Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Grünen stimmen dem Rundfunkänderungsstaatsvertrag zu. Wir haben dieses Thema im Ausschuss und in der Anhörung ausführlich mit den Expertinnen und Experten debattiert. Wir sehen viele gute Argumente dafür, diesem Vertrag und den entsprechenden Beiwerken zuzustimmen. Viele Argumente dafür sind eben genannt worden. Es ist eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hierzulande, gleichzeitig aber auch ein Weiterführen der erfolgreichen Arbeit unserer Bürgerradios, unseres Bürgerfunks und des Lokalfunks.
Danke, Frau Kollegin Stullich, dass Sie eben darauf hingewiesen haben, dass es nun schon 30 Jahre her ist, als der Lokalfunk an den Start ging. Das hätte ich nicht mehr in Erinnerung gehabt. Ich hätte auf Mitte der 90er-Jahre getippt. Nun sind es schon 30 Jahre. Auch das war ja ein Beitrag dazu, um Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen zu schaffen und auszubauen.
Ich selbst habe in meiner Studienzeit in Münster einige Zeit an einem Bürgerradio mitgearbeitet und weiß, wie viele engagierte ehrenamtliche und leidenschaftliche Radiomacherinnen und Radiomacher dabei sind. Ich meine, die Änderung, die wir heute vornehmen, das Gesetz, das wir verabschieden, schafft und lässt ihnen eine weitere gute Grundlage, damit die erfolgreiche Arbeit, die dort in den letzten Jahren und Jahrzehnten geleistet worden ist, fortgesetzt werden kann.
Daher von unserer grünen Seite auch an dieser Stelle entsprechend Zustimmung.
Auch ich – das haben bereits die Kolleginnen und Kollegen gemacht – möchte die Chance nutzen, den Medienmacherinnen und Medienmachern in diesem Land, insbesondere dem WDR und vielen anderen, für die erfolgreiche und gute Arbeit in den letzten Wochen zu danken. Jeder, der jetzt viel zu Hause ist, bekommt das mit. Da werden Sonderschichten geschoben. Da werden Sonderformate aufgenommen. Die „Tagesschau“ läuft eine Viertelstunde länger. Der WDR hat ganz viele neue Formate eingeführt. Es gibt jetzt eine ARD-Nachtschiene, also eine Infoschiene, die abends um 23 Uhr einsetzt und intensiv über Corona und andere Themen informiert. Die „Aktuelle Stunde“ wird ausgeweitet. Es gibt zig Sonderschalten. Alles das muss auf den Weg gebracht und produziert werden. Dafür – sicherlich im Namen des ganzen Hauses und aller Fraktionen – einen ganz herzlichen Dank an die Menschen, die dies machen, dort Sonderschichten schieben, das auf sich nehmen und diese zusätzliche Arbeit leisten!
Daran zeigt sich die Stärke unseres öffentlich-rechtlichen Systems. Vielen Dank an diejenigen, die es jetzt mitkriegen! Bitte setzen Sie dies in den nächsten Wochen und Monaten fort. Das wird das Vertrauen der Menschen in öffentlich-rechtliche Medien, das in den letzten Jahren ein Stück weit erschüttert wurde – es gab ja viel Kritik, teilweise zu Recht, oft unberechtigt, die Vorwürfe, was Fake News angeht, etc. –, und das Vertrauen in unser gut ausgebautes öffentlich-rechtliches System stärken.
Dazu wird heute auch das Gesetz beitragen. Von grüner Seite Zustimmung! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)