Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es sehr kurz machen, alles ist gesagt. Ich freue mich darüber, dass dieser Gesetzentwurf heute eingebracht wird und dass wir über die Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse diskutieren.
Ich darf daran erinnern, dass wir vor einem Jahr bei der Beratung des Bundesanerkennungsgesetzes mit allen Fraktionen und vier Ministerien zusammengetroffen sind, um über die Inhalte des Bundesgesetzes zu diskutieren. Wir waren damals der gemeinsamen Auffassung, dass das Gesetz wichtig für Integration ist, weil es die Wertschätzung ausländischer Abschlüsse – und damit auch die Wertschätzung für die Kompetenzen der Migrantinnen und Migranten – zum Ausdruck bringt. Darüber hinaus waren wir uns ebenfalls einig, dass das Gesetz nur einen kleinen Beitrag zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in Deutschland leisten kann. Ebenfalls Einigkeit bestand darüber, dass für das Anerkennungsverfahren eine Beratungsinfrastruktur notwendig ist; denn die Zuständigkeiten bei der Berufsanerkennung sind so kompliziert, dass man in diesem Dschungel schnell die Orientierung verlieren kann.
Beim Bundesanerkennungsgesetz haben wir damals die Ministerien gebeten, im Bundesratsverfahren auf die Finanzierung der Beratungsleistungen und auch auf finanzielle Beteiligung des Bundes bei den Nachqualifizierungsmaßnahmen zu drängen. Es gab dann auch entsprechende Zusagen von Frau Schavan; sie hat sie aber noch nicht eingehalten.
Bei unserem Landesanerkennungsgesetz wollen wir das von Anfang an etwas besser machen. Darum ist von Minister Schneider auch zugesagt worden, die Beratungen für die Menschen im Rahmen des Anerkennungsverfahrens zu erleichtern. Das Problem ist schon gelöst. Es sollen Beratungsstellen zur beruflichen Entwicklung eingerichtet werden. In fast jeder kreisfreien Stadt und in den Kreisen sollen solche Strukturen vorhanden sein.
Zum Schluss möchte ich, meine Damen und Herren, für meine Fraktion sagen, dass wir doch einige Punkte haben, die wir weiter diskutieren müssen, zum Beispiel die Gebührenerhöhung. Es darf nicht sein, dass einige Migrantinnen und Migranten ihre Anerkennungsverfahren nicht durchführen können, weil das nicht finanziert werden kann. Das müssen wir in den Beratungen in den Ausschüssen miteinander diskutieren, um eine verträgliche Lösung dafür zu finden.
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen in den jeweiligen Ausschüssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)