Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen von CDU und FDP, Sie haben uns eben mitgeteilt, was Sie alles an neuen Möglichkeiten geschaffen haben. Wenn man sich die reale Situation im Land anschaut, sieht man aber, dass sich die Wohnungslosigkeit und die Wohnungsnot insbesondere in den großen Städten verschärft und dass sich auch die Problemlagen in den großen Städten verschärfen. Das hat die Kollegin Schneider von der FDP in ihrer Rede zum vorherigen Tagesordnungspunkt selbst angesprochen.
Wenn Ihre Wohnungspolitik nach drei Jahren – die Hälfte der Legislaturperiode ist schon lange vorbei – so wahnsinnig attraktiv und erfolgreich wäre, dann müsste sie langsam greifen. Es wird zwar immer mehr Geld ins System gepumpt – Sie haben mehr Geld, als wir in unserer Regierungszeit hatten –, aber die Anzahl der fertiggestellten Sozialwohnungen im Land ist rückläufig. Das ist doch die Realität.
(Hans-Willi Körfges [SPD]: So ist es! – Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Die soziale Mischung in den Städten leidet. Das sagen alle Armutsforscher; das sagen alle Wohlfahrtsverbände. Es werden immer mehr Bevölkerungsgruppen an den Rand gedrängt. Die Fachkräfte finden in den Innenstädten keine bezahlbaren Wohnungen mehr. In den großen Städten gibt es eine Verödung in den Innenstädten – durch Luxuseigentumswohnungen, durch Airbnb-Zweckentfremdung.
Das ist ein großes Problem, das wir nicht nur in Großstädten wie London oder Paris vorfinden, sondern auch in Städten wie Düsseldorf, Münster und Köln. Wohnungen werden teilweise einfach von internationalen Investoren, von internationalen Finanzkonsortien aufgekauft und stehen dann monatelang oder jahrelang leer. Das ist die reale Situation in den Städten.
(Jochen Ott [SPD]: So ist es!)
Wir haben in unserer Regierungszeit wirksame politische Instrumente auf den Weg gebracht, um das zu verhindern.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Jetzt können Sie natürlich sagen: Diese Instrumente gefallen uns nicht; wir machen andere Instrumente. – Wir haben die Festlegung im Koalitionsvertrag aber so verstanden: Weg damit; wir brauchen das nicht; der Markt regelt das. – Die Investoren werden es regeln. Das ist doch die aktuelle Situation.
Wir haben in der letzten Sitzung des Bauausschusses eine mündliche Anfrage gestellt. Da hat die Frau Ministerin gesagt: Wir arbeiten noch daran, und wir haben das Gutachten noch nicht ausgewertet. – Nun macht es die SPD zwei Wochen vorher mit einem Antrag.
Das können Sie kritisieren. Sie können uns aber doch nicht vorwerfen, Frau Scharrenbach, dass die Oppositionsfraktionen zwei Wochen vor dem Auslaufen einer relevanten landespolitischen Verordnung mal bei der Regierung nachfragen, was sie zu tun gedenkt. Ich erinnere mich noch an das Tremolo in Ihren empörten Reden als damalige Oppositionspolitikerin in vielen Bereichen. Wenn Sie uns das vorhalten, dann sollten Sie sich Ihre eigenen Auftritte in Ihrer Oppositionszeit noch einmal ansehen. Von dem, was Sie uns hier in diesen fünf Jahren geboten haben, könnten wir noch viel Empörungsrhetorik lernen.
(Henning Höne [FDP]: Nein! Da sind die Grünen schon führend! – Zuruf von Jochen Ott [SPD])
Wir sollten es aber besser nicht lernen; denn das waren peinliche Auftritte.
Sie haben für die Koalitionsverhandlungen viel Lob von Haus & Grund bekommen. Die erste Ausgabe nach dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag war ja ein Poesiealbum für Schwarz-Gelb, ausgebreitet von Herrn Amaya und anderen.
(Christian Dahm [SPD]: Erdrückende Liebe ist das!)
Jetzt kommen Sie natürlich unter Druck, weil die Situation in Nordrhein-Westfalen weiterhin schwierig ist und sich zunehmend verschärft.
Ich habe gestern die Einladung zu einem großen Kongress von Haus & Grund am 14. Mai dieses Jahres in Köln mit spannenden Gastrednern bekommen – eine spannende Trilogie, parteipolitisch ausgewogen zusammengestellt: erst Herr Seehofer, dann Frau Scharrenbach und dann noch Herr Merz.
(Christian Dahm [SPD]: Ui!)
Dann brauchen andere ja auch nicht mehr zu reden. Konrad Adenauer macht die Begrüßung.
(Jochen Ott [SPD]: Man ist sich halt selbst genug!)
Da wird Haus & Grund natürlich genau gucken: Macht Schwarz-Gelb die Politik, die wir ihnen aufgetragen haben? Setzen sie das um? – Da müssen Sie wahrscheinlich Rede und Antwort stehen. Deswegen kann ich mir schon sehr gut vorstellen, warum Sie hier so zurückhaltend sind, was die entsprechenden Instrumente angeht.
Zusammengefasst kann man sagen, dass manches, was damals in der Enquetekommission zum wohnungswirtschaftlichen Wandel an relevanten Steuerungsinstrumenten immerhin parteiübergreifend diskutiert und beschlossen wurde, nachjustiert werden muss oder dass manche Steuerungsinstrumente vielleicht nicht so sehr gegriffen haben.
Es ist sicherlich richtig, dass es in Nordrhein-Westfalen nicht flächendeckend ist, sondern dass es eher einzelne Stadtteile sind: in Köln die Stegerwaldsiedlung oder auch das Severinsviertel, auf dem eine Milieuschutzsatzung liegt, oder in Aachen die Region, die eben angesprochen worden ist.
Man kann ja sagen, dass das möglicherweise so nicht ausreichend ist. Aber uns als grüne Fraktion – bei den Oppositionsfraktionen sorgt sich nicht nur die SPD um die sozial- und wohnungspolitischen Steuerungsinstrumente – interessiert: Was unternimmt die Landesregierung, um zu mehr Ausgewogenheit, zu mehr bezahlbaren Wohnraum und zu mehr Nachhaltigkeit auf dem Wohnungsmarkt zu kommen, wenn man sagt, das, was Rot-Grün auf den Weg gebracht hat, greife nicht?
Mich würde natürlich auch interessieren, wenn Sie ein Gutachten in Auftrag gegeben haben, Frau Ministerin, wer der Gutachter ist und wie er ausgesucht worden ist. Bei Gutachten ist ja nicht uninteressant, wer dahintersteckt.
(Jochen Ott [SPD]: Von Haus & Grund ausgesucht!)
Wenn Sie sagen, das habe alles nicht gegriffen, würde uns interessieren: Welche Instrumente braucht der Wohnungsmarkt, damit er sich sozialpolitisch und nachhaltig entwickeln kann, sodass mehr Menschen bezahlbaren Wohnraum in diesem Land finden? Das interessiert uns, Frau Ministerin. Geben Sie uns darüber Auskunft. Das interessiert auch die Menschen draußen.
Sie können sagen, das, was Rot-Grün gemacht hat, müsse weg. Das ist in Ordnung. Aber dann sagen Sie uns auch, was Sie auf den Weg bringen wollen, damit Nordrhein-Westfalen hier nachhaltiger und sozialpolitisch besser gestaltet wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)