Arif Ünal (GRÜNE: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Trotz knapper Haushaltskassen und höheren Sparanforderungen werden wir den Gesundheitsbereich in 2014 weiter finanzieren und weiter unterstützen.
Herr Preuß hat kritisiert, dass dieser Haushaltsplan überhaupt keine Schwerpunkte hat. Ich möchte gerne ein paar nennen. Daran sieht man auch, wie selektiv man die nackten Zahlen wahrnehmen kann.
Sie wissen, Herr Preuß, dass wir im Gesundheitsausschuss ausführlich darüber diskutiert haben, dass insbesondere in der Pflegeausbildung alleine in diesem Jahr – wie Frau Lück erwähnt hat – 3,5 Millionen € zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Somit sind insgesamt 58 Millionen € für die Altenpflegeausbildung ausgegeben worden. Das wissen Sie ganz genau.
(Beifall von der SPD)
Wir erinnern uns: Im Jahr 2010 standen 32 Millionen € für die Altenpflegeausbildung für 9.300 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Jetzt haben wir 58 Millionen € für insgesamt 16.300 Ausbildungsplätze. Wenn das keine Unterstützung der Altenpflegeausbildung ist, dann weiß ich es auch nicht. Diese Entwicklungen haben wir bereits mehrmals im Gesundheitsausschuss diskutiert.
Ein anderer Schwerpunkt in diesem Bereich ist die altersgerechte Quartiersentwicklung, die Sie erwähnt haben. Wir wollen einen Perspektivenwechsel: weg von großen stationären Einrichtungen hin zu kleinen überschaubaren Wohn- und Pflegeformen, wo die Menschen auch dann leben wollen, wenn sie pflegebedürftig und auf Unterstützung angewiesen sind.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Für diese Entwicklung werden im Haushalt weitere 8,7 Millionen € bereitgestellt. Wenn sie einfach verleugnen, dass für die altersgerechte Quartiersentwicklung Mittel bereitgestellt werden, dann kann ich Ihnen auch nicht helfen.
Hierzu gehören natürlich auch noch andere Aspekte, zum Beispiel die Stärkung der ambulanten Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, der Ausbau alternativer Wohn- und Pflegeformen im Quartier, die Einbeziehung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen und die Verbesserung der kommunalen Pflegeplanung.
Wir könnten Patientinnen und Patienten gesundheitspolitisch noch mehr unterstützen. Das findet sich in einigen Schwerpunkten dieses Haushalts wieder.
Ein Aspekt betrifft die Sicherung der medizinischen Versorgung in ländlichen Bereichen sowie in Problembereichen einiger Städte. Sie wissen, dass wir als Land für die ambulante Versorgung nicht zuständig sind. Trotzdem haben wir 2,5 Millionen € für die hausärztliche und fachärztliche Versorgung in benachteiligten Stadtteilen bereitgestellt. Wie Sie wissen, gibt es darüber hinaus mehrere Programme, mit denen der Ärztemangel in ländlichen Bereichen beseitigt werden soll.
Die Wiedereinrichtung des Kompetenzzentrums wurde kritisiert. Ich finde allerdings, dass dies ein sehr wichtiger Schwerpunkt ist, ebenso wie Frauen und Gesundheit. Die Drogen- und Suchthilfe wird ebenfalls weiterhin unterstützt. Alleine für diesen Bereich werden über 12 Millionen € bereitgestellt. Das Gleiche gilt für die Aids-Hilfe und die zielgruppenspezifische Präventionsarbeit.
Das sind einige Schwerpunkte in diesem Haushalt, die ich gerne nennen möchte.
Die Mittel für die Gesundheitshilfe haben wir seit 2010 um ein Drittel erhöht; das haben Sie damals vorgestellt. Im Moment stehen für den Gesundheitsförderungsbereich 42,7 Millionen € zur Verfügung. Diese Mittel sind natürlich für mehrere Maßnahmen vorgesehen: die Gesundheit von Mutter und Kind, Leben ohne Qualen, Prävention von Übergewicht und Adipositas bei Kleinkindern, Förderung der Selbsthilfe, Hospizbewegung.
Das sind Schwerpunkte dieses Haushalts, die wir gerne finanzieren wollen und finanzieren werden.
Auch der Maßregelvollzug erfordert eine Weiterentwicklung. Sie wissen, dass wir das zweite Ausbauprogramm unter Beteiligung aller Fraktionen seit anderthalb Jahren begleiten. Zusätzlich haben wir Mittel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Maßregelvollzug bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, auf der einen Seite kritisieren Sie, dass sehr wenige Mittel bereitgestellt werden, aber auf der anderen Seite stellen Sie einen Antrag, die Gesundheitsförderung pauschal um 20 % zu kürzen. Das ist eine schizophrene Situation, die ich nicht lösen kann.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)
Das heißt, wenn wir in der Gesundheitsförderung Kürzungen in Höhe von 20 % durchführen, sind alle diese notwendigen Maßnahmen davon betroffen. Diese Kürzungspolitik werden wir nicht mitmachen. In diesem Bereich Kürzungen vorzunehmen, besonders was die Altenpflege und die Gesundheitsförderung betrifft, ist unverantwortlich. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)