Arndt Klocke (GRÜNE) (zu Protokoll): Der Düsseldorfer Mieterverein hat eine Studie beauftragt. Das durchaus erschreckende Ergebnis: Demnach ist jede vierte Wohnung im untersuchten Düsseldorf überteuert. Überteuert in dem Sinne, dass die Wohnungsangebote über 10% der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Solche Angebote sind nach der Bundesgesetzgebung aber nur erlaubt, wenn Ausnahmetatbestände vorliegen, es sich zum Beispiel um einen Neubau handelt oder bereits die Vormieter den sehr hohen Preis bezahlt haben. Auch ich vermute, dass dies bei weitem nicht in allen Fällen so ist, hier also eine Menge Angebote dabei sind, die es so nicht geben dürfte. Die es so nicht geben darf!
Auch wir Grüne finden, das geht so nicht. Miete und Nebenkosten sind für die meisten Menschen in NRW der größte monatliche Kostenblock und beinhalten für immer mehr ein Armutsrisiko. Wenn politisch hart erkämpftes Recht und Gesetz Mieterinnen und Mieter schützen, muss das so auch vollzogen werden. Sicher müssen wir auch die aufgeworfene Problemlage noch tiefer analysieren, aber wo hier konkret Möglichkeiten liegen, wo Bedarfe, wo das Land tätig werden kann – all das werden wir im Ausschuss diskutieren. Das ist gut so, denn ich bin da mit Ihnen an Lösungen interessiert. Auch weil ich glaube, dass das Ergebnis in unseren anderen angespannten Wohnungsmärkten wie Köln, Bonn oder Münster nicht wesentlich anders aussähe.
Ich erkenne hier im Antrag an dieser Stelle also einen Mehrwert. Lassen Sie mich aber auch noch ein paar Anmerkungen zu den anderen Punkten dieses Aufschlags machen. Denn die SPD versucht sich hier ja als quasi als Monopolist der Mieterinteressen darstellen. Vielleicht lohnt ja auch für Sie ein Blick in den schwarz-grünen Koalitionsvertrag, den damit erübrigen sich ein Teil Ihrer Forderungspunkte instantan.
Also, im Koalitionsvertrag haben wir – CDU und GRÜNE – festgehalten: Wir werden die öffentliche Wohnraumförderung mehr am mietpreisgebundenen Wohnraum ausrichten. Wir wollen so, dass in NRW 45.000 neue gebundene Wohneinheiten entstehen.
Thema Belegungsrechte, die Möglichkeit zum Ankauf gab es bislang nur in vier Modellstädten. Die schwarz-grüne Landesregierung hat dies in der noch jungen Legislatur bereits auf insgesamt 67 Kommunen ausgeweitet. Der Ankauf wird mit insgesamt 10 Millionen Euro vom Land bezuschusst.
Wir stehen für einen effektiven Mieterschutz. Die Mieterschutz-Verordnung NRW wird zeitnah auf Basis eines Gutachtens zur Identifizierung weiterer angespannter Wohnungsmärkte erneuert. Die Kündigungssperrfrist werden wir von fünf auf acht Jahre anheben. Wir werden wir das Wohnraumstärkungsgesetz evaluieren und die Frist für Kurzzeitvermietung auf acht Wochen reduzieren.
Das alles sind große, wichtige und nötige Schritte, die wir mit der CDU vereinbart haben. All dies hilft aber natürlich nur, wenn die Regelungen auch umgesetzt werden. Hier haben wir ein gemeinsames Interesse.
Sie – die SPD Kollegen und Kolleginnen – möchte ich umgekehrt bitten, doch mal bei Ihrer SPD-Bundesbauministerin in Berlin zu fragen, warum sie denn nicht gleich dort einen bundesweit „Pakt für Mietmoratorium“ schmiedet. So fordern Sie das ja hier von der Landesministerin. Das an Frau Geywitz zu richten wäre ja aber noch viel besser und eine echte Möglichkeit für Sie, auch als Oppositionsfraktion zu gestalten. Wahrscheinlich machen sie das aber nicht, weil sie selbst nicht so ganz an einen Erfolg einer Verhandlung glauben mögen, an der eine Seite so gar kein Interesse an einer Verständigung haben wird. Geschenkt. Nur wenn man das nicht macht, ist es eben auch nicht glaubwürdig. Schon gar nicht, es – auch noch an Punkt eins – von der Landesregierung zu fordern.
Mein Fazit: Das Vollzugsdefizit ist ein wichtiger Punkt, der Dank gilt da vor allem dem Mieterverein Düsseldorf, der dieses Thema aufgedeckt hat. Beim Ausbau des Mieterschutzes sind wir bereits dran, hier nehme ich den Antrag als ungefragten Reminder. Wo der Antrag dann allerdings in Oppositionsrhetorik abdriftet, hat er dann gewisses Eigentorpotential.
Bis hierhin also ein gemischtes Bild, ich freue mich auf die fachliche Debatte im Ausschuss.