Arndt Klocke (GRÜNE): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege von der CDU hat mit den Worten geschlossen, es bräuchte die Debatte nicht unbedingt. Das würde ich auch sagen. Trotzdem ist es völlig in Ordnung und richtig, sie zu führen.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Sehr großmütig!)
Mietrecht ist eine wichtige Frage, die viele Menschen umtreibt. Wir von SPD und Grünen waren ja in der letzten Legislaturperiode gemeinsam auf einer Seite mit unserer doch deutlichen und scharfen Kritik gegen die Absenkung und gegen das Schleifen der Standards beim Mietrecht in Nordrhein-Westfalen. In der Enquetekommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel waren ja gerade in diesem Bereich viele Erkenntnisse gewonnen worden, die von der Koalition von CDU und FDP dann auch gemeinsam umgesetzt worden sind. Direkt zu Beginn der damaligen Legislaturperiode sind wohnungswirtschaftliche Standards und Instrumente beim Mietrecht abgesenkt worden oder ganz abgeschafft worden.
Das haben wir damals scharf kritisiert. Nach der Landtagswahl haben wir in den Koalitionsverhandlungen gemeinsam mit der CDU über diese Themen diskutiert. Und es wird Sie wundern – denn ich war dabei und habe das mitverhandelt –: Das war nicht so schwierig, wie Sie sich das vorstellen, sondern wir haben uns gemeinsam auf eine ganze Reihe von Maßnahmen verständigen können.
Eine davon ist die Überarbeitung der Mieterschutzverordnung. Sie würde für 2025 anstehen. Ich bin jetzt ja schon mehrfach zitiert worden. Was ich gesagt habe, basiert auf dem, was mir im Austausch mit dem Ministerium an Indikatoren und an Einschätzungen zu Ohren gekommen ist, sowohl in Bezug auf den Zeitplan als auch in Bezug auf die Anzahl der Kommunen. Ich habe ja beim Mietertag nicht gesagt, es würden 95 werden, sondern meine Formulierung war,
(Sebastian Watermeier [SPD]: Es geht in Richtung 95!)
dass es sich nach dem, was mir an Indikatoren bezüglich des Gutachtens bekannt ist, eher in diese Richtung bewegen wird, als dass wir bei 18 bleiben werden.
Das halte ich auch politisch für völlig richtig. Denn wer Nordrhein-Westfalen kennt und die Lage in den Städten kennt … Ich würde gar nicht von mir behaupten, dass ich das für alle 396 Kommunen erzählen könnte. Aber eine ganze Reihe von Kommunen, die in der jetzigen Mieterschutzverordnung nicht aufgeführt sind, haben massive Probleme auf dem Wohnungsmarkt für die Mieterinnen und Mieter.
Deswegen setze ich darauf, dass diese Kommunen in eine neue Mieterschutzverordnung aufgenommen werden.
Das war jetzt die Abteilung „Landespolitik“. Das befindet sich in Arbeit. Es ist auch in Ordnung, dass die SPD das thematisiert, um es hier noch einmal zu symbolisieren. Das wird aber kommen, und das wird schneller kommen, als Sie damit rechnen oder das befürchten.
(Der Redner räuspert sich.)
Entschuldigung, das sind die Frühblüherpollen.
(Elisabeth Müller-Witt [SPD]: Da bleibt die Stimme weg! – Weiterer Zuruf von Klaus Voussem [CDU])
– Ja, Herr Kollege Voussem, es ist leider so, dass draußen die Haselnuss gerade schwer angesagt ist.
(Klaus Voussem [CDU]: Da sind wir Leidensgenossen!)
Schauen wir einmal nach Berlin. Das will ich auch gar nicht mit erhobenem Zeigefinger machen, weil wir, SPD und Grüne, dort in einem Boot sitzen. Wir haben in einer Koalitionsvereinbarung mit der FDP festgelegt, dass die Mietpreisbremse bis 2029 fortgeschrieben, evaluiert und fortentwickelt sowie bei angespannten Wohnungsmärkten die Erhöhung bei den Mieten binnen drei Jahren von 15 % auf 11 % abgesenkt werden soll. Die Umsetzung dieser Festlegung der Ampelkoalitionen in der Koalitionsvereinbarung liegt in der Zuständigkeit des Ministeriums von Herrn Buschmann.
Ich habe mich gefreut, vor etwa zwei Wochen eine Agenturmeldung zu lesen, in der stand: Die SPD macht Druck auf Buschmann. – Das ist an der Stelle mit Sicherheit angesagt, weil Koalitionsverträge, die geschlossen wurden, dazu da sind, sie umzusetzen.
(Thorsten Klute [SPD]: Ja, dann fangt mal an hier!)
Für den Bereich des Mietrechts ist eine Stabilität beim Mietrecht und bei der Mietpreisbremse von entscheidender Bedeutung. Wir können nur darauf setzen, dass das der Ampelkoalition gelingt und das umgesetzt werden kann.
Mir hat an der Rede von Sebastian Watermeier gefallen, dass nicht nur gesagt wurde, die Landesregierung müsse ihre Hausaufgaben machen, weil wir wissen, dass wir auch in Berlin die Hausaufgaben erledigen müssen, denn nur zusammen wird ein Schuh daraus. Das heißt, eine neue Mieterschutzverordnung in Nordrhein-Westfalen und die entsprechenden Vereinbarungen in Berlin sind ein solides Paket für mehr Mieterschutz in diesem Land.
Für mich ist völlig klar, dass mehr Mieterschutz notwendig ist. Die entsprechenden Fälle landen im Wahlkreisbüro an; wenn man ein direkt gewählter Abgeordneter ist, wird man regelmäßig bezüglich solcher Probleme vor Ort angeschrieben. Wir verweisen dann häufig an den Mieterverein Köln, der kompetent berät.
Wir müssen politisch etwas in die Hand nehmen, und seien Sie sicher, dass das passieren wird. – Danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU)