Arif Ünal (GRÜNE): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Gesundheitspolitik in NRW und auch in anderen Bundesländern steht vor einer großen Herausforderung. So wird der demografische Wandel nicht nur in der Pflege, sondern auch bei der Gesundheitsversorgung Änderungen mit sich bringen.
Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter. Aufgrund der medizinischen Fortschritte können auch Menschen mit schweren gesundheitlichen Beschwerden ein hohes Alter erreichen. Doch mit dem Älterwerden steigt natürlich das Risiko von Alterseinschränkungen, chronischen und Mehrfacherkrankungen. Hierauf wie auch auf andere Bedarfslagen weiterer Personengruppen und Lebenslagen muss sich das Gesundheitssystem zukünftig stärker einstellen.
(Vorsitz: Vizepräsident Eckhard Uhlenberg)
Die Versorgungsangebote müssen sich noch stärker als heute daran orientieren, was die Menschen brauchen, um gesund zu werden, und was notwendig ist, um gesund zu bleiben. Zentrale Aufgabe der Gesundheitspolitik in den kommenden Jahren ist somit die Sicherstellung einer flächendeckenden, für alle zugänglichen wohnortnahen ärztlichen, pflegerischen und psychosozialen Versorgung. Diese muss für alle Menschen ohne Hürden zugänglich sein, unabhängig von ihrem sozialen Status, ihrem Alter, ihrer Herkunft, ihrem Geschlecht.
(Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)
Die Sicherstellung der hausärztlichen und fachärztlichen Versorgung in allen Gebieten ist hier eine zentrale Aufgabe, wie Herr Kollege Kern gesagt hat. Dabei sei aber noch einmal der Hinweis erlaubt, dass die Länder originär für die stationäre Versorgung zuständig sind, der Bund für gesetzliche Rahmenbedingungen und die Selbstverwaltung der Ärzteschaft für deren Sicherstellung. Trotzdem ist das Land natürlich daran interessiert, eine flächendeckende medizinische, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung sicherzustellen und die Selbstverwaltung nach unseren Möglichkeiten in dieser Richtung zu unterstützen. Deswegen hat das Land auch das Hausärzteprogramm weitergeführt und deutlich ausgeweitet.
Eine flächendeckende Gesundheitsversorgung lässt sich zukünftig oft nur sektorenübergreifend und kooperativ sicherstellen. Die Einrichtung eines sektorenübergreifenden Gremiums nach § 90a SGB V nutzen wir in NRW, um die stationäre, teilstationäre und ambulante Versorgung sektorenübergreifend besser miteinander zu verzahnen und gemeinsam zu planen. Aber das reicht nicht. Wir brauchen sowohl auf der Bundesebene als auch auf der kommunalen Ebene ein Bündel von Maßnahmen, damit die Versorgung in allen Bereichen sichergestellt wird.
Meine Damen und Herren, wir wissen, dass mit den bestehenden Angeboten bislang nicht alle erreicht werden. Das heißt, es gibt Zugangsbarrieren. Die müssen wir abbauen. Prävention spielt dabei eine Rolle, Gesundheitsförderung spielt eine Rolle, und zwar da, wo die Menschen leben. Das settingorientierte Angebot im Gesundheitsbereich – in den Schulen, in den Kindergärten und in den Betrieben – ist eine wesentliche Säule der Gesundheitsversorgung in unserem Land. Deshalb halten wir es für notwendig, die gesundheitliche und psychosoziale Versorgung geschlechterorientiert zu gestalten; denn die Zugänge in der Gesundheitsversorgung sehen für Männer und Frauen anders aus.
Deshalb haben wir uns in unserem Entschließungsantrag nicht nur auf die hausärztliche Versorgung konzentriert, sondern alle Maßnahmen, die für eine flächendeckende, wohnortnahe medizinische, psychiatrische und psychotherapeutische Versorgung notwendig sind, aufgezählt. Damit gehen wir weiter als der CDU-Antrag. Um diese Ziele erreichen zu können, müssen auf der Bundesebene Fehlanreize bei der Vergütung durch die privaten Krankenversicherungen, die gesetzlichen Versicherungen im Hinblick auf die Honorierung der sprechenden Medizin gegenüber den apparativen Untersuchungen beseitigt werden.
Ich bitte alle Fraktionen im Interesse der guten Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall von den GRÜNEN, der SPD und Walter Kern [CDU])