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Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst sei gesagt, dass auch wir den in Ihrem Antrag angesprochenen Vorgang sehr problematisch finden. Danach hat das Bundesgesundheitsministerium angekündigt, den Krankenkassen aus dem bestehenden Gesundheitsfonds 1,5 Milliarden € zukommen zu lassen. Begründet wird das unter anderem mit den Kosten für die Gesundheitsversorgung der Flüchtlinge, denn die Krankenkassen übernehmen nicht nichts, sondern doch einen Teil der Kosten. Die Flüchtlinge sind nach 15 Monaten krankenversichert, und weil sie keine Vorversicherungszeiten haben, erfolgt zum Teil eine Übernahme durch die Krankenkassen.
Zudem würde ein einmaliger Eingriff in die Rücklagen des Gesundheitsfonds zu keiner langfristigen Problemlösung bei der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung führen. Wir sagen eigentlich seit Jahren, dass wir eine stabile Finanzierung der GKV benötigen. Es besteht weiterhin eine einseitige Belastung der Versicherten bei den Beitragssatzsteigerungen aufgrund der Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages, denn dieser bleibt auch bei steigenden Kosten und Ausgaben gleich. Damit werden alle Risiken sowie Kosten und Kostensteigerungen im Gesundheitswesen einseitig bei den Versicherten abgelegt.
Wir begrüßen deshalb auch die Initiative der Landesregierung, die sie hierzu gemeinsam mit anderen Bundesländern Anfang des Jahres im Bundestag gestartet hat. Ich hoffe, dass wir wieder zu einer paritätischen Finanzierung kommen.
Meine Damen und Herren, Herr Yüksel hatte Ziffer II.2. des Antrags erwähnt, wonach wir im Bundesrat keinem einzigen Gesetz zustimmen sollten, mit dem weitere Ausgabensteigerungen verbunden sind. Natürlich gibt es auch sinnvolle Verbesserungen, die eine Kostensteigerung verursachen. Einige Beispiele haben Sie auch selber erwähnt, wie den Pflegebedürftigkeitsbegriff, das Zweite Pflegestärkungsgesetz, eine Verbesserung bei der Hospiz- oder Palliativversorgung oder die häusliche Pflege im Krankenfall.
Das alles verursacht natürlich eine Kostensteigerung in der gesetzlichen Krankenversicherung. Weil wir diesen Steigerungen im Hinblick auf die Zielsetzung auch zustimmen, kann man nicht pauschal fordern, dass wir keinem Gesetz zuzustimmen haben, wenn es zu einer Kostensteigerung führt. In dieser Pauschalität ist das eigentlich verantwortungslos.
Richtig ist doch, dass die FDP in vier Jahren, in denen sie den zuständigen Minister gestellt hat, nicht für die Stabilität des Gesundheitsfonds getan hat. Das müssen wir in diesem Zusammenhang auch erwähnen. So wurden in dieser Zeit …
(Zuruf von der FDP)
– Natürlich nicht. Zudem hatten Sie damals eine schwarz-gelbe Regierung.
(Zuruf von Angela Freimuth [FDP])
– Ich habe akustisch nicht verstanden, was Sie gesagt haben. – Die schwarz-gelbe Regierung hat damals diesen hälftigen Beitrag – 14,6 % – eingefroren, was die Versicherten einseitig belastet. Diese große Belastung für die Versicherten müssen wir beseitigen.
(Beifall von den Grünen – Vereinzelt Beifall von der SPD)
Wir Grüne wollen zu einer paritätischen Finanzierung bei der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Die FDP hat also selber zu diesem Zustand beigetragen und klagt jetzt darüber, dass die Versicherten belastet sind. Das kann so natürlich nicht gehen.
Insgesamt muss man sagen, dass wir natürlich einen Reformbedarf der gesetzlichen Krankenversicherung sehen. Diesen Reformbedarf diskutieren wir seit Jahren, und wir werden diese stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf der Basis der Bürgerversicherung hinbekommen.
Abschließend: Man muss zu Punkt II. 3. des Antrags nichts sagen. Herr Yüksel hatte ja hinsichtlich der Bezieher von Alg II erwähnt, dass dafür tatsächlich eine Bundesratsinitiative gestartet ist; die Bundesregierung wurde beauftragt. Sie präsentieren auch in diesem Punkt eigentlich nichts Neues. Das ist erledigt, dafür brauchen wir keinen FDP-Antrag.
Wir werden Ihren Antrag deshalb ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.