Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen der Regierungsfraktionen! Wir begrüßen es natürlich grundsätzlich, dass Schwarz-Gelb anerkennt, dass es mehr und besser sanierten studentischen Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gibt, und begrüßen es auch, dass mit dem Antrag eine Initiative auf den Weg gebracht werden soll. Aber das, was Sie an konkreten Zahlen nennen, ist ja eher ein „laues Lüftchen“ gegenüber dem, was wirklich notwendig wäre.
Wir haben entsprechend einen Änderungsantrag zum Haushalt vorgelegt. Die Studierendenwerke nennen selber die Zahlen. Sie sagen, dass es einen Sanierungsbedarf von 350 Millionen Euro gibt, der abzuarbeiten wäre. Lieber Kollege Paul, auch wenn Sie jetzt noch einmal 10 Millionen Euro mehr in die Hand nehmen – 40 Millionen Euro waren erst vorgesehen –, verlangen Sie eine Kofinanzierung von den Studierendenwerken in Höhe von 60 Millionen Euro. Jedenfalls hat das die Ministerin im Wissenschaftsausschuss so vorgetragen. Das ist deutlich unter dem, was notwendig wäre.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wenn Sie das als Neustart in der Förderpolitik im Bereich der Studierendenwerke titulieren, dann ist das schon ein bisschen dick aufgetragen. Ich habe nichts gegen Sahnetorte, aber es muss ein bisschen Konsistenz haben. Es muss unter der Sahne auch ein bisschen Substanz sein. Da finde ich, ehrlich gesagt, dass das, was Sie real wirklich vorhaben, in die Hand zu nehmen, a) nicht dem entspricht, was notwendig wäre, was die Studierendenwerke selber als Bedarfe tituliert haben, und b) deutlich unter dem liegt, was in der Praxis festzustellen ist.
213 Millionen Euro beträgt der Investitionsbedarf für neue Studierendenwohnheime. Das haben die Studierendenwerke im Jahr 2018 im Wissenschaftsausschuss im Landtag ausgeführt. Da wäre auch die Frage, was Sie gerade jetzt in Zeiten voller Kassen, in Zeiten, wo es möglich ist, mehr zu investieren, in dem Bereich unternehmen. Jedenfalls ist das, was im Haushalt vorgesehen ist, deutlich unter dem, was hier von den Studierendenwerken selber als Bedarfe vorgetragen wurde.
Wir haben in den Haushaltsberatungen vorgeschlagen, dass es ein zusätzliches Sonderprogramm im Bereich studentischer Wohnraum gibt mit Vollzuschüssen und ohne Eigenanteil seitens der Studierendenwerke. Wir haben auch einen Änderungsantrag dazu im Haushalt vorgelegt, der von Ihnen abgelehnt worden ist. Aus unserer Sicht werden die Investitionsbedarfe, die real da sind, nach dem, was Sie bisher in Ihrem Programm vorgesehen haben und was Sie in diesem Antrag ankündigen, jedenfalls nicht in dem Umfang berücksichtigt, wie es notwendig wäre.
Sie sprechen im Antrag von zusätzlichem Handlungsbedarf – das ist durchaus richtig –, ohne es aber zu quantifizieren und zu benennen. Deswegen würden wir sagen: Die Intention des Antrags ist durchaus richtig. Die Bedarfe sind groß. Aber das, was Sie real als Handlungsprogramm vorlegen, ist wirklich weit unter dem, was notwendig wäre. Wir würden schon darum bitten, dass da mit den Studierendenwerken zusammen entsprechend nachgearbeitet wird.
Wir hatten ja – die Ministerin wird sich daran erinnern – vor einigen Wochen im Beirat für Wohnraumförderung der NRW.BANK eine ziemlich gute Präsentation seitens der NRW.BANK.
(Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung: Vom Ministerium!)
– Das war sogar vom Ministerium. Gut. Ich fand, dass das, was da vorgestellt wurde, durchaus durchdacht ist. Aber das, was notwendig ist, was jedenfalls von den Studierendenwerken als Quantifizierung vorgestellt worden ist, liegt weit darüber.
Deswegen würde mich sehr interessieren – Sie sind ja auch gleich dran, Frau Ministerin –, was Sie sich zusätzlich zu dem, was im Antrag steht, vorgenommen haben, um die Bedarfe jedenfalls der Studierenden zu erfüllen, die es wünschen. Es melden sich ja 10 %, 15 % bis maximal 20 % für einen Wohnheimplatz an. Die Quote derer, die dann einen Platz bekommen, liegt immer bei 9,8 % bis 10 % der Studierenden. Uns interessiert, wie Sie es diesen Studierenden ermöglichen, in einem gut sanierten und guten Wohnheim wohnen zu können. Da sind wir gespannt auf die Ausführungen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)