Arndt Klocke (GRÜNE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Wilhelm Hausmann, Lob ist immer angebracht und soll auch hier im Plenum verteilt werden.
Ich erinnere mich noch an die letzte Legislaturperiode, als man noch nach Berlin gefahren ist und es noch keine Zoom-Schalten gab. Auch da war es so, dass die Vertreter der anderen Länder, des Bundesverbandes der Wohnungswirtschaft etc. neidisch nach NRW geschaut haben, weil es hier eine gut aufgestellte Wohnraumförderung gibt und die Kommunen auch die Fördermittel abgreifen, umsetzen usw. Das hat sich verstetigt, was anzuerkennen ist; das habe ich an verschiedenen Stellen gesagt, und daran übe ich auch keine Kritik.
Jetzt komme ich zu einem wichtigen Punkt: Gerade am letzten Wochenende hatten wir unseren grünen Landesparteitag mit der Beschlussfassung unseres Wahlprogramms. Ich habe mich gerade noch mit Kollegin Düker über die vielen Änderungsanträge junger Leute aus der Grünen Jugend und aus Kreisverbänden zu bezahlbarem Wohnen und zu bezahlbaren Mieten ausgetauscht.
Lassen Sie uns doch ohne Schuldzuweisung – nämlich zu sagen: „Da ist alles falsch gelaufen, und wir haben immer alles richtig gemacht“ –übereinkommen: Bei dem Druck auf dem Wohnungsmarkt, bei der Frage bezahlbarer Mieten gerade für Menschen, die in prekären oder ungesicherten Lebenslagen sind, sind wir nicht an dem Punkt, an dem wir sein müssten.
(Beifall von den GRÜNEN)
Da muss noch sehr viel mehr passieren, denn sonst könnte man sich all die Anträge nicht erklären, mit denen wir um den richtigen Weg streiten. Dabei schauen wir natürlich auf Berlin und die neue Bundesregierung.
Ich halte es für einen absolut großen Erfolg, dass die neue Koalition ein eigenständiges Bauministerium geschaffen hat und das Bauen nicht mehr wie in der letzten Legislaturperiode als Annex am Innenministerium hängt. Ich habe einen Bauminister Horst Seehofer in diesen Jahren quasi nicht erlebt.
(Beifall von den GRÜNEN)
Es braucht eine klare und gute Stimme für eine engagierte Baupolitik.
(Rainer Deppe [CDU]: Wir haben eine Ina Scharrenbach!)
– Wir reden von der Bundesebene, weil wir wissen, dass das Geld, das hier verteilt wird, aus Berlin kommt. Mit der neuen Bundesbauministerin, Frau Geywitz – der Koalitionsvertrag ist da gut –, geht es jetzt darum, die Sachen entsprechend umzusetzen.
Konkret zum vorliegenden Gesetzentwurf: Wir Grüne können weitgehend mitgehen. Es gibt viele redaktionelle Änderungen; Kollege Stephen Paul hat dazu eben konkret ausgeführt. Ich finde es gut und richtig, dass es gerade zu den besonders bedürftigen, also vulnerablen, schutzbedürftigen Gruppen eine Konkretisierung im Gesetzestext gibt, die wir unterstützen und begrüßen.
Für den Entschließungsantrag der SPD gibt es auch an dieser Stelle Zustimmung von unserer Seite; wir diskutieren das ja nicht zum ersten Mal. Wir brauchen die Umsetzung des Baulandmodernisierungsgesetzes hier in Nordrhein-Westfalen. Wir sind dafür.
Es unterscheidet uns von der amtierenden Landesregierung, dass wir die Mieterschutzverordnung wieder ausweiten wollen, dass wir eine stärkere Förderung von gemeinwohlorientierten Wohnungsbaugesellschaften sowie eine noch stärkere Qualifizierung und Förderung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaugesellschaften wollen, weil wir in diesem Punkt die große Chance sehen, nach vorne zu kommen.
An dieser Stelle gibt es auch einen Unterschied zur Sozialdemokratie – ich bin schon gespannt auf den Landtagswahlkampf mit den Kolleginnen und Kollegen –, weil wir meinen, dass es nicht wieder den Wasserkopf einer neu gegründeten Landeswohnungsbaugesellschaft braucht.
(Beifall von der CDU und der FDP)
Da haben wir einen Dissens zur SPD, denn wir finden es sehr sinnvoll, die Kommunen zu stärken. In Nordrhein-Westfalen gibt es anders als in Berlin eine vielfältig aufgestellte Wohnungswirtschaft. Wir haben andere Problemlagen, weshalb es auch andere Antworten als im Land Berlin braucht. Wir sollten die gut funktionierenden kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, die Genossenschaften, die Syndikate, die Baugruppen usw., die sich bilden, unterstützen und fördern.
Ich habe bisher noch nicht verstanden, inwiefern es sinnvoll wäre, eine LEG 2 zu schaffen, also eine neue Landeswohnungsbaugesellschaft, und in sie Energie, Personal und Geld zu stecken. Ich finde, das Geld ist bei den Kommunen und den existierenden Strukturen viel besser aufgehoben.
(Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU und der FDP)
Das unterscheidet uns, ansonsten trotzdem Zustimmung sowohl zum Gesetzentwurf der Landesregierung als auch zum Antrag der SPD, der die Wohnungsbaugesellschaft gar nicht enthält, aber ich wollte es an dieser Stelle trotzdem erwähnt haben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und Dr. Ralf Nolten [CDU])