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Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP guckt so erwartungsvoll.
(Yvonne Gebauer [FDP]: Ja!)
– Frau Gebauer, schön, dass Sie wieder da sind. Ich hatte ein interessantes Wahlplakat in meiner letzten oder vorletzten Rede zum Luftverkehr. Das können wir bilateral nachher einmal besprechen. Also ich unterstütze die Position nachdrücklich.
(Zuruf von der FDP)
– Es gab jetzt aber genug an FDP-Lob in meinen heutigen Reden. Schon vor zwei Wochen, als Herr Stamp zum Radverkehr gesprochen hat, …
(Zuruf von der FDP)
– Plenartage kitzeln ja einiges heraus.
Sehr geehrte Damen und Herren, dies ist ja nicht die erste Debatte zum Wohnungsbau, die wir hier im Plenum führen. Wir hatten ja auch schon vor zwei Wochen eine intensive Diskussion dazu. Ich möchte – die Kollegin Philipp hat viel Richtiges dazu gesagt – die Punkte herausgreifen, die für mich- sozusagen in der Zuspitzung – entscheidend und wichtig sind. Es ist mein Eindruck, dass wir alle miteinander – auch diejenigen, die kommunalpolitisch aktiv sind – einen großen Schwerpunkt darauf legen müssen, dass es gelingt, unsere Planungs- und Bauämter zügig auf den Weg und in Fahrt zu bringen. Denn es gibt zahlreiche Rückmeldungen, dass die Genehmigungen von Bauanträgen in den Kommunen viel zu lange dauern, dass die Personalsituation angespannt ist, dass da in den letzten Jahren über Pensionierungen bzw. Frühpensionierungen etc. Planerinnen und Planer in den Ruhestand gegangen sind und dass Stellen nicht nachbesetzt worden sind.
Die entscheidende Frage ist ja nicht, ob uns ausreichend Fördermittel zur Verfügung stehen. Es ist ausreichend Geld da. Natürlich muss der Bund seine Finanzierungszusagen entsprechend einhalten. Die Schnittstelle beim Beschaffen von bezahlbarem Wohnraum bzw. von sozialem Wohnungsbau etc. – also bei dem, was die öffentliche Hand, aber auch die Privatwirtschaft tun kann – ist die Frage, ob es uns gelingt, ausreichend und zügig Baugenehmigungen auf den Weg zu bringen und unsere Behörden vernünftig auszustatten.
Die Schnittstelle ist die Frage, ob es uns gelingt, ausreichend und zügig Baugenehmigungen auf den Weg zu bringen und unsere Behörden da vernünftig auszustatten. Ich vermute, dass es hier im Haus einen entsprechenden Konsens gibt. Alle diejenigen, die damit zu tun haben – ich vermute, Kollege Hausmann als Leiter eines Planungsbüros wird es wissen –, müssen Gas geben und sehen, dass wir unsere Behörden und unsere öffentliche Verwaltung vernünftig ausstatten.
Ein zweiter Punkt ist mir wichtig, weil er mir regelmäßig begegnet. Das ist die Frage Wohnungsbau, Nachverdichtung versus Grünflächen in der Innenstadt Richtung Klimafolgenanpassung, Frischluftschneisen etc. Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es diese Flächenkonkurrenz gibt, insbesondere in den verdichteten Innenstädten. Wir müssen zu vernünftigen Lösungen kommen. Das wird ein großes Thema sein. Kollege Ott erwähnte es erst kürzlich in einem Gespräch. Diese Debatten gibt es momentan in allen Großstädten. Die Frage ist, ob wir ausreichend und schnell Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung haben. Wir können auch nicht darauf warten, dass irgendwelche Industriebrachen, also Altlasten, über Jahre und Jahrzehnte saniert werden. Wir brauchen jetzt entsprechend Flächen. Es gibt eine massive Flächenkonkurrenz zu Grünflächen, zu Erholungsflächen, sozusagen zu dem Lebensgefühl von vielen Menschen, die in den Innenstädten leben, die ein Stück Raum möchten und nicht alles zugebaut haben wollen, sondern für ihre Kinder auch Platz für Spielplätze etc. haben möchten.
Das ist ein großes Thema in der jeweiligen Situation, und uns muss klar sein, dass wir moderierend vorgehen und entsprechend Klärungsprozesse unterstützen. Das muss individuell bei den jeweiligen Anträgen entschieden werden. Aber es ist eines der drängenden Themen, weil uns die Flächen fehlen.
Die Frage Holzbau ist eben angesprochen worden. Hier ist es so, dass Nordrhein-Westfalen gerade als waldreiches Land, als „Holzland“ viel mehr machen könnte, als es das bisher tut. Baden-Württemberg ist vorbildlich, auch mit einer sehr weitgehenden Landesbauordnung in diesem Bereich. Mit dem, was jetzt als Novelle vorgelegt werden wird, wird das Land auf jeden Fall einen Schritt weitergehen. Auch hier ist mein Eindruck, dass es häufig die Verwaltungen sind, überhaupt nicht die Holzbauerinnen und Holzbauern. Die stecken in den Startlöchern, haben individuelle Konzepte, können relativ schnell Häuser entwickeln. Es gibt zum Beispiel in Münster ein sehr spannendes Projekt, wo ein mehrgeschossiges Flüchtlingsheim im Holzbau innerhalb von acht Wochen hochgezogen worden ist.
Also, das Material ist vorhanden, die Unternehmen sind vorhanden. Es fehlt eine entsprechende gesetzliche Grundlage, und es fehlt vor allen Dingen ein Stück – das ist mein Eindruck – Mut bei den Menschen in der Verwaltung, Dinge zu genehmigen, immer in der Abwägung, was Brandschutz angeht, was bisherige Standards angeht. Ich bin sicher, dass wir mit der neuen Landesbauordnung hier einen Schritt nach vorn gehen, wir auch eine neue Grundlage schaffen.
Ein Blick in die süddeutschen Länder kann uns ermutigen, dass mit guten Rahmenbedingungen im Bereich Holzbau einiges zügig auf den Weg gebracht werden kann. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit, und ich bin gespannt auf die weitere Debatte.
(Beifall von den GRÜNEN)