Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Klaus Voussem, Sie haben mich, ehrlich gesagt, ein bisschen enttäuscht, weil ich mit einem Konfuzius-Zitat gerechnet habe, was uns sozusagen beim Haushalt den Weg weist. Das haben Sie eigentlich bei jeder Rede getan, diesmal leider nicht, aber vielleicht bei Ihrer nächsten Rede.
(Michael Hübner [SPD]: Das macht er seit Längerem nicht mehr! – Minister Hendrik Wüst: Das ist aber nicht in Ordnung!)
– Schon länger nicht mehr. Oh, da habe ich ihm schon länger nicht mehr richtig zugehört. Das wäre natürlich bedauerlich. Das sollte ich ändern.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das große Glück des Verkehrsministers ist, dass wir einen Haushalt haben, der ihm aufgrund der Berliner Zuwendung sprudelnder Steuereinnahmen alles ermöglicht. Er kann die Umgehungsstraßen bauen, die die CDU gerne gebaut haben möchte. Er kann aber auch beim Radwegebau noch etwas drauflegen und beim ÖPNV ebenfalls – auch dank der guten Verhandlungen zu rot-grüner Zeit beim Kieler Schlüssel. Das war damals ein sehr mühsamer Kampf mit den 16 Länderverkehrsministern, eine Veränderung des Finanzierungsschlüssels zu erreichen. Jetzt wird es aufwachsen, und wir werden in jedem Jahr deutlich mehr Geld für den ÖPNV bekommen.
Er ist also schon ein Verkehrsminister im Glück. Denn wenn Geld zur Verfügung steht, wenn man Geld verteilen und in alle Bereiche investieren kann, ist das erst mal ein Glückfall, den er genießen sollte. Wenn man sich die Konjunkturprognosen für die nächsten Jahre anguckt, so wird das nicht nachhaltig sein. Es gibt klare Prognosen, dass die Steuerentwicklung deutlich nach unten geht.
Wir sind gespannt, ob eine Prioritätensetzung auf moderne Verkehre – auf den Radverkehr, auf den Ausbau von vernetzter Mobilität – erfolgt oder ob sich ein CDU-Verkehrsminister in Abwägung doch für Old-Fashion-Verkehrspolitik, also für Straßenbau, entscheidet, sodass das, was jetzt notwendig wäre, nämlich eine vernetzte Mobilität weiter zu fördern, den Umstieg weiter zu fördern, auf der Strecke bleibt.
Wir werden das in den nächsten Jahren beobachten, aber wenn man sich den jetzigen Haushalt anguckt, gibt es durchaus Dinge, die man unterstützen und mittragen kann. Jedenfalls fließt deutlich mehr Geld in die Bereiche Sanierung und Radverkehr. Dabei frage ich mich: Wäre es nicht auch möglich gewesen – das ist der zweite schwarz-gelbe Haushalt –, mit Blick auf die versprochenen 200 Millionen für Straßensanierung spätestens jetzt zu sagen: Beim ersten Mal haben wir das nicht erreicht, aber beim zweiten Mal setzen wir das um? Sie bleiben 25 Millionen darunter.
(Beifall von den GRÜNEN)
Wir würden vorschlagen, das fehlende Geld beim Straßenneubau wegzunehmen.
Ansonsten haben wir, wie wir fanden, eine Reihe durchaus moderater Änderungsvorschläge unterbreitet: beispielsweise 2 Millionen zusätzlich beim Sozialticket. Die Rückmeldung aus den Verbünden ist, dass man das Sozialticket mit großer Wahrscheinlichkeit im Preis anheben muss. Wir meinen, dass die Nutzer des Sozialtickets nicht noch mal draufzahlen sollten, sondern dass das Land zusätzlich Geld in die Hand nehmen könnte.
Eigentlich wäre das eine Finanzierung – da sind wir uns hier im Haus einig –, die der Bund stemmen müsste: Auch die Mobilitätskosten müssten im Regelsatz berücksichtigt werden. Aber solange das nicht der Fall ist, ist mit dem Sozialticket, das hier auch nicht ganz unumstritten war, ein wichtiger Erfolg gelungen, dass Menschen mit geringem Einkommen auch mobil sein können. Wir schlagen Ihnen vor, auf die 40 Millionen Euro noch etwas draufzulegen, damit es nicht zu einer Preiserhöhung beim Sozialticket kommt und die Menschen mit geringem Einkommen weiterhin zum jetzigen Preis unterwegs sein können.
(Beifall von den GRÜNEN)
Lieber Herr Verkehrsminister, wir haben im persönlichen Gespräch auch mal über Radwegebau und Sanierung an Brücken gesprochen. Derzeit laufen im Land zahlreiche Brückensanierungsmaßnahmen. Auch diesbezüglich haben wir vorgeschlagen, das Land sollte zusätzlich Geld in die Hand nehmen, um bei den anstehenden Sanierungs- und Baumaßnahmen die Radwege an Brücken auszubauen und zu stärken. Es wäre geradezu töricht – nehmen wir die Bonner Rheinbrücke, bei der jetzt eine Sanierung ansteht! –, würden wir jetzt die gleichen Standards mit einem schmalen Radweg, wie vor 30 oder 40 Jahren angelegt, bei einer umfangreichen Sanierungsmaßnahme perpetuieren.
Wir meinen, dass das Land Geld in die Hand nehmen sollte, um beim Neubau und bei Sanierungsmaßnahmen die Radwege an Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu stärken. Moderne Mobilität ist auch Radverkehr. Es wird immer mehr Leute geben, die aufs Rad umsteigen, und dann braucht es auch vernünftige Radwege an Brücken. Auch da war unser Vorschlag, mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir hätten uns gefreut, wenn Sie den Vorschlag aufgenommen hätten, sehr geehrter Herr Verkehrsminister und sehr geehrte koalitionstragende Fraktionen.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Es ist leider zu spät, um das zu machen. Das müsste man sich für das nächste Jahr vornehmen.
Die Vorschläge waren, wie gesagt, bewusst moderat. Wir sind gespannt, wie sich das in den nächsten Jahren entwickeln wird. Ich war heute Morgen bei der großen Verkehrskonferenz des „Handelsblattes“ in Köln. Ich fand es sehr spannend, dass das, was an Verkehrswende in ökologischen Zusammenhängen schon lange diskutiert wird, mittlerweile bei Mittelständlern, bei Unternehmerinnen und Unternehmern längst angekommen ist. Sie erwarten von uns, der Politik, die Rahmensetzung für die Verkehrswende etwa durch Stärkung der Infrastruktur, durch den Ausbau von Carsharing, von Elektromobilitätsförderung, Wasserstoff etc.
Ich finde, dass man da deutlich mehr machen könnte, als es die Landesregierung tut. Anfänge sind da; aber auch Geld ist gerade da. Wir würden uns wünschen, dass Sie das spätestens mit dem nächsten Haushalt deutlich ausbauen, damit das, was an Mobilitätswende notwendig ist, in NRW nachhaltig finanziert wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der SPD)