Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Breuer hat es bereits gesagt: Der Ausschuss war vor einigen Wochen in den Hafenstädten Antwerpen und Rotterdam, und zwar, jedenfalls in meiner noch nicht allzu langen Abgeordnetentätigkeit, zum wiederholten Male. Wir hatten das ja auch schon in der letzten Legislaturperiode gemacht. Es war wieder einmal beeindruckend, zu sehen, welche Zuwächse es dort im Güterbereich schon jetzt gibt und in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Beispielsweise nenne ich die großen Auflandungen in Rotterdam, die Maasvlakte 2, die in Rotterdam gerade im Bau ist, und das, was sich in Antwerpen tut. Das ist mit den Häfen Neuss oder Duisburg nicht ansatzweise zu vergleichen. Schon heute werden dort riesige Gütermengen verarbeitet und verladen. Und in den nächsten Jahren kommen noch größere Gütermengen auf uns zu.
Von daher ist es gut und richtig, dass sich der Landtag heute zum wiederholten Male mit diesem Thema beschäftigt, nämlich mit der Frage, wie wir diese Gütermengen in den nächsten Jahren transportieren, abtransportieren können, wie wir es erreichen, dass die Straßen entlastet werden, wie wir sicher dafür sorgen können, dass Güter schnell von A nach B kommen und hier Mobilität und Beweglichkeit herrschen.
Wir haben in den letzten Jahren festgestellt, dass das Bohren dicker Bretter auch Erfolg haben kann – wie in der vergangenen Woche, in der offenkundig ein Durchbruch in Bezug auf den Bau des dritten Gleises mit entsprechendem Lärmschutz bei der Betuwe-Linie erreicht werden konnte, und wie bei der Frage der Realisierung des RRX, bei der es jetzt entsprechende Signale von der Bahn und vom Bund gibt, dass die anstehende Finanzierungsvereinbarung endlich unterzeichnet werden kann. An dieser Stelle geht unser Dank an den Verkehrsminister und die Ministerpräsidentin,
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
aber gleichzeitig auch an den Bund, die Bundesregierung und die Bahn AG; denn dabei handelt es sich um Projekte, die so lange liegen und so lange von verschiedenen Regierungen bearbeitet worden sind, dass man nur hoffen kann, dass die jetzt getroffene Vereinbarung auch wirklich unterschrieben wird, sodass die Tinte trocknen kann und diese Projekte endlich umgesetzt werden, damit wir hier auch einen Schritt vorankommen.
Wir haben die entsprechenden Punkte, die wir schon mehrfach debattiert haben, in diesem Antrag heute noch einmal vorgelegt, um auf die Missstände hinzuweisen und die Notwendigkeiten noch einmal zu formulieren.
Dabei geht auch kein Riss durch die Fraktionen. Vielmehr wird es in den nächsten Monaten und Jahren notwendig sein, dass sich NRW im Konzert der Bundesländer stark aufstellt – in Konkurrenz zu den Südländern, in Konkurrenz zu den norddeutschen Hafenstädten und den entsprechenden Bundesländern und in Konkurrenz zum Osten. Am besten kann das dann gelingen, wenn man fraktionsübergreifend agiert und dort vorstellig wird. Wie ich eben geschildert habe, war das bei der Betuwe-Linie jetzt hoffentlich endlich erfolgreich.
Bedauerlicherweise haben wir für die heutige Plenarbefassung keinen gemeinsamen Antrag hinbekommen. Bei der CDU war das leider auch nicht gewollt, denke ich; denn der Antragsentwurf, den wir weitergegeben hatten, war schon auf Konsens geschrieben und kam trotzdem mit 95 % Änderungen zurück. Deshalb denke ich, dass dort nicht die Bereitschaft bestand, einen gemeinsamen Antrag zu stellen.
Bei der FDP war das anders. Da gab es Punkte im Bereich des Klimaschutzes und in der Frage eines PPP- oder ÖPP-Projekts, über die wir uns in der Kürze der Zeit nicht mehr verständigen konnten. Ansonsten besteht dort aber – wie schon in den letzten Jahren – eine gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass man sie hier entsprechend fortsetzen kann.
In dem – von mir nicht gewünschten – Fall der Fälle, dass die FDP Mitglied der Bundesregierung bleibt, würde ich auch darauf setzen, dass die Landtagsfraktion der FDP in Nordrhein-Westfalen dafür sorgt, dass in Berlin der Druck aufrechterhalten wird, damit wir auch in Berlin entsprechende Schritte realisieren können.
Herr Berger, Ihnen würde ich gerne Folgendes entgegnen: Das ist ja Ihr Thema, weil Sie regionaler Abgeordneter sind. An einem Punkt sind wir gar nicht weit auseinander. Herr Ferlemann hat vor drei Wochen beim IHK-Verkehrskongress in Düsseldorf angekündigt, dass die Bundesregierung nicht auf die Realisierung des Eisernen Rheins setzt. Bei dieser Einschätzung haben wir eine Differenz. Gleichzeitig hat er aber auch gesagt, er setze darauf, dass sowohl der Ausbau zwischen Venlo und Kaldenkirchen als auch das dritte Gleis zwischen Aachen und Düren realisiert würden. Nach unserer Einschätzung wird das zwar nicht ausreichen, um die Gütermengen von Antwerpen und Rotterdam abzutransportieren. Wenn wir an diesen Punkten vorankommen könnten, wäre das für die Region und für den Gütertransport aber ein riesiger Fortschritt.
Daher dürfen Sie sich gerne weiter mit uns zusammen dafür einsetzen, dass diese beiden Projekte vorankommen. Dann wären wir in der Tat einen Schritt weiter. Wenn man dann feststellen würde, dass der Eiserne Rhein zusätzlich nötig ist, müsste man das auch noch entsprechend voranbringen. Das ist unsere Auffassung. Sie haben aber unsere klare Unterstützung, wenn vonseiten der CDU hier endlich Signale kommen, dass man bei diesen beiden Teilabschnitten die Umsetzung des Ausbaus entsprechend voranbringt.
Noch einmal zusammengefasst: Das ist heute ein …
Präsidentin Carina Gödecke: Aber die Zeit …
Arndt Klocke (GRÜNE): Entschuldigung. Die Redezeit ist zu Ende. Dann spare ich mir die Zusammenfassung. Eigentlich habe ich auch alles gesagt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und hoffe auf die entsprechende Unterstützung aller Fraktionen. Die Fraktionen sollten nicht gegeneinander handeln, sondern alle Fraktionen sollten in Berlin zusammen dafür eintreten, dass wir bei diesen Projekten endlich weiter vorankommen. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)