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Arndt Klocke (GRÜNE): Bleiben Sie ruhig hier. Das Thema ist interessant und relevant. Sie brauchen jetzt nicht zum Kaffeetrinken rauszugehen.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das gilt insbesondere für die Regierungsfraktionen, denn es geht um Ihre Landesregierung und um Ihre Ministerin.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin, wir haben das Thema heute erneut auf die Tagesordnung gesetzt, weil sowohl die kleine Regierungserklärung, die Sie im Ausschuss abgegeben haben, als auch das von der Kollegin Düker heute Morgen angesprochene Papier mit den 49 Seiten, das die Wünsche der Landesregierung an die Koalitionsverhandlungen in Berlin enthält, zu diesem Thema überhaupt keine Aussage machen. Zu den überteuerten Mieten, der Wohnungssituation und zu der Frage, wie eine Regierung gegensteuern kann, gibt es keine Aussage, weder von Ihnen in Ihrer Regierungserklärung im Ausschuss noch in dem, was die Landesregierung nach Berlin geschickt hat. Deswegen bringen wir heute noch einmal einen entsprechenden Antrag ein.
Sie werden es wahrgenommen haben: Die Wohlfahrtsverbände haben gestern die Wohnungslosenstatistik für Deutschland vorgestellt. Es ist festzustellen, dass wir im Land nicht nur eine zunehmende Wohnungsnot haben, sondern dass auch die Obdachlosigkeit in Deutschland rasant ansteigt. Mittlerweile gibt es 450.000 Menschen ohne Heim, die als obdachlos gelten. Die Zahlen steigen dramatisch an, insbesondere die Anzahl der Menschen, die ihre Miete nicht mehr zahlen können, die von Zwangsräumung betroffen sind, die in der Obdachlosigkeit landen.
Jeder Mensch, der sich ein bisschen mit diesem Thema auskennt, weiß: Wer in der Obdachlosigkeit gelandet ist, kommt dort in den seltensten Fällen wieder heraus. Es ist eine Karriere, es sind Biographien. Es sind dann auch die Kinder dieser Menschen, die in ähnlichen Verhältnissen landen.
Deswegen ist für uns klar: Wir müssen einen Aufschlag hin zu bezahlbarem, preisgünstigem Wohnraum machen. Darüber hinaus muss es etwas geben, was Mietsteigerungen deckelt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Jetzt kann man sagen, die von der Bundesregierung, von der Großen Koalition verabschiedete Mietpreisbremse greift nicht. Das ist sicherlich der Fall.
Wir haben ja in der letzten Legislaturperiode – damals noch SPD und Grüne in Regierungsverantwortung – einen Antrag eingebracht und beschlossen, dass die Mietpreisbremse überarbeitet werden muss, dass dieser zahnlose Tiger Zähne kriegen muss, dass es verschiedene Instrumente geben muss, beispielsweise die Pflicht des Vermieters zur Offenlegung der Vormiete, damit Neumieter eine Chance haben, zu checken, ob es bezüglich des Objekts, das sie übernehmen wollen, eine ungerechtfertigte Mietsteigerung gibt oder ob sich diese in einem vertretbaren Spannungsrahmen bewegt. Das würde auch anstehen.
Jetzt würden uns, sehr geehrte Frau Ministerin, Ihre Vorstellungen in diesem Zusammenhang interessieren. Die Landesregierung ist jetzt ausreichend lange im Amt. Die 100 Tage sind vorbei. Wir befinden uns ein halbes Jahr nach der Landtagswahl. Wir als Opposition fordern ein, dass Sie Farbe bekennen. Wie sind Ihre Vorstellungen für eine Mietpreisbegrenzung und für eine Mietpreisbremse in diesem Land?
(Beifall von den GRÜNEN)
Herr Kollege Rasche, Sie haben eben in Ihrer Replik in der Haushaltsdebatte gesagt, der Wohnungsbau werde angekurbelt, und jede gebaute Wohnung sei sozusagen die Gewähr dafür, dass es keine ungerechtfertigten Mietpreissteigerungen gebe.
In der Einfachheit, lieber Christof Rasche, ist das einfach falsch. Wir brauchen in einem bestimmten Segment mehr Wohnraum, und das ist bezahlbarer, preisgünstiger Mietwohnraum in diesem Land. In jedem Jahr fallen 50.000 Wohnungen in der Bundesrepublik und fast 20.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen aus der Mietpreisbindung. Es geht nicht um Luxuseigentum, wie wir es im Düsseldorfer Norden gut beobachten können, es geht nicht um eine Eigenheimförderung im ländlichen Raum, sondern es geht insbesondere darum, dass wir in Ballungsräumen, in den großen Städten bezahlbaren Wohnraum, insbesondere Kleinst-wohnraum, brauchen – für Singles, für Studierende, für Menschen mit geringem Einkommen.
Es ist bemerkenswert, Frau Ministerin, wer bisher auf den Koalitionsvertrag reagiert hat, beispielsweise die Kommunalverbände, beispielsweise die Stadträte von Bonn, Köln und Münster, wo ja die CDU in Mehrheitsverantwortung ist. Alle haben Ratsbeschlüsse gefasst: Lassen Sie als Landesregierung die Hände von den Verordnungen weg, die die letzte Landesregierung geschaffen hat und sinnvoll sind, nämlich Kappungsgrenzenverordnung, Zweckentfremdungsverordnung, Mietpreisbremse. Es braucht kommunal diese Instrumente, um auf dem Wohnungsmarkt agieren und um preisgünstigen Wohnraum schaffen und erhalten zu können.
Da bleiben Sie jede Antwort schuldig. Warum reagieren Sie auf solche Schreiben vom Oberbürgermeister der Stadt Bonn, von der Oberbürgermeisterin der Stadt Köln, aus Münster nicht, die entsprechende Ratsbeschlüsse gefasst haben? Das möchten wir gerne in der Debatte von Ihnen wissen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Um noch auf eine weitere Rede einzugehen, die eben gehalten wurde, nämlich vom …
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Aber das wird aufgrund der Redezeit schwierig.
Arndt Klocke (GRÜNE): Oh, das wird schwierig, dann mache ich es ganz schnell, Frau Präsidentin.
Vizepräsidentin Carina Gödecke: Aber ganz schnell.
Arndt Klocke (GRÜNE): Aber ganz schnell. – Natürlich spielen in diesem Zusammenhang auch die Zugewanderten eine Rolle. Aber das, was Sie eben gemacht haben, Herr Wagner, nämlich zu behaupten, dass die Flüchtlinge ursächlich für Wohnraummangel und steigende Mieten sind, das war ausgesprochen schäbig. Das ist Ihre rechtsextreme Tendenz, die Sie hier immer deutlich machen.
Flüchtlinge tragen nicht dazu bei, dass wir in diesem Land zu wenig Wohnraum haben. Das sollten Sie dringend zurücknehmen.
(Beifall von den GRÜNEN)