Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Ministerin! Im Bereich Bauen und Wohnen kann man aktuell nicht genug tun. Es gibt natürlich haushälterische Grenzen.
Wir begrüßen durchaus, dass Sie viele Programme weiterführen, die Rot-Grün angelegt hat, und auch noch etwas drauflegen. Im Bereich der Wohnraumförderung beispielsweise ist die Trendwende während der rot-grünen Regierungszeit erfolgt – der ganze Ausbau der Wohnraumförderung, auch die Tilgungsnachlässe etc. sowie das Bündnis für Wohnen, das gegründet worden ist und das Sie unter einem anderen Namen weiterführen.
All das ist dringend notwendig, weil wir im Land eine akute Wohnungsnot haben, insbesondere in den urbanen Zentren, aber auch in einer ganzen Reihe von Mittelzentren. Deswegen ist es gut, dass das Land weiterhin reichlich Geld in die Hand nimmt, um das umzusetzen, was hier dringend notwendig ist.
Wir Grüne haben immer ein bisschen Probleme, wenn es um einen deutlichen Ausbau der Eigenheimförderung geht. Das will ich an dieser Stelle ansprechen.
Das Programm, das Sie vorgelegt haben, finde ich allerdings durchaus durchdacht. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse, die man auf der Strecke sehen wird. Die Nachfrage soll entsprechend vorhanden sein. Deswegen muss man es nicht per se kritisieren.
Trotzdem habe ich ein Problem mit Ihrer Schwerpunktsetzung. Weiterer Ausbau und Stärkung der sozialen Wohnraumförderung, Stärkung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus, Stärkung kommunaler Wohnungsbauunternehmen und insbesondere auch Quartiersförderung sind Bereiche, die uns sehr am Herzen liegen. Bei der Abwägung entscheiden Sie sich dafür, bei der Eigenheimförderung draufzusatteln. Da würden wir zu einem anderen politischen Schluss kommen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen.
(Beifall von den GRÜNEN)
Bei der Heimatförderung werden wir intensiv verfolgen, ob die Projekte entsprechend greifen, für die das Geld eingesetzt worden ist oder im nächsten Jahr eingesetzt werden wird. Da nehmen Sie ja noch einmal deutlich mehr Geld in die Hand.
Die Aussagen des Kollegen Schrumpf zum Thema „Denkmalförderung“ kann ich durchaus unterstützen und unterstreichen. Dies war uns auch schon in unserer Regierungszeit ein Anliegen, auch wenn wir uns damals an dieser Stelle nicht durchgesetzt haben. Das finden wir politisch durchaus richtig.
Bei der Heimatförderung haben wir aber ein paar Fragezeichen – nicht grundsätzlich, aber bei einigen Projekten. Das werden wir also intensiv verfolgen – auch die Evaluation. Ob das Geld – Sie nehmen hier ja massiv Geld in die Hand, jetzt auch noch einmal zusätzliches Geld richtig ausgegeben worden ist oder nicht, kann man sicher erst im nächsten oder übernächsten Jahr richtig bilanzieren. Dazu werden wir uns dann auch noch entsprechend zu Wort melden.
Nun komme ich zu dem, was der Kollege Baran eben gesagt hat. Natürlich sind wir hier in der Haushaltsdebatte. In den Jahren 2019/2020 wird aber auch eine Überprüfung und mögliche Fortschreibung von Instrumenten anstehen, die wir mit auf den Weg gebracht haben, weil der Wohnungsmarkt nicht in allen Bereichen so ist, wie man das sich wünscht. Auch wenn viele Vermieter es sehr gut und sehr korrekt machen, tut das eben nicht jeder. Bei der Frage von Schrottimmobilien und anderen Fragen waren daher weitere Steuerungselemente notwendig.
Wir sind gespannt darauf – hier werden wir auch den Finger in die Wunde legen –, ob Sie in den Bereichen, in denen es notwendig ist, Regelungen bestehen lassen oder ob Sie das umsetzen, was im Koalitionsvertrag steht. Von Verbänden wie Haus & Grund gibt es ja auch entsprechenden Druck, das alles abzuschaffen und zu streichen.
Ich glaube, Sie wären gut beraten, Frau Ministerin, wenn Sie sich alle Instrumente und Regularien noch einmal genau anschauen und nicht per se Sachen streichen würden, weil das irgendwann einmal festgelegt worden ist und weil es Wahlversprechen waren. Meines Erachtens gibt es in diesem Land durchaus Instrumente, beispielsweise die Kappungsgrenzenverordnung und die Regelungen zum Umgang mit Schrottimmobilien, die gut sind, weil das Land oder die Kommunen damit mehr Eingriffsmöglichkeiten haben, als das früher der Fall gewesen ist. Das hat die Enquetekommission Wohnen damals ergeben, und zwar parteiübergreifend.
Ich möchte Sie bitten, da noch einmal genau hinzuschauen, das zu überprüfen und nicht per se Dinge außer Kraft zu setzen, die in Nordrhein-Westfalen eine ganz gute Wirkung haben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN)