Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es in diesem Sommer gespürt: Der Klimawandel nimmt leider weiter deutlich Fahrt auf.
Wir haben wieder einen Hitzesommer erlebt. Wir erleben Dürrephänomene. Die Wälder stehen unter extremem Stress. Wir waren vor einigen Wochen als Grüne-Landtagsfraktion in einem Staatsforst hier in der Nähe von Düsseldorf und haben uns von Förstern die Waldsituation erklären lassen.
Die Fichten sind schon abgestorben. Die Buchen sind am Sterben. Das heißt, Klimawandel ist kein Phänomen, das in 30 oder 40 Jahren einsetzt, sondern Klimawandel ist leider schon real.
(Zuruf von der AfD)
Die Frage ist nur: Kann man Klimawandel noch begrenzen, oder sind wir ihm hilflos ausgeliefert?
Es ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten in verschiedenen Sektoren schon vieles passiert. Wir haben häufig darüber diskutiert: Es gibt Erfolge in der Energieerzeugung. Es gibt Erfolge im industriellen Bereich und bei der Absenkung von klimaschädlichen Ausstößen von privaten Haushalten.
Es gibt jedoch einen Bereich, der Zuwächse zu verzeichnen hat, nämlich der Verkehrssektor. Im Vergleich zu 1990 – das ist ja immer der Referenzwert – gibt es bei den Ausstößen aus dem Verkehrsbereich Zuwächse von fast 3 %.
Es gibt eine deutliche Zunahme beim Pkw-Verkehr. Im Jahre 2019 waren im Vergleich zu 1995 15 % mehr Pkw auf den Straßen in der Bundesrepublik. Beim Lkw-Verkehr, beim Schwerlastverkehr, beträgt das Plus sogar 80 %.
Im Vergleich dazu sind bei der Bahn seit der Bahnreform Anfang der 1990er-Jahre 5.400 Streckenkilometer stillgelegt worden.
Die ganze Verkehrsplanung läuft unter dem Dach des Bundesverkehrswegeplans 2030, verabschiedet im Jahre 2016. Es gab damals ein zweistufiges Anmeldeverfahren; diejenigen, die schon länger im Parlament sind, waren daran beteiligt.
Als Grüne in der Landesregierung sind wir damals diesen Weg in der zweiten Stufe nicht mitgegangen. Der damalige Verkehrsminister Groschek hatte die Möglichkeit, in der zweiten Stufe allein in Berlin anzumelden; das hat er getan.
Wir haben es damals schon so gesehen, dass in den Jahren bis 2030 zu viele Mittel in den Ausbau der Straßeninfrastruktur gehen werden, dass zu viele Mittel in den Neubau von Straßen gesteckt werden.
Dazu ein konkretes Beispiel: Im Bundeshaushalt 2020 sind 7,7 Milliarden Euro für den Neubau von Straßen, aber nur 6,6 Milliarden Euro für den Ausbau der Schieneninfrastruktur vorgesehen.
Oder ein konkretes Beispiel aus Nordrhein-Westfalen – der Kollege Mostofizadeh hat es gestern in seiner Haushaltsrede angesprochen –: Der vierspurige Ausbau der A3 im Bereich Ratingen wird nach dem jetzigen Stand 59 Millionen Euro kosten. Das ist der Etatansatz, den das Land NRW für ein Jahr für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur veranschlagt.
Dass der Verkehrsminister zehn Stellen für den Ausbau von Radwegen bei Straßen.NRW neu eingerichtet hat, ist löblich; das haben wir Grünen auch unterstützt.
Es sind aber zehn Stellen in einem Landesbetrieb von aktuell 6.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Es gibt dort Veränderungen in der Struktur; das werden wir nachher an einem anderen Punkt diskutieren. Zehn neue Stellen sind gut, aber es sind deutlich zu wenige, wenn wir die Verkehrswende hinbekommen wollen.
Wir brauchen mehr fitte Planerinnen und Planer, damit bei der Radinfrastruktur mehr umgesetzt wird, also nicht nur Geld in den Haushalt eingestellt wird, sondern real neue Radwege für dieses Land gebaut werden.
(Beifall von den GRÜNEN)
Zusammengefasst: Es muss eine Überprüfung des Bundesverkehrswegeplans geben, in dem viele Dinge wie Megatrends der Elektrifizierung und Digitalisierung noch nicht berücksichtigt sind.
Auch die Automatisierung ist nicht berücksichtigt – im Gegenteil: Die Planungen, die derzeit im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen sind, zementieren das bestehende Verkehrssystem. Es sollen weiter Straßen ausgebaut werden.
Die Rahmenbedingungen ändern sich nicht. Das ist mit Blick auf das, was als Klimakatastrophe nicht nur bevorsteht, sondern schon beginnt, nicht mehr zu rechtfertigen.
Es muss eine Überprüfung der Straßenneubauprojekte unter dem Aspekt der Klimaverträglichkeit geben. Sind diese Projekte verkehrlich notwendig? Können nicht andere Verkehrsarten stärker gefördert werden? Gibt es klimafreundliche Alternativen? Zerstören sie unwiederbringlich Naturschutzgebiete oder Kulturlandschaften? Welche Alternative gibt es zum Ausbau von Straßen? – Das ist unsere Aufgabe hier miteinander.
Dieser Bundesverkehrswegeplan muss dringend überprüft werden. Er gilt bis 2030, das heißt: Zehn Jahre soll nach diesem Plan noch gebaut werden. Das ist unter Klimaschutzgesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. Deswegen haben wir diesen Antrag gestellt, damit diese Pläne auf den Prüfstand kommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von FDP und CDU, ich kann mir die Reden, die Sie gleich halten werden, schon vorstellen.
Lieber Verkehrsminister, es gibt sinnvolle Neubauprojekte. Es gibt Umgehungsstraßen, die gebaut gehören. Ich war gerade im Kreis Heinsberg: Die L117n, damals von der Kollegin Ruth Seidel vorangetrieben, ist eine wichtige Umgehungsstraße für den Schwerlastverkehr.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
(Zuruf)
Arndt Klocke (GRÜNE): Vielleicht waren Sie, Herr Kollege, auch dabei. Dann waren es mehrere, die daran beteiligt waren; ist ja gut.
Es gibt auf jeden Fall auch aus grüner Sicht Straßen, bei denen es sinnvoll ist, dass sie gebaut werden. Es gibt Ortsumgehungen, die sinnvoll sind, aber in der Menge und in der Last, wie es im Bundesverkehrswegeplan festgeschrieben ist, kann der Bundesverkehrswegeplan mit Blick auf den Klimawandel nicht umgesetzt werden.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Die Redezeit.
Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin, ich bin fertig. – Wir werden diesen Antrag in die weitere parlamentarische Beratung geben. Wir wollen eine Anhörung mit Expertinnen und Experten durchführen. Wir wollen einen Anstoß geben.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Herr Kollege Klocke.
Arndt Klocke (GRÜNE): Unterstützen Sie uns dabei. Sie müssen heute nicht zustimmen oder ablehnen, sondern ich nehme Sie mit in den Prozess. Lassen Sie uns das im Ausschuss engagiert miteinander diskutieren. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)