Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht der erste Antrag, den die AfD zu irgendwelchen technischen Bauthemen einbringt; wir hatten das in den letzten Monaten schon mehrfach. Leider ist der fachliche Gehalt, den man dann für die Arbeit im Ausschuss bzw. im Ministerium daraus ziehen kann, jeweils dünn.
Es ist zwar eigentlich nicht meine Aufgabe als Oppositionsabgeordneter, das Ministerium in Schutz nehmen, aber ich kann sagen, dass ich mich im Ausschuss und darüber hinaus über den Sachverhalt des schlimmen und schrecklichen Unglücks an der Autobahn in Köln gut informiert fühlte. Ich fand, das war angebracht und sachlich. Ich fand auch nicht, dass versucht wurde, etwas zu vertuschen, sondern der Minister hat uns Abgeordnete zeitnah informiert.
Der Kollege von der FDP hat die wesentlichen Punkte zu der eigentlichen Frage gerade genannt. Bei diesem schrecklichen Unglück und dem damit verbundenen Todesfall ist der Kernpunkt, dass die Anbringung dieser Lärmschutzwand nicht fachgerecht und die Ausführung durch die entsprechende Baufirma, die heute leider nicht mehr existiert und daher nicht mehr in Regress genommen werden kann, Pfusch am Bau war. Das ist ein schlimmer Vorgang.
Wir hatten in Köln in den letzten Jahren mehrere Vorfälle in diese Richtung. Einer dieser schrecklichen Vorfälle, der auch Todesopfer forderte, ereignete sich beim Bau der U-Bahn. Auch das war definitiv Pfusch am Bau. Die Ermittlungen dazu laufen zwar noch, aber auch das war keine Frage der DIN-Normung der entsprechenden Trennwände beim U-Bahn-Bau. Man kann daher jetzt nicht sagen, dass für einen weiteren Bau andere Bauvorschriften erlassen werden müssten, weil dieser schlimme Vorfall nicht passiert wäre, wenn dort fachgerecht vorgegangen worden wäre.
Von daher setzen wir darauf, dass in Zukunft die Auswahl und die Festlegung von Standards von den Expertinnen und Experten von Straßen.NRW vorgenommen wird. Natürlich können oder sollten wir uns als Ausschuss gerade nach einem solchen Unglück dort entsprechend informieren und vonseiten des Landesbetriebs und auch des Ministeriums berichten lassen. Eine Veränderung der Bauvorschriften, wie sie die AfD vorschlägt – wir werden das im Ausschuss noch debattieren –, scheint nach meiner Einschätzung aber nicht angebracht zu sein.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, …
Arndt Klocke (GRÜNE): Sie würde auch bei einer hoffentlich nicht vorkommenden ähnlichen Situation nicht weiterhelfen.
Was weiterhilft, ist, dass eine bauliche Überprüfung regelmäßig stattfindet. Dafür muss natürlich das entsprechende Personal seitens des Landesbetriebs und des Ministeriums zur Verfügung gestellt sein. Wir gehen fest davon aus, dass alles dafür getan wird, ein solches Unglück zu verhindern, bzw. wir setzen darauf, dass das passiert. Eine Veränderung, wie sie uns die AfD jetzt vorgelegt hat, würde uns aus meiner Sicht jedoch nicht weiterhelfen.
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Vogel?
Arndt Klocke (GRÜNE): Ja, das gestatte ich.
Vizepräsident Oliver Keymis: Bitte schön, Herr Vogel.
Nic Peter Vogel (AfD): Vielen Dank, Herr Klocke, dass Sie die Frage zulassen. Vorab aber eine Klarstellung: Ich habe mich nicht dahin gehend ausgedrückt, dass ich eine Vertuschung des Verkehrsministeriums gewittert habe. Im Gegenteil: Ich kam mir an demselben Tag – wir waren ja im selben Ausschuss – so weit und so gut informiert vor, wie es die Situation zuließ. Was mich allerdings irritiert hatte, war die Tatsache, dass wir erst einmal nachforschen müssen, welche …
Vizepräsident Oliver Keymis: Herr Vogel, stellen Sie bitte Ihre Frage.
Nic Peter Vogel (AfD): Ich stelle meine Frage. Ich wollte dazu, wo es so untransparent war – wie viele Wände wurden angebracht und wo sind die Baubücher? –, fragen, ob Sie mit mir damals im selben Ausschuss saßen.
Arndt Klocke (GRÜNE): Das müsste man jetzt dem Protokoll entnehmen. Ich habe Ihrer Rede eben zugehört, und ich meine, dass es am Anfang Ihrer Rede eine Kritik am Ministerium gab, was die Informationen anbelangt. Da wollte ich meine Wahrnehmung und meine Auffassung darstellen, dass ich mich ausreichend informiert fühlte. Ich hätte bei Bedarf auch nachhaken können, und ich meine, dass ich in der entsprechenden Runde auch Fragen gestellt habe.
Zu Ihren weiteren Ausführungen: Ich glaube, dass ich in meiner Rede deutlich gemacht habe, dass wir Grüne Ihre Einschätzung, was die Handlungsnotwendigkeit nach diesem Unglück angeht, nicht teilen.
Der Grund für diesen schlimmen Vorfall ist Pfusch am Bau. Das muss verhindert werden. Es braucht gute Überprüfungen, es braucht ausreichend Personal für diese Überprüfungen. Es muss da, wo Mängel festgestellt werden, dringend nachgebessert werden. Es muss alles getan werden, um ein solches Unglück zu verhindern. Wir setzen darauf, dass das passiert, dass das Ministerium Entsprechendes in die Wege leitet. Aber das, was Sie hier vorschlagen, bringt uns aus meiner Sicht nicht weiter. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)