Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn jetzt jemand der Debatte folgt, ist er wahrscheinlich irritiert und fragt sich, ob wir über den gleichen Haushalt reden. Ich kann Ihnen versichern, dass wir über die gleichen Haushaltstitel sprechen,
(Beifall von den GRÜNEN)
hier gibt es jedoch eine sehr selektive Wahrnehmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotz knapper Haushaltskassen und höherer Sparanforderungen werden wir auch im Jahr 2015 in eine präventive, vom Menschen her gedachte Gesundheitspolitik investieren. Mit der Einführung der Altenpflegeumlage hat die rot-grüne Landesregierung bereits zu Beginn ihrer Regierungszeit wichtige Impulse gesetzt, um den Herausforderungen in der Pflege und dem personellen Notstand in den Pflegeeinrichtungen zu begegnen.
Mit der massiven Aufstockung für die Fachseminare haben wir in den letzten Jahren in NRW insgesamt bis zu 7.000 zusätzliche Plätze geschaffen. In diesem Jahr stehen 16.500 Ausbildungsplätze zur Verfügung. Mit weiteren zusätzlichen Mitteln werden wir auch in diesem Jahr noch einmal auf rund 17.800 Ausbildungsplätze aufstocken. Damit haben wir doppelt so viele Plätze geschaffen, als zuzeiten der CDU-geführten Koalition 2010 zur Verfügung standen.
Ein weiterer Schwerpunkt, den wir in den vergangen Jahren auch verfolgt haben, ist die altersgerechte Quartierentwicklung. Hier schaffen wir einen Perspektivwechsel – weg von den stationären Großeinrichtungen hin zu kleineren, überschaubaren Einrichtungen. Das sind Wohn- und Pflegeformen, wo die Menschen weiterhin leben wollen, sogar wenn sie pflegebedürftig sind und einer Unterstützung bedürfen. Ziel ist es, eine umfassende Versorgungssicherheit im gewohnten Umfeld zu gewährleisten.
Nach langjähriger parlamentarischer Beratung haben wir in diesem Jahr gemeinsam das neue Pflegegesetz GEPA NRW verabschiedet. Es bietet eine Grundlage zur Stärkung von Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf sowie für deren Angehörige. Mit dem „Masterplan altengerechte Quartiere.NRW“ wird dieser Perspektivwechsel unterstützt.
Für die Förderung der Quartierkonzepte und der modellhaften Angebote für ältere und pflegebedürftige Personen werden in den kommenden Jahren rund 8,7 Millionen € investiert. Hierzu gehören die Stärkung der ambulanten Versorgung in der eigenen Häuslichkeit, der Aufbau alternativer Wohn- und Pflegeformen im Quartier, die Einbeziehung und Unterstützung der pflegenden Angehörigen sowie die Verbesserung der kommunalen Pflegeplanung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die patienten- und patientinnenorientierte Gesundheitspolitik weiter ausbauen. Hierzu gehören der Wiederaufbau des „Kompetenzzentrums Frauen und Gesundheit NRW“, die Verbesserung der psychiatrischen Versorgung sowie der Bereich „Drogen und Sucht“. Für deren Unterstützung haben wir in den letzten Jahren erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt. Das Gleiche gilt für die Aidshilfe und die zielgruppenspezifische Präventionsarbeit, um nur einige Schwerpunkte zu nennen. Die Mittel für die Gesundheitshilfe haben wir seit 2010 um ein Drittel erhöhen können. Im Moment stehen für diesen Arbeitsbereich 42,7 Millionen € zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, über die Krankenhausversorgung haben wir lange und ausführlich diskutiert. Wir haben die Investitionen in diesem Jahr um rund 24 Millionen € auf rund 515 Millionen € gesteigert. Das ist ein guter Erfolg, den auch die Krankenhausträger anerkennen, wenngleich wir uns natürlich dessen bewusst sind, dass es hier noch weit höherer Investitionen bedarf.
Über die finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser hinaus haben wir die Krankenhausrahmenplanung 2015 verabschiedet. Mit dieser Planung berücksichtigen wir demografische und medizinisch-qualitative Entwicklungen sowie das Zusammenspiel der ambulanten und teilstationären Angebote. Obwohl die Rahmenplanung in vielen Fächern eine Reduzierung der Betten vorsieht, haben wir in der Geriatrie, der Neurologie, der Psychiatrie, in der psychosomatischen Medizin und in der Kinder- und Jugendpsychiatrie die Zahl der Betten und Therapieplätze aufgestockt.
Ein weiterer Punkt der patientinnen- und patientenorientierten Gesundheitsversorgung ist die Hygiene. Mit 1 Million € wollen wir die Hygienebeauftragten in den Einrichtungen der ambulanten und pflegerischen Versorgung weiterhin unterstützen.
Ein weiterer Schwerpunkt unserer Gesundheitspolitik wird die Sicherstellung der medizinischen Versorgung in ländlichen Bereichen und in städtischen Problemgebieten sein. Neben der Förderung mit 2,5 Millionen € werden unterschiedliche Maßnahmen mit den Betroffenen entwickelt: Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung, Ärztinnen- und Ärztenetzwerke, Jobbörsen für Ärztinnen und Ärzte usw. usf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erwarten immer von der Opposition, dass sie die Leistungen der Regierung und Regierungsparteien lobt. Heute möchte ich es umgekehrt machen und die Opposition ein bisschen loben.
(Heiterkeit von Ministerin Barbara Steffens)
Obwohl Sie natürlich sehr viel kritisiert haben, haben wir in den letzten Jahren dennoch große Gesetzesprojekte verabschiedet und dabei sehr eng zusammengearbeitet. Das ist eine gute Leistung unserer Kolleginnen und Kollegen im Gesundheitsausschuss. Dafür danke ich Ihnen und hoffe, dass wir diese Zusammenarbeit mit Blick auf die Interessen der Bevölkerung und eine flächendeckende sowie qualitativ gute medizinische Versorgung auch in der Zukunft weiterführen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)