch zu beäugen – um es mal so zu formulieren –, also Rektor Freimuth, sich sehr lobend und sehr unterstützend für diese Hochschulvereinbarung ausspricht und auch der Landesregierung für diese klare Finanzierungszusage für die nächsten Jahre dankt. Das ist schon etwas Besonderes. Er war bei der Anhörung nicht dabei, aber er hat sich entsprechend so geäußert.
Die Hochschulen ihrerseits verpflichten sich ja mit Unterschrift bei dieser Vereinbarung, auch selbst tätig zu werden, nämlich ganz klar mehr Dauerstellen an den Hochschulen einzurichten, was hinsichtlich einer sicheren und guten Arbeit an den Hochschulen ein wichtiger Aspekt ist, die Abbruchquote im Studium zu verringern – auch das ist ein wichtiger Aspekt – und auch mehr Teilzeitstudiengänge einzurichten.
Wir als Parlament hatte der Landesregierung den Auftrag erteilt, diese Hochschulvereinbarung vorzulegen und mit den Hochschulen zu verhandeln. Das ist vonseiten des Ministeriums und der Landesregierung genauso umgesetzt worden.
Als Fachsprecher im Bereich Verkehr, Bauen und Wohnen muss ich hier, wenn man sich die Finanzierung anguckt, neidlos anerkennen, dass es gerade im Hochschulbereich in den letzten Jahren zu massiven Aufwüchsen in Nordrhein-Westfalen gekommen ist. Es sind eben nicht nur Bundesmittel, die durchgeleitet worden sind, sondern das Land hat massiv zusätzliche Mittel in die Hand genommen. Von den 2,6 Milliarden €, die seit 2010 mehr im Wissenschaftsetat stehen, sind es 1,6 Milliarden, die das Land zusätzlich in die Hand genommen hat. Das ist ein enormer Beitrag. Jeder, der hier in anderen politischen Bereichen tätig ist, weiß, wie sehr man manchmal um 500.000 € oder um 1 Million feilscht. 1,6 Milliarden geben den Hochschulen eine wichtige Finanzierungsgrundlage. Hier ist also auch umgesetzt worden, dass wir Wissenschaft und Forschung stärken wollen.
Es sind verlässliche Rahmenrichtlinien und Rahmenbedingungen geschaffen worden. Das haben auch die beiden Leiter der Landesrektorenkonferenzen der Hochschulen und der Fachhochschulen in der Anhörung, die wir im Wissenschaftsausschuss durchgeführt haben, vorgetragen.
Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten Herrn Prof. Sagerer, den Rektor der Uni Bielefeld:
„Die LRK NRW begrüßt die erheblichen finanziellen Anstrengungen des Landes ausdrücklich. … Die Finanzierungszusagen des Landes ermöglichen uns an den Universitäten in Nordrhein-Westfalen eine verlässliche Grundfinanzierung … für die nächsten Jahre.“
Vonseiten der Fachhochschulen hat Herr Prof. Baumann, der vom Kollegen Bell eben schon zitiert worden ist, gesagt:
„Das Land gibt mit der Verstetigung eines Teils der Hochschulpaktmittel ein klares Bekenntnis zu einer verlässlichen Finanzierung der Hochschulen ab.“
Das sind zwei sehr wichtige Rückmeldungen. Auch die Musikhochschulen haben sich ähnlich geäußert.
Die Hochschulen haben also nicht nur für das Jahr 2017, sondern deutlich darüber hinaus, also in den nächsten fünf Jahren, finanziell sehr gute, verlässliche Rahmenbedingungen, die sie in ihrer Arbeit einsetzen können und die es ihnen ermöglichen, sichere, solide Arbeitsplätze an den Hochschulen zu errichten und ein Stück wegzukommen von den immer wieder kritisierten Teilzeitstellen, die viele Akademiker auch sehr, sehr stark in ihrer Karriereplanung und in ihrer Familienplanung eingeschränkt haben. Die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen haben verlässliche Rahmenbedingungen. Das ist mit dieser Hochschulvereinbarung 2021 umgesetzt worden.
Das ist natürlich nur ein Appell: Es gibt ja manche Dinge, die ein bisschen über den Parteienstreit hinausgehen. Deswegen wünschen wir uns, dass diese Vereinbarung auch vonseiten der Opposition mitgetragen wird oder die Opposition zumindest bereit ist, die Rahmenplanungen mit zu unterstützen, weil das auch ein gutes Signal an die Hochschulen wäre, dass man sich in dem Punkt hier im Hohen Haus einig ist. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)