Arndt Klocke (GRÜNE): Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben das wahrscheinlich in den ersten beiden Wortbeiträgen schon festgestellt: Es gibt in diesem Bereich einen Konsens, jedenfalls was die Hauptzielrichtung angeht. Wir wollen uns dieses Themas annehmen. Das Binnenschifffahrts- und Wasserstraßenkonzept des Landes NRW soll fortgeschrieben werden.
Dazu liegen heute zwei Anträge vor, einmal von der FDP und einmal von SPD und Grünen. In diesen beiden Anträgen gibt es zahlreiche Gemeinsamkeiten und ein paar Unterschiede. Es ist sicherlich anzustreben, dass wir uns bei einer Anhörung und bei einer ausführlichen Debatte im Ausschuss dieses Themas intensiver annehmen. Dann hoffen wir natürlich, dass das, was wir als Fraktionen formuliert haben, nämlich eine Fortschreibung des Konzeptes, das zuletzt 2008 vorgelegt wurde, vonseiten des Ministeriums entsprechend auf den Weg gebracht wird.
Warum machen wir das? Das ist eben schon erwähnt worden: Die Binnenschifffahrt ist ein Verkehrsträger mit Wachstumspotenzialen. Die Straßen sind schon heute blockiert. Die Zuwächse beim Güterverkehr werden in den nächsten Jahren groß sein. Wir haben uns ja in Rotterdam und Antwerpen angeguckt, was da momentan an Zubau stattfindet. Die Güterverkehrsprognosen rechnen bis 2030 mit einer Verdoppelung des Güterverkehrs.
Wenn man guckt, wo es noch Potenziale gibt und wo noch Wachstumsmöglichkeiten beim Transport bestehen, stellt man fest, dass das in erster Linie bei der Binnenschifffahrt der Fall ist. Deswegen wollen wir uns dieses Themas intensiver annehmen.
Von grüner Seite ist uns aber wichtig, dass wir uns, so gut das Binnenschiff als Transportmittel ist, auch mit den Schadstoffen beschäftigen.
(Beifall von den GRÜNEN)
– Danke für die Unterstützung! – Die Binnenschiffe sind teilweise 30 bis 50 Jahre auf unseren Gewässern unterwegs. Wir haben in Nordrhein-Westfalen 750 km Binnenschifffahrtswege. Das Stichwort „Feinstaub“ ist ein ganz wichtiger Aspekt bei der Frage, was sich ändern muss.
Auch auf das Stichwort „Landstromversorgung“ müssen wir ein besonderes Augenmerk richten, damit mehr Städte an Rhein und Ruhr, als es heute noch der Fall ist, Möglichkeiten für die Partikulierer oder auch für die Passagierschiffe bieten, sich über Nacht mit Landstrom zu versorgen, sodass sie nicht weiterhin Tag und Nacht laufen müssen und dabei intensiv Feinstäube in die Städte blasen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Der BUND hat im Sommer eine große Pressekonferenz durchgeführt und deutlich gemacht, dass in Städten wie beispielsweise Duisburg und Düsseldorf die größte Feinstaubbelastung nicht vom Pkw oder von der Industrie ausgeht, sondern eben von der Binnenschifffahrt.
Dieses Themas müssen wir uns in der Anhörung intensiv annehmen. Wir müssen entsprechende Experten einladen, um vernünftige Konzepte zu entwickeln, was wir den Partikulierern anbieten können, damit wir die Feinstaubbelastung nachhaltig senken.
(Beifall von den GRÜNEN)
Ein weiteres Thema im Antrag ist die Ausbildung, die Fort- und Weiterbildung. Die Verbände melden uns nämlich zurück, dass es immer weniger junge Leute gibt, die sich für den Beruf als Schiffer oder Schifferin interessieren, immer weniger junge Menschen, die Interesse daran haben, diesen Beruf zu ergreifen. Wir wollen in Kooperation mit dem Schulministerium und mit dem Wissenschaftsministerium gucken, ob man diesen Beruf nicht ein Stück attraktiver machen und die Berufswege öffnen kann.
Wir werden, wenn wir eine Anhörung auf den Weg bringen, diese beiden Ausschüsse als mitberatende Ausschüsse vorschlagen, damit man gucken kann, wie wir dieses interessante Berufsfeld des Logistikers gerade in diesem Bereich in den nächsten Jahren attraktiver machen können.
Also: Wir haben uns da ein bisschen was vorgenommen. Es ist gut, dass da zum jetzigen Zeitpunkt kein großes Konfliktpotenzial zu erkennen ist. Wir wollen das in den nächsten Monaten angehen. Wenn das auch noch in einer Logistik-Enquete enden würde, würden wir das von grüner Seite auch unterstützen. Genug Themen haben wir auf jeden Fall, die wir hier in den nächsten Wochen und Monaten diskutieren können. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und der FDP)