Arif Ünal (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Stärkung der Attraktivität der Pflegeberufe ist seit geraumer Zeit nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Problem und ein Thema auch in diesem Landtag. Die Frage, wie wir heute und in Zukunft eine gute Pflege sichern wollen, berührt letztendlich alle. Sie berührt, was den Bedarf in den Bereichen Altenpflege und Krankenpflege angeht, die Angehörigen verschiedener Altersgruppen.
Dieser wachsenden gesellschaftlichen Bedeutung der Pflege stehen ein großer Bedarf an Pflegefachkräften und bei einigen Einrichtungen ein massiver Personalnotstand gegenüber, die auch auf fehlende Wertschätzung, unzureichende Entlohnung, hohe Arbeitsbelastung und mangelnde Zeit für Pflege zurückzuführen sind.
Rot-Grün hat in den letzten Jahren viel auf den Weg gebracht, die Pflege aufzuwerten und ihre Rahmenbedingungen zu verbessern. Rot-Grün hat das gemacht, was die CDU/FDP-Regierung während ihrer Regierungszeit versäumt hat.
So konnten wir nach der Einführung der Umlagefinanzierung die Zahl der Ausbildungsplätze kontinuierlich erhöhen. Allein in diesem Jahr haben wir 64 Millionen € in die Ausbildung der Pflegefachkräfte investiert. Damit haben wir einen großen Beitrag geleistet, um den Fachkräftemangel zu beseitigen.
Auch mit dem neuen Pflegegesetz, das wir verabschiedet haben, haben wir Rahmenbedingungen für eine zeitgemäße Ausrichtung und Stärkung der Pflege auf den Weg gebracht. Richtig ist aber auch, dass auf Bundesebene gerade auch die finanziellen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Pflege verbessert werden müssen, um die berufliche Situation in der Pflege – und damit auch die Attraktivität des Berufs für die Pflegefachkräfte – zu verbessern. Pflegeverbände haben darüber hinaus zur Stärkung der Pflege auch die Stärkung der Interessenvertretung der Pflegeberufe eingefordert. Hierzu gehört auch die Forderung nach der Einrichtung einer Kammer für die Pflegeberufe.
Die Vorrednerinnen und Vorredner haben erwähnt, dass hier im Landtag seit zehn Jahren über die Einrichtung einer Pflegekammer diskutiert wird. Sie können, glaube ich, auch zugeben, dass es dafür nicht nur Befürworter, sondern auch sehr viele Gegenstimmen gibt. Meine Damen und Herren, die Stärkung der Interessenvertretung beruflich Pflegender sowie die Verbesserung der finanziellen und organisatorischen Pflegerahmenbedingungen sind in diesem Landtag weiterhin wichtige Ziele. Das müssen wir, glaube ich, für alle Fraktionen gelten lassen. Das soll aber mit den geeigneten Instrumenten erreicht werden.
In unserem rot-grünen Entschließungsantrag haben wir vorgeschlagen, das Thema „Pflegekammer“ wieder aufzugreifen, im Fachausschuss eine Anhörung zu machen und alle Argumente dafür und dagegen noch einmal zu diskutieren. Es gibt sehr viele Widerstände sogar beim pflegenden Personal. Bei den Umfragen zum Beispiel ist das Verhältnis fast 50:50. So gesehen müssen wir uns, glaube ich, im Ausschuss fachlich damit auseinandersetzen, alle Argumente austauschen, um danach eine politische Entscheidung zu treffen. Das ist nicht allein die Aufgabe der Landesregierung, sondern die Aufgabe der Landespolitik insgesamt, hier eine Entscheidung zu treffen.
Wir halten es für notwendig, hierbei auch Entwicklungen und Erfahrungen aus anderen Bundesländern, die weiter als wir sind, in NRW mit einzubeziehen, um daraus richtige Schlüsse ziehen zu können.
Ich bitte Sie daher, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen und den Antrag der CDU abzulehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)